Niederschrift über die öffentliche 1. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach
| Datum: | 21. Januar 2025 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 20:15 Uhr |
| Ort: | Pfarrheim Ustersbach |
| Schriftführer/in: | Glowatz Michael |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 13 |
| Zahl der Anwesenden: | 13 |
| Vorsitzender: | Willi Reiter, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Einem Bürger aus Ustersbach geht es um die letzte Steigerung der Gebühren für den Trinkwasserbezug. So sollten finanzielle Anreize zum Einsparen von Trinkwasser eingeführt werden. Zudem seien die Wassergebühren grundsätzlich zu hoch.
Bürgermeister Reiter erläutert, dass die Gemeinde keine großen Spielräume bei der Gestaltung der Wassergebühren hat. Kraft Gesetzes muss die Wasserversorgung kostendeckend arbeiten. Bei der Festlegung der höheren Grundgebühr habe der Gemeinderat Verbraucher mit höherem Wasserbezug, wie z. B. Familien, berücksichtigt.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 10.12.2024 - öffentlicher Teil |
Bürgermeister Reiter berichtet von einem Gespräch mit einem Vertreter des Investors des Solarparks in Mödishofen, welches er nach der letzten Gemeinderatssitzung führte. Dieser brachte deutlich zum Ausdruck, dass er sehr beeindruckt von der Sachlichkeit der Diskussion im Gemeinderat war, obwohl sehr unterschiedliche Meinungen zu dem Thema vorhanden waren.
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 10.12.2024 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
13 für / 0 gegen
| 3. | Bauantrag; Antrag auf Durchführung eines Zustimmungsverfahren (Art. 73 BayBO) zur Errichtung einer Schulcontaineranlage mit 4 Klassenzimmer für die Helen-Keller-Schule, Fl.Nr. 109 Gmkg. Ustersbach |
Das gemeindliche Einvernehmen wurde auf dem Verwaltungsweg erteilt, da dem Gemeinderat der Sachverhalt bereits bekannt war und um die zügige Weiterbearbeitung des Bauantrages zu gewährleisten.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf Durchführung eines Zustimmungsverfahren (Art. 73 BayBO) zur Errichtung einer Schulcontaineranlage mit 4 Klassenzimmer nördlich vom Bestandsgebäude und südlich vom Hartplatz für die Helen-Keller-Schule, Fl.Nr. 109 Gmkg. Ustersbach und von auf dem Verwaltungsweg erteilten gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.
13 für / 0 gegen
| 4. | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Billigung der Einwendungen aus dem frühzeitigen Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 1und § 4 Abs. 1 BauGB |
| 4.1 | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Abwägung von Einwendungen des Amtes für ländliche Entwicklung Schwaben mit Schreiben vom 24.06.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Amtes für ländliche Entwicklung Schwaben mit Schreiben vom 24.06.2024. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird Bezug genommen. Planänderungen sind nicht veranlasst.
13 für / 0 gegen
| 4.2 | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Abwägung von Einwendungen des Bayerischen Bauernverbandes mit Schreiben vom 11.07.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes mit Schreiben vom 11.07.2024. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird Bezug genommen. Planänderungen sind nicht veranlasst.
13 für / 0 gegen
| 4.3 | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Abwägung von Einwendungen der Industrie- und Handelskammer Schwaben mit Schreiben vom 12.07.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Schwaben mit Schreiben vom 12.07.2024. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird Bezug genommen. Planänderungen sind nicht veranlasst.
13 für / 0 gegen
| 4.4 | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Abwägung von Einwendungen des Landratsamtes Augsburg - Bauleitplanung mit Schreiben vom 08.07.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg- Bauleitplanung mit Schreiben vom 08.07.2024. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird Bezug genommen. Änderungen werden wie beschrieben in die Planung eingearbeitet.
