Gemeinderatssitzung 09/2022 am 29.06.2022
Zahl der geladenen Mitglieder: 15
Zahl der anwesenden Mitglieder: 14
Öffentliche Sitzung
| 1 | Anfragen von Bürgern |
Es werden keine Anfragen vorgebracht.
| 2 | Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung 08/2022 vom 01.06.2022 |
Gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 01.06.2022 –öffentlicher Teil- werden keine Einwände erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
| 3 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung 08/2022 vom 01.06.2022 |
In der Sitzung vom 01.06.2022 wurde der Auftrag zur Planung und Ausschreibung der Kanalsanierung in Rommelsried an das Ing.-Büro Sweco aus Augsburg vergeben.
| 4 | Standortkonzept zur Steuerung von PV-Anlagen im Gemeindegebiet |
| 5 | 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (Ausweisung einer Mischbaufläche am östlichen Ortsrand von Agawang) |
| 5.1 | Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung |
Informationen hierzu können im Rathaus eingesehen werde.
| 5.2 | Feststellungsbeschluss |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die von Steinbacher-Consult ausgearbeitete 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 32 „Agawang-Ost“ mit Begründung i. d. F. vom 29.06.2022; die Änderung wird hiermit festgestellt.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 6 | Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Agawang-Ost“ |
| 6.1 | Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung |
Informationen hierzu können im Rathaus eingesehen werden.
| 6.2 | Billigungs- und erneuter Auslegungsbeschluss |
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den von Steinbacher-Consult ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 32 „Agawang Ost“ mit Begründung in der Fassung vom 29.06.2022 und beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Sinne des § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 7 | Anpassung der Gebühren für die Mittagsbetreuung |
Beschluss:
Der Gemeinderat Kutzenhausen stimmt der 1. Änderung der Gebührensatzung für die Einrichtung „Mittagsbetreuung an der Grundschule Kutzenhausen“ (Gebührensatzung Mittagsbetreuung) zu.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 8 | Anpassung der Gebühren für das Mittagessen in der Mittagsbetreuung |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung für das Mittagessen in der Mittagsbetreuung zu. Die Preise gelten ab dem neuen Schuljahr wie folgt:
Essen für die Grundschule und Kindergarten — 4,50 € /Portion
Essen für die Kinderkrippe — 2,80 € /Portion
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
| 9 | Bekanntgaben und Anfragen |
Bürgermeister Weißenbrunner gibt bekannt, dass die Sirenen im Gemeindegebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Ob die Gemeinde hierfür eine Förderung erhält, ist im Moment noch unklar.