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Über den Zaun
Ausgabe 4/2022
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Satzung

Über die Benutzung des Friedhofs und der öffentlichen Bestattungseinrichtung der Gemeinde Ustersbach (Friedhofs- und Bestattungssatzung - FS)

Auf Grund Art. 23 und 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Ustersbach folgende Satzung:

Inhalt

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Widmungszweck

§ 3 Friedhofsverwaltung

§ 4 Bestattungsanspruch

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

§ 6 Verhalten im Friedhof

§ 7 Gewerbliche Tätigkeiten

III. Grabstätten und Grabmale

§ 8 Grabstätten

§ 9 Grabarten

§ 10 Aschenreste und Urnenbeisetzungen

§ 11 Nutzungsrechte

§ 12 Errichtung von Grabmälern

§ 13 Genehmigungspflicht für Grabmäler

§ 14 Ausmaße der Grabmäler und Einfriedungen

§ 15 Pflege und Gestaltung der Gräber

§ 16 Gärtnerische Gestaltung

§ 17 Gründung, Standsicherheit, Entfernung von Grabmälern

IV. Bestattungsvorschriften

§ 18 Leichenhaus – Widmungszweck, Benutzung

§ 19 Leichenhausbenutzungszwang

§ 20 Leichentransport

§ 21 Leichenbesorgung

§ 22 Sargpflicht, Beschaffenheit von Särgen

§ 23 Friedhofspersonal – hoheitliche Tätigkeiten

§ 24 Anzeigepflicht

§ 25 Ruhefrist

§ 26 Exhumierung und Umbettung

V. Schlussbestimmungen

§ 27 Alte Nutzungsrechte

§ 28 Anordnungen für den Einzelfall und Ersatzvornahme

§ 29 Haftungsausschluss

§ 30 Ordnungswidrigkeiten

§ 31 Inkrafttreten

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Zum Zweck einer geordneten und würdigen Totenbestattung betreibt die Gemeinde Ustersbach folgende Einrichtungen:

a)

die gemeindlichen Friedhöfe

Ustersbach und Mödishofen

b)

die gemeindlichen Leichenhäuser

Ustersbach und Mödishofen

c)

das Friedhofs- und Bestattungspersonal.

§ 2 Widmungszweck

Die gemeindlichen Friedhöfe dienen insbesondere den verstorbenen Gemeindemitgliedern als würdige Ruhestätte und der Pflege ihres Andenkens.

§ 3 Friedhofsverwaltung

Die Friedhöfe werden von der Gemeinde als Friedhofsträgerin verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit wem jedes Grab belegt wurde, wer Grabnutzungsberechtigter ist und für welchen Zeitraum das Nutzungsrecht erworben wurde.

§ 4 Bestattungsanspruch

(1) Auf den Friedhöfen ist die Beisetzung

-

der verstorbenen Gemeindemitgliedern

-

der Personen, die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab besitzen sowie deren Familienangehörigen

-

der im Gemeindegebiet oder in einem angrenzenden, gemeindefreien Gebiet verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist

-

von Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des Bestattungsgesetzes

gestattet.
(2) Die Bestattung anderer als der in Abs. 1 genannten Personen bedarf auf Antrag der besonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

(1)

Der Friedhof ist tagsüber für den Besucherverkehr geöffnet.

(2)

Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass z. B. bei Leichenausgrabungen oder Umbettungen vorübergehend untersagen oder außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten gestatten.

§ 6 Verhalten im Friedhof

(1)

Jeder Besucher des Friedhofs hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2)

Kindern unter 10 Jahren ist das Betreten nur in Begleitung Erwachsener gestattet. Ausnahmen gelten, wenn die Friedhofswege auch als Zugang zu den dortigen Kirchen während der Öffnungszeiten des Gotteshauses benutzt werden.