13 für / 0 gegen
| 4.5 | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Abwägung von Einwendungen des Landratsamtes Augsburg - Technischer Umweltschutz mit Schreiben vom 08.07.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg – Technischer Umweltschutz vom 08.07.2024. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird Bezug genommen. Die Planung (Satzung und Planzeichenlegende) wird wie beschrieben geändert. Die Begründung wird entsprechend aktualisiert und ergänzt.
13 für / 0 gegen
| 4.6 | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Abwägung von Einwendungen der LEW Verteilnetz GmbH mit Schreiben vom 10.07.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der LEW Verteilnetz GmbH vom 10.07.2024 zur Kenntnis. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird verwiesen. Planänderungen sind nicht veranlasst.
13 für / 0 gegen
| 4.7 | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Abwägung von Einwendungen der Schwaben Netz GmbH mit Schreiben vom 02.07.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Schwaben Netz GmbH vom 02.07.2024 zur Kenntnis. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird Bezug genommen. Planänderungen sind nicht veranlasst.
13 für / 0 gegen
| 4.8 | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Abwägung von Einwendungen des Staatlichen Bauamtes Augsburg mit Schreiben vom 17.07.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Augsburg vom 17.07.2024. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird Bezug genommen. Planänderungen sind nicht veranlasst.
13 für / 0 gegen
| 4.9 | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Abwägung von Einwendungen des Wasserwirtschaftamtes Donauwörth mit Schreiben vom 10.07.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth mit Schreiben vom 10.07.2024. Auf die vorgenannte Stellungnahme des Planungsbüros wird Bezug genommen. Die Planung wird hinsichtlich der zugeordneten Lage der Ausgleichsfläche geändert und die Hinweise werden wie erläutert angepasst. Hierzu wird auch die Begründung angepasst bzw. ergänzt.
13 für / 0 gegen
| 4.10 | B-Plan UST Nr. 18 "Ost - nördlich der Eisbühlstraße"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach Einarbeitung der vorgenannten gefassten Einzelbeschlüsse der Tagesordnungspunkte Nr. 4.1 – 4.9 sowie nach Einarbeitung der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Gewerbegebiet Ost“ Ustersbach in die aktuellen Planunterlagen, der Entwurfsfassung vom 21.01.2025, das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren zeitnah durchzuführen.
13 für / 0 gegen
| 5. | Beteiligung im frühzeitigen Offenlegungsverfahren zum Bebauungsplan "Schläulestraße" Markt Fischach OT Siegertshofen |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauleitplanverfahren des Marktes Fischach „Schläulestraße“ und beschließt keine Einwendungen geltend zu machen.
13 für / 0 gegen
| 6. | Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsanzeigen für den Fahrzeugverkehr |
Beschluss:
Die Gemeinde Ustersbach erwirbt 3 weitere Geschwindigkeitsanzeigen zur Aufstellung an den Ortsausgängen in Ustersbach und Mödishofen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.
1 für / 12 gegen
| 7. | Verschiedenes |
Eine Gemeinderätin verweist auf die U18-Wahl am 14.02.2025 anlässlich der Bundestagswahl 2025 hin.
Anlässlich der Bundestagswahl 2025 wird es am 06.02.2025 eine Podiumsdiskussion der Direktkandidaten im Forum Ustersbach geben. Beginn ist um 19.00 Uhr.
Bürgermeister Reiter verweist auf die Informationsveranstaltung in Sachen Nahwärmeversorgung Forum / Eisbühlstraße am 25.02.2025 im Pfarrheim Ustersbach.
Eine Gemeindrätin beklagt die teilweise katastrophale Einführung der gelben Wertstofftonnen durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises. Einzelne, wie sie selbst, hat die Tonnen bis heute noch nicht erhalten. Ihre Nachfrage beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises ergab, die Bürgerschaft müsse sich selbst um die Suche kümmern. Einzelne Tonnen seien wohl falsch zugestellt worden. Sie bittet deshalb die Bürgerschaft, jeder wolle doch die Adressaufkleber auf den Tonnen kontrollieren.