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Ausgabe 4/2022
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Gemeinde Gessertshausen

Niederschrift über die öffentliche

20. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen

Datum:

13. Dezember 2021

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 21:05 Uhr

Ort:

in der Schwarzachhalle Gessertshausen,

Am Sportplatz 2

Schriftführer/in:

Andreas Sauer

Zahl der geladenen Mitglieder:

17

Zahl der Anwesenden:

15

Vorsitzender:

Jürgen Mögele,

1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Mögele Jürgen

2. Bürgermeister

Pux Werner

3. Bürgermeister

Oberlander Michael

Gemeinderat

Bauer Karl

Gemeinderat

Fendt Christian

Gemeinderat

Kugelbrey Engelbert

Gemeinderätin

Mayr Regina

Gemeinderat

Mayr Thomas

Gemeinderat

Pux Vincent

Gemeinderat

Rößle Wolfgang

Gemeinderat

Saßen Theodor

Gemeinderat

Schalk Herbert

Gemeinderat

Schaller Herbert

Gemeinderätin

Seemüller Brigitte

Gemeinderat

Steiner Florian

Entschuldigt:

Gemeinderat

Breunig Michael

Gemeinderat

Dr. Buhl Wolfgang

Weiterhin anwesend:

Ortssprecher

Michael Fäustlin

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

Ein Bürger bittet um eine zeitnahe Sanierung der Aussegnungshallen auf den gemeindlichen Friedhöfen, damit „Freie Beerdigungen“ ohne Inanspruchnahme von kirchlichen Gebäuden in einem würdigen Rahmen stattfinden können.

Außerdem informiert er, dass seiner Ansicht nach, der Gemeindewald stark vernachlässigt wird und deswegen dringende und grundsätzliche Pflegemaßnahmen notwendig sind.

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 15.11.2021 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 15.11.2021 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

15 für / 0 gegen

3.

Vorstellung der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungseinrichtung

4.

10. Änderung der BGS-WAS der Gemeinde Gessertshausen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 10. Änderungsatzung der BGS-WAS unter Maßgabe der Grundgebühr und dem Gebührensatz nach Variante 3. Die Verwaltung wird beauftragt nach Ausfertigung die Bekanntmachung zu veranlassen und die Gebühren zu veranlagen.

5 für / 10 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 10. Änderungsatzung der BGS-WAS unter Maßgabe der Grundgebühr und dem Gebührensatz nach Variante 2. Die Verwaltung wird beauftragt nach Ausfertigung die Bekanntmachung zu veranlassen und die Gebühren zu veranlagen.

7 für / 8 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 10. Änderungsatzung der BGS-WAS unter Maßgabe der Grundgebühr und dem Gebührensatz nach Variante 1. Die Verwaltung wird beauftragt nach Ausfertigung die Bekanntmachung zu veranlassen und die Gebühren zu veranlagen.

8 für / 7 gegen

5.

Vorstellung der Gebührenkalkulation für die Entwässerungseinrichtung

6.

8. Änderung der BGS-EWS der Gemeinde Gessertshausen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 8. Änderungssatzung der BGS-EWS. Die Verwaltung wird beauftragt nach Ausfertigung die Bekanntmachung zu veranlassen und die Gebühren zu veranlagen.

15 für / 0 gegen

7.

Erlass neue Friedhofsatzung

Beschluss:

Die Satzung über die Benutzung der Friedhöfe und der öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gessertshausen (Friedhofs- und Bestattungssatzung – FS) gemäß beiliegendem Satzungsentwurf wird beschlossen.

15 für / 0 gegen

8.

Grundschule und Kindergarten Gessertshausen; Beratung und Beschlussfassung zum Einbau von stationären Lüftungsanlagen in den Räumlichkeiten

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten in Schule und Kindergarten. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung und zügigen Ausschreibung beauftragt.

14 für / 1 gegen

Beschluss:

Wo zwingend erforderlich werden zusätzliche Luftreinigungsgeräte beschafft.

7 für / 8 gegen

9.

Nahwärmeversorgung Deubach; Genehmigung des Wärmeliefervertrags für die Alte Schule und das Feuerwehrhaus

Beschluss:

Antrag zur Geschäftsordnung: Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

3 für / 12 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Wärmeliefervertrag für die Alte Schule Deubach, in der Fassung vom 13.12.2021 und stimmt diesem vollinhaltlich zu.

11 für / 4 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Wärmeliefervertrag für das Feuerwehrhaus Deubach in der Fassung vom 13.12.2021 und stimmt diesem vollinhaltlich zu. Erster Bürgermeister Jürgen Mögele wird ermächtigt, beide Verträge zu unterzeichnen.

11 für / 4 gegen

10.

Alte Schule Deubach Anbau; Beratung und ggf. Beschlussfassung für eine grundlegende Sanierung oder Abbruch mit Neubau

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen fachlich versierten Architekten einzuschalten, der auf Grundlage einer Ortsbesichtigung die Kosten einer Vollsanierung und eines Neubaus ermittelt und gegenüberstellt.

15 für / 0 gegen

11.

Bekanntgaben

Erster Bürgermeister Jürgen Mögele gibt bekannt, dass der Impftermin am 07.01.2022 vollständig ausgebucht ist und es bereits sogar eine Warteliste gibt.

12.

Anfragen des Gemeinderats

Nachfrage eines Gemeinderates zu den Verbesserungsbeiträgen.