(3)

Im Friedhof ist insbesondere untersagt,

a)

Tiere mitzuführen (ausgenommen Blindenhunde)

b)

zu rauchen und zu lärmen

c)

die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art, auch mit Fahrrädern, zu befahren (ausgenommen sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahrstühle sowie die von der Gemeinde zugelassenen Fahrzeuge)

d)

Druckschriften zu verteilen

e)

Waren aller Art sowie gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten oder hierfür zu werben

f)

während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten in der Nähe zu verrichten

g)

Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen

h)

der Örtlichkeit nicht entsprechende Gefäße (z. B. Konservendosen, Flaschen, Einmachgläser oder ähnliche Gegenstände) auf den Gräbern aufzustellen

i)

Grabstätten oder Grabeinfassungen unbefugt zu betreten oder zu beschädigen

j)

fremde Grabstätten ohne Erlaubnis der Gemeinde oder ohne Zustimmung des Grab-nutzungsberechtigten zu fotografieren oder zu filmen und diese Aufnahmen z. B. im Internet zu verbreiten.

(4) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängenden Veranstal-tungen sind der Friedhofsverwaltung spätestens 1 Woche vorher anzuzeigen und bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

§ 7 Gewerbliche Tätigkeiten

(1)

Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem gemeindlichen Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde kann die Vorlage der erforderlichen Nachweise verlangen.

(2)

Die Zulassung wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und per-sönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid, der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten (Berechtigungsschein) gilt und dem Friedhofspersonal bzw. dem Personal der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen ist. Erlässt die Gemeinde auf einen entsprechenden Antrag eines Gewerbetreibenden binnen 4 Wochen nach Antragseingang keinen ablehnenden Bescheid, so gilt die Genehmigung als erteilt (Fiktion).

(3)

Durch die Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeiern Rücksicht zu nehmen. Den Gewerbetreibenden, die einen Berechtigungs-schein besitzen, ist die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen abweichend von § 6 Abs. 3 c) in erforderlichem Maß gestattet. Nach Beendigung der jeweiligen Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze entsprechend aufzuräumen und in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kann die Friedhofsverwaltung das Befahren der Grünflächen mit Fahrzeugen untersagen.

(4)

Abräum-, Rest- und Verpackungsmaterial der Gewerbetreibenden wie z.B. alte Fundamente, Einfassungen, Grabmale, Erde, Folien, Blumentöpfe ist von diesen vom Friedhof zu entfernen.

(5)

Sämtliche Gewerbetreibende müssen für die Ausführung der jeweiligen Tätigkeit über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz verfügen.

(6)

Die gewerblich Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Friedhof fahrlässig oder schuldhaft verursachen. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.

(7)

Die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof kann von der Gemeinde entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn mehrfach gegen die Friedhofsatzung oder gegen berechtigte Anordnungen des Friedhofpersonals verstoßen wurde.

III. Grabstätten und Grabmale

§ 8 Grabstätten

(1)

Die Grabstätten bleiben im Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Der Nutzungsberechtigte erhält einen Bescheid, der als Graburkunde gilt.

(2)

Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Belegungsplan, der bei der Friedhofsver-waltung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann. In ihm sind die einzelnen Grabstätten fortlaufend nummeriert.

§ 9 Grabarten

Gräber im Sinne dieser Satzung sind:

  1. Einzelgrabstätten
  2. Familiengrabstätten
  3. Urnenerdgrabstätten

(1)

In Einzelgrabstätten kann in einem Einfachgrab ein Verstorbener, in einem Tiefgrab können maximal zwei Verstorbene übereinander mit gleichzeitig laufenden Ruhefristen beigesetzt werden. Erst nach Ablauf beider Ruhefristen ist eine Neubelegung möglich.

(2)

In Familiengrabstätten können mehrere Verstorbene beigesetzt werden. Die Anzahl der möglichen Beisetzungen Verstorbener richtet sich nach der Lage der Grabstätte. Es wird unterschieden in Einfach- und Tiefgräber. Bei einem Tiefgrab erfolgt die Bestattung übereinander. In einem Einfachgrab beträgt die Zahl der maximal zu bestattenden Verstorbenen zwei nebeneinander, in einem Tiefgrab höchstens vier bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen. Erst nach Ablauf beider Ruhefristen für die jeweils übereinander erfolgten Bestattungen ist eine Neubelegung dieses Grabteils möglich. Auf Antrag kann die Gemeinde in begründeten Ausnahmen auch eine Mehrfachgrabstätte vergeben, bei der die Zahl der maximal zu bestattenden Verstorbenen im Einzelfall festgelegt wird.

