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Über den Zaun
Ausgabe 36/2020
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die öffentliche 12. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen

Datum:

27. Juli 2020

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 21:00 Uhr

Ort:

im Sitzungssaal des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a

Schriftführer/in:

Andreas Sauer

Zahl der geladenen Mitglieder:

17

Zahl der

Anwesenden:

16

Vorsitzender:

Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Mögele Jürgen

2. Bürgermeister

Pux Werner

3. Bürgermeister

Oberlander Michael

Gemeinderat

Bauer Karl

Gemeinderat

Breunig Michael

Gemeinderat

Dr. Buhl Wolfgang

Gemeinderat

Fendt Christian

Gemeinderat

Kugelbrey Engelbert

Gemeinderätin

Mayr Regina

Gemeinderat

Mayr Thomas

Gemeinderat

Pux Vincent

Gemeinderat

Rößle Wolfgang

Gemeinderat

Saßen Theodor

Gemeinderat

Schaller Herbert

Gemeinderätin

Seemüller Brigitte

Gemeinderat

Steiner Florian

Entschuldigt:

Gemeinderat

Schalk Herbert

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern kamen keine Wünsche und Anfragen.

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.07.2020 - öffentlicher Teil

Aus der Mitte des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass die Abstimmung zu TOP 3 statt 10:6 nur 11:5 lautet. Die Verwaltung wird gebeten das hinterlegte Abstimmungsergebnis zu berichtigen. Im Übrigen gab es keine Einwendungen zur Niederschrift.

Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 06.07.2020 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

16 für / 0 gegen

3.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 13.07.2020 - öffentlicher Teil

Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 13.07.2020 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

16 für / 0 gegen

4.

21. Teiländerung Flächennutzungsplan SO Tierklinik; Billigung von eingegangener Einwendungen im Rahmen vom frühzeitigen Offenlegungsverfahren, Erweiterung Geltungsbereich sowie Auslegungsbeschluss zum Offenlegungsverfahren

Beschluss: Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der 21. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gessertshausen, in der Fassung vom 27.07.2020 und beschließt das Verfahren erneut mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, einzuleiten.

16 für / 0 gegen

5.

Bauanträge

5.1

Neubau Gärrestelager, Anpassung Fütterung an Verfügbarkeit, Anpassung Umwallung auf Flur-Nrn. 500, 501, 502, Gemarkung Deubach

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Neubau Gärrestelager, Anpassung Fütterung an Verfügbarkeit, Anpassung Umwallung auf den Fl.Nrn. 500, 501, 502 Gmkg. Deubach“ wird erteilt.

15 für / 1 gegen

5.2

Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses in Massivholzbauweise mit Doppelgarage auf den Fl.Nrn. 155/1, 149/5, Gmkg. Deubach, Am Mühlanger 15

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses in Massivholzbauweise mit Doppelgarage auf den Fl.Nrn. 155/1 und 149/5, Gmkg. Deubach, wird erteilt.

16 für / 0 gegen

5.3

Tektur zur Baugenehmigung 1-1623-2018-BA; Verringerung von 29 auf 15 Wohnungen auf Flur-Nr. 529/19 Gemarkung Gessertshausen, Am Steineberg

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt zu der Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 7 „Am Steineberg“, dass ein Doppelstegmattenzaun bis max. 0,90 m Höhe errichtet werden darf, seine Zustimmung.

4 für / 12 gegen

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt zu der Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 7 „Am Steineberg“, dass hinsichtlich der Höhenlage die fertige Fußbodenhöhe um zusätzliche 40 cm erhöht, also insgesamt 70 cm über der Gehweghinterkante - am tiefsten Punkt der Straße - Steineberg liegen darf, seine Zustimmung.

4 für / 12 gegen

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt zum Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 1-1623-2018-BA; Verringerung von 29 auf 15 Wohnungen auf Fl.Nr. 529/19, Gmkg. Gessertshausen, sein gemeindliches Einvernehmen.

8 für / 8 gegen

5.4

Bauvorhaben der Gemeinde Gessertshausen "Errichtung eines Lagerschuppens auf Fl.Nr. 670/2, Gmkg. Gessertshausen, Hauptstr. 65

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Errichtung eines Lagerschuppens auf Fl.Nr. 670/2, Gmkg. Gessertshausen, Hauptstr. 65“ wird erteilt.

15 für / 0 gegen

Abstimmungsbemerkung:

Gemeinderat Breunig verlässt vor der Abstimmung den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

5.5

BImSchG-Antrag auf Veränderung und Modernisierung von Brauereianlagen, Umnutzung von Räumen; Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen, Fl.Nr. 47, Gmkg. Gessertshausen, Hauptstr. 16, 18, Am Kapellenberg 3

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt dem BImSchG-Antrag auf Veränderung und Modernisierung von Brauereianlagen, Umnutzung von Räumen; Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen, Fl.Nr. 47, Gmkg. Gessertshausen, Hauptstr. 16, 18, Am Kappellenberg 3, das gemeindliche Einvernehmen.

0 für / 16 gegen

Abstimmungsbemerkung:

Gemeinderat Breunig betritt den Saal und nimmt an der Beratung und Abstimmung teil.

6.

Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinne aus Betriebe gewerblicher Art

Beschluss: Sofern sich beim Betrieb gewerblicher Art z. B. „Wasserversorgung" auf Grund des noch zu erstellenden steuerlichen Jahresabschlusses für 2019 und für die nächsten Jahre ein Gewinn ergibt, so wird dieser nicht an die Gemeinde ausgeschüttet. Der Gewinn wird zur Stärkung des Eigenkapitals des Betriebs gewerblicher Art stehen gelassen und in zulässige Rücklagen eingestellt.

16 für / 0 gegen

7.

Zuschussantrag SV Gessertshausen

Beschluss: Die Gemeinde Gessertshausen bezuschusst im Falle eines Versicherungsausschlusses den „Wasserschaden am Sportheim SV Gessertshausen“ gemäß den derzeit gültigen Zuschussrichtlinien mit 10 %, das sind laut beiliegender Rechnung höchstens 1.776,55 €.

16 für / 0 gegen

8.

Bekanntgaben

Es gab keine Bekanntgaben.

9.

Anfragen des Gemeinderats

Es gab keine Anfragen aus dem Gemeinderat.