(3)

Die Zuerkennung, Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt der Gemeinde.

§ 10 Aschenreste und Urnenbeisetzungen

(1)

Aschenreste und Urnen müssen den Vorschriften der §§ 17 und 27 BestV entsprechen. Urnen können in Einzel- und Familiengrabstätten und in Urnenerdgrabstätten beigesetzt werden.

(2)

In den Urnenerdröhren können bis zu 3 Urnen beigesetzt werden. Diese müssen biologisch abbaubar sein.

(3)

Das Nutzungsrecht besteht für 10 Jahre ab Beisetzung. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist einmalig möglich. Danach ist eine Verlängerung nur möglich, wenn zum Ablaufzeitpunkt aus-reichend Urnengrabstätten zur Neubelegung zur Verfügung stehen.

(4)

Nach Ablauf des Nutzungsrechtes bzw. nach Erlöschen der Ruhefrist ist die Gemeinde berechtigt, die beigesetzten Urnen zu entfernen und die Asche an geeigneter Stelle des Friedhofes in würdiger Weise der Erde zu übergeben. Überurnen und Verschlussplatten gehen, sofern sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts abgeholt werden, in das Eigentum der Gemeinde über.

(5)

Auf den Liegeplatten können auf Kosten des Nutzungsberechtigten der Name des Verstorbenen sowie das Geburts- und Sterbedatum angebracht werden. Die Schriftart ist frei wählbar. Die Schriftgröße kann bis zu 30 mm groß gewählt werden. Sie ist mittels Gravur anzubringen.

Zeichen / Symbole: Weitere Zeichen und Symbole bedürfen der Genehmigung der Gemeinde. Gestattet sind nur Zeichen oder Symbole, die die Würde des Friedhofs wahren. Bildabzeichen aus Porzellan oder Keramik sind erlaubt.

(6)

Das Aufstellen und Anbringen von Gegenständen auf oder um die Liegeplatten ist nicht erlaubt.

§ 11 Nutzungsrechte

(1)

Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung nur erfolgen, wenn die Ruhefrist die Nutzungs-zeit nicht übersteigt. Ist dies der Fall muss das Nutzungsrecht bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert werden.

(2)

Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, im Einzel- oder Familiengrab bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatte, Kinder, Eltern und unverheiratete Geschwister) darin bestatten zu lassen. Die Beisetzung anderer Personen kann die Gemeinde auf Antrag zulassen.

(3)

Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch eine im Zeitpunkt des Todes wirksam werdende Verfügung übertragen. Wird keine Bestimmung getroffen, so geht das Nutzungsrecht auf die in Abs. 6 Satz 1 genannten Personen in der dort genannten Reihenfolge über. Bei mehreren gleichrangigen Angehörigen erwirbt es der Älteste.

(4)

Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auch durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur auf die in Abs. 6 Satz 1 genannten Angehörigen übertragen. Die Übertragung ist der Gemeinde anzuzeigen. Im Übrigen gelten hierfür die Bestimmungen des § 11 Abs. 7 entsprechend. Sofern das Nutzungsrecht auf keine Person des § 11 Abs. 6 übergeht, geht dieses an die Erben.

(5)

Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an belegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Der Verzicht kann sich nur auf die gesamte Grabstätte beziehen. Er ist der Gemeinde schriftlich zu erklären.

§ 12 Errichtung von Grabmälern

Wird ein Grabmal errichtet, muss dieses dem Widmungszweck des gemeindlichen Friedhofs Rechnung tragen und sich in die Umgebung einfügen. Die Gemeinde ist insoweit berechtigt, An-forderungen hinsichtlich Werkstoff, Art und Farbe des Grabmals zu stellen. Inhalt und Gestaltung der Inschrift müssen mit der Würde des Friedhofs in Einklang stehen.

§ 13 Genehmigungspflicht für Grabmäler

(1)

Die Errichtung und wesentliche Änderung von Grabmälern bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.

(2)

Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Insbesondere

1.

eine Zeichnung des Grabmalentwurfs einschließlich Grundriss, Seitenansicht und Bemaßung im Maßstab 1 : 10

2.

die Angabe des Werkstoffs, seiner Farbe und Bearbeitung

3.

die Angabe der Schriftverteilung.

Soweit es erforderlich ist, können von der Gemeinde im Einzelfall weitere Unterlagen angefordert werden.

(3)

Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Grabmal den gesetzlichen Vorschriften oder den Bestimmungen dieser Satzung nicht entspricht. Insbesondere sind die Standards der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) einzuhalten.

(4)

Werden Grabmäler ohne Erlaubnis errichtet oder wesentlich geändert, so kann die Gemeinde die teilweise oder vollständige Beseitigung des Grabmals anordnen, wenn nicht auf andere Art und Weise rechtmäßige Bestände hergestellt werden können.

§ 14 Ausmaße der Grabmäler und Einfriedungen

(1) Grabmäler (Grabstein) dürfen folgende Ausmaße (einschließlich Sockel) nicht überschreiten:

Einzelgrabstätte

Höhe 1,40 m

Breite 1,00 m

Familiengrabstätte

Höhe 1,60 m

Breite 1,60 m

Urnenerdgrabstätte

Höhe 1,00 m

Breite 0,25 m

Tiefe 0,25 m

Die Grabmalstärke darf höchstens 0,40 m betragen.
(2) Die Einfassung (Einfriedung) der Grabstätten darf folgende Ausmaße nicht überschreiten:

Einzelgrabstätte

Länge 2,00 m

Breite 1,00 m

Familiengrabstätte

Länge 2,00 m

Breite 2,00 m

Urnenerdgrabstätte

Länge 1,00 m

Breite 1,00 m

Im Urnenhain ist ein Teil der Gräber mit Stelen und ein Teil mit Liegeplatten vorgesehen. Dies ist im Friedhofsplan entsprechend ausgewiesen.

(3)

Der Abstand zwischen den Einzel- und Familiengräbern muss mind. 0,50 m betragen.

(4)

Die Mindestgrabtiefe beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel)

- bis zur Oberkante eines Sarges 0,90 m

- bis zur Oberkante einer Urne 0,50 m

Die Gesamtgrabtiefe (Sohlpunkt) muss mindestens 2,20 m betragen.

(5)

Müssen beim Ausheben des Grabes Grabmale, Einfassungen und Grabzubehör entfernt werden, so hat der Grabnutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

§ 15 Pflege und Gestaltung der Gräber

(1)

Die Grabstätten sind in einem würdigen Zustand zu unterhalten.

(2)

Sechs Monate nach der Bestattung ist die Grabstätte würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten. Hierfür ist der Grabnutzungsberechtigte verpflichtet.

(3)

Grabbeete dürfen nicht höher als 20 cm sein.

(4)

Die Errichtung von Plattengräbern ist auf dem gesamten Friedhof zulässig.

(5)

Einfassungen sind als lebende Pflanzen und aus Stein zulässig. Einfassungen mit lebenden Pflanzen dürfen eine Höhe von 25 cm und eine Breite von 30 cm nicht überschreiten. Bei Einfassungen aus Stein darf die Außenhöhe maximal 10 cm ab Graboberkante betragen.

(6)

Der Nutzungsberechtigte ist für die ordnungsgemäße Pflege und Gestaltung des Grabes verpflichtet. Entspricht der Zustand nicht den Vorschriften der Gesetze oder dieser Satzung, so ist die Gemeinde befugt, den Grabhügel einzuebnen, den vorhandenen Grabstein zu entfernen und die hierfür anfallenden Kosten dem Nutzungsberechtigten in Rechnung zu stellen. Die Gemeinde hat in diesem Zusammenhang das Recht, die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben, das Nutzungsrecht gilt – ohne Entschädigung – als erloschen.

§ 16 Gärtnerische Gestaltung

(1)

Zur Bepflanzung der Gräber sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen. Das Anpflanzen hochgewachsener Gehölze (strauch- oder baumartige Pflanzen, Bäume) auf den Gräbern ist bis max. 1,50 m Höhe erlaubt.

(2)

Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Auf Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe ist zu verzichten.

§ 17 Gründung, Standsicherheit, Entfernung von Grabmälern

(1)

Jedes Grabmal muss entsprechend seiner Größe dauerhaft gegründet werden.

(2)

Der Antragsteller hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu er-halten. Er ist für Schäden verantwortlich, die durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ent-stehen.

(3)

In nicht allen Fällen sind auf den Friedhöfen Fundamente verbaut. Diese müssen, vom Nutzungs-berechtigten veranlasst, nach den anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen gesetzt werden. Grabmale sind so zu fundamentieren und zu befestigen, dass eine jegliche Gefährdung von Personen ausgeschlossen ist. Durch die Fundamentierung muss sichergestellt sein, dass die Grabmale auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.

(4)

Zum Teil sind auf den Friedhöfen bereits Fundamente verbaut. Für diese ist eine einmalige Gebühr gemäß Friedhofsgebührensatzung fällig.

(5)

Stellt die Gemeinde Mängel in der Standsicherheit fest, kann sie nach vorheriger, vergeblicher Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers entfernen oder den gefährlichen Zustand auf andere Weise beseitigen.

(6)

Grabmale dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Erlaubnis der Gemeinde entfernt werden. Die Fläche ist gleichmäßig einzuebnen und je nach Friedhof mit Grassamen anzusäen oder mit Kies aufzuschütten. Die Lasten (Gebühren) sind bis zum Ende der Nutzungsdauer zu entrichten.

(7)

Nach Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts sind die Grabmäler bei einer entsprechenden Aufforderung der Gemeinde zu entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von drei Monaten nach einer schriftlichen Aufforderung entfernt werden, in das Eigentum der Gemeinde über.

IV. Bestattungsvorschriften

§ 18 Leichenhaus – Widmungszweck, Benutzung

(1) Das Leichenhaus dient (nach Durchführung der Leichenschau gem. §§ 1 ff BestV)

1.

zur Aufbewahrung der Leichen bis sie bestattet oder überführt werden

2.

zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof

3.

zur Vornahme von Leichenöffnungen.

(2)

Die Leichen werden im Leichenhaus aufgebahrt. Die Bestattungspflichtigen (§ 6 BestV) entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei einer entsprechenden Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes.

(3)

Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zum Aufbewahrungsraum. Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinn des Bundes-Seuchengesetzes erkrankt waren, werden in einem gesonderten Raum untergebracht (§ 19 Satz BestV).

(4)

Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde und der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat.

§ 19 Leichenhausbenutzungszwang

(1)

Jede Leiche ist nach Vornahme der Leichenschau unverzüglich ins gemeindliche Leichenhaus zu verbringen.

(2)

Die von einem Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführten Leichen sind unverzüglich nach Ankunft in das Leichenhaus zu verbringen, falls die Bestattung nicht unmittelbar nach der Ankunft stattfindet.

(3)

Ausnahmen können gestattet werden, wenn

a)

der Tod in einer Anstalt (Krankenhaus, Pflegeheim o.ä.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist

b)

die Leiche zum Zweck der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und unverzüglich überführt wird

c)

die Leiche zur Feuerbestattung in ein Krematorium verbracht werden muss.

§ 20 Leichentransport

Zur Beförderung von Leichen im Gemeindegebiet sind Bestattungsfahrzeuge zu benutzen. Die Beförderung der Leichen hat durch ein geeignetes Bestattungsunternehmen zu erfolgen. Für die Anforderungen an die Sargbeschaffenheit und das Bestattungsfahrzeug gelten die §§ 12 und 13 BestV.

§ 21 Leichenbesorgung

Das Reinigen, Ankleiden und Einsargen der Leichen hat durch einen geeigneten Bestatter zu erfolgen.

§ 22 Sargpflicht, Beschaffenheit von Särgen

(1)

Auf dem gemeindlichen Friedhof besteht Sargpflicht.

(2)

Der Sarg muss aus geeignetem Material sein, muss blick- und flüssigkeitsdicht sein.

(3)

Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 12 und 30 der Bestattungsverordnung (BestV) entsprechend.

§ 23 Friedhofspersonal – hoheitliche Tätigkeiten

Die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem Friedhof, insbesondere

a)

das Herrichten, Ausheben und Verfüllen des Grabes

b)

das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen

c)

die Leichenbeförderung innerhalb des Friedhofs, d.h. die Überführung des Sarges vom Leichenhaus zum Grab einschließlich der Stellung der Sargträger

d)

Ausgrabungen, Umbettungen einschließlich notwendiger Umsargungen

e)

Ausschmücken des Aufbahrungsraumes und der Aussegnungshalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck) obliegt dem von der Gemeinde beauftragten Bestattungsunternehmen.

§ 24 Anzeigepflicht

(1)

Bestattungen auf dem Friedhof sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzuzeigen. Die Sterbeurkunde ist vorzulegen.

(2)

Die Bestattung darf frühestens 48 Stunden und soll spätestens 8 Tage nach Eintritt des Todes vorgenommen werden. Anderenfalls ist hierfür eine Fristverkürzung oder Fristverlängerung bei der Gemeinde zu beantragen (§§ 18, 19 Bestattungsverordnung – BestV).

(3)

Urnen sollen spätestens 3 Monate nach der Einäscherung beigesetzt sein.

(4)

Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Angehörigen, dem Bestatter und dem jeweiligen Pfarramt fest.

§ 25 Ruhefrist

(1)

Die Ruhefrist für Leichen mit Sargbeisetzung beträgt 20 Jahre.

(2)

Die Ruhefrist für Urnen beträgt 10 Jahre.

(3)

Die jeweiligen Ruhefristen beginnen mit dem Tag der Bestattung.

(4)

Eine Verlängerung ist auf Antrag möglich, wobei die Mindestzeit 5 Jahre ist.

§ 26 Exhumierung und Umbettung

(1)

Die Exhumierung oder Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. Sie darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt.

(2)

Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten Personen beantragt werden. Außerdem ist zur Umbettung die Zustimmung des Grabstätteninhabers notwendig. Der Antragsteller trägt die Kosten der Umbettung und haftet für Schäden, die aufgrund der Umbettung entstehen.

(3)

Die Gemeinde bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Sie lässt die Umbettung vom jeweils beauftragten Bestattungsunternehmen durchführen.

(4)

Angehörige und Zuschauer dürfen der Exhumierung oder Umbettung nicht beiwohnen.

V. Schlussbestimmungen

§ 27 Alte Nutzungsrechte

Die Laufzeiten der vor dem Inkrafttreten dieser Satzung begründeten Nutzungsrechte bleiben bestehen.

§ 28 Anordnungen für den Einzelfall und Ersatzvornahme

(1)

Die Friedhofsverwaltung kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2)

Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) – Ersatzvornahme.

§ 29 Haftungsausschluss

Die Gemeinde übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung.

§ 30 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer

  1. die bekanntgegebenen Öffnungs- und Besuchszeiten missachtet oder entgegen einer Anordnung der Gemeinde den Friedhof betritt
  2. den Bestimmungen über das Verhalten auf dem Friedhof zuwiderhandelt
  3. die Bestimmungen über die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof nicht beachtet
  4. Grabstätten nicht ordnungsgemäß anlegt und erhält
  5. Grabmäler und sonstige Grabanlagen ohne Erlaubnis der Friedhofsverwaltung errichtet oder wesentlich verändert oder diese entfernt
  6. Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzeigt
  7. den Bestimmungen über Umbettungen zuwiderhandelt.

§ 31 Inkrafttreten

(1)

Diese Satzung tritt am 01.02.2022 in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungssatzung vom 13.08.1997 außer Kraft.

Ustersbach, den 19.01.2022

Wilhelm Reiter
1. Bürgermeister