Protokoll GR für Zaun_26.07.2023
Gemeinde Kutzenhausen
Zahl der geladenen Mitglieder: 15
Zahl der anwesenden Mitglieder: 14
Öffentliche Sitzung
| 1 | Anfragen von Bürgern |
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen.
| 2 | Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 10/2023 vom 12.07.2023 |
Gegen die Niederschrift über die Sitzung 10/2023 vom 12.07.2023 - öffentlicher Teil - werden keine Einwände erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
| 3 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung 10/2023 vom 12.07.2023 |
Die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Am Kirchfeld“ in Kutzenhausen wurde an das Ing.-Büro Steinbacher-Consult aus Neusäß vergeben.
| 4 | 15. Änderung des Flächennutzungsplanes (Nördl. Ortsrand Kutzenhausen) |
| 4.1 | Billigung des geänderten Planentwurfes |
Beschluss:
Der Auslegungsbeschluss vom 08.02.2023 zur Auslegung des Flächennutzungsplan-Änderungsentwurfes i. d. F. vom 08.02.2023 wird aufgehoben.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
Beschluss:
Der Geltungsbereich der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes wird um die erforderliche Fläche für das nördliche Regenrückhaltebecken ergänzt.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
Beschluss:
Der überarbeitete Entwurf des Büros Opla i. d. F. vom 26.07.2023 wird gebilligt.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
| 4.2 | Auslegungsbeschluss |
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplan-Änderungsentwurfes i. d. F. vom 26.07.2023 gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
| 5 | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Nördl. Ortsrand Kutzenhausen" |
| 5.1 | Billigung des geänderten Planentwurfes |
Beschluss:
Der Auslegungsbeschluss vom 08.02.2023 zur Auslegung des Bebauungsplanänderungsentwurfes i. d. F. vom 08.02.2023 wird aufgehoben.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
Beschluss:
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes wird um die erforderliche Fläche für das nördliche Regenrückhaltebecken und um eine Bauparzelle an der Straße „Zum Salvusbrunnen“ ergänzt.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
Beschluss:
Der überarbeitete Entwurf des Büros Opla i. d. F. vom 26.07.2023 wird gebilligt.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
| 5.2 | Auslegungsbeschluss |
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Änderungsentwurfes i. d. F. vom 26.07.2023 gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
| 6 | 16. Änderung des Flächennutzungsplanes: Ausweisung von Sonderbauflächen für Freiflächen-PV-Anlagen |
| 6.1 | Änderungsbeschluss |
Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Kutzenhausen wird geändert; Ziel der Änderung ist die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Freiflächen-PV-Anlagen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja 10 Nein 4
| 6.2 | Billigung des Flächennutzungsplan-Änderungsentwurfes |
Der Flächennutzungsplan-Änderungsentwurf des Büros Opla i. d. F. v. 26.07.2023 wird gebilligt.
Mehrheitlich beschlossen: Ja 10 Nein 4
| 6.3 | Beschluss über die vorgezogene Beteiligung von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange |
Mehrheitlich beschlossen: Ja 10 Nein 4
| 7 | Neubau eines Güllebehälters auf Flur-Nr. 1035 der Gemarkung Agawang, Angerberg |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
| 8 | Erlass einer Satzung zur Abrechnung von Ausgleichsmaßnahmen |
Beschluss:
Die Gemeinde Kutzenhausen erlässt eine Satzung zur Erhebung von Kosten für Ausgleichsmaßnahmen gem. §§ 135 a bis 135 c BauGB; die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
Beschluss:
Die Satzung wird mit Bekanntmachung in Kraft gesetzt und findet auf Altfälle keine Anwendung.
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
| 9 | Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kutzenhausen |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der angehängten Geschäftsordnung zu.
Mehrheitlich beschlossen: Ja 13 Nein 1
| 10 | Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Agawang für HAIX-Feuerwehrstiefel sowie Dienstabzeichen |
Beschluss:
Auf der Grundlage der Richtlinien für Vereinsbezuschussung erhält die Freiwillige Feuerwehr Agawang für die Beschaffung von HAIX Feuerwehrstiefeln einen Zuschuss in Höhe von 15 % der angefallenen Kosten. Die Kosten der Dienstabzeichen werden von der Gemeinde getragen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja 13 Nein 1
| 11 | Anpassung der Gebühr für das Mittagessen an die Tarife |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt folgenden Preisen pro Monat zu:
Tarif 1 – 18 €
Tarif 2 – 35 €
Tarif 3 – 50 €
Tarif 4 – 65 €
Tarif 5 – 80 €
Einstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 0
| 12 | Earth Night 15.09.2023 |
Beschluss:
Die Gemeinde Kutzenhausen nimmt an der Earth Night am 15.09.2023 teil. Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilnahme auf der Homepage der Aktion einzutragen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zur Teilnahme aufzufordern sowie selbst entsprechende Maßnahmen wie Abschaltung / Reduzierung von Straßenbeleuchtung und Beleuchtung öffentlicher Plätze und Gebäude zu prüfen und durchzuführen. Die externen Kosten für die Abschaltung dürfen max. 500,- € betragen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja 13 Nein 1
| 13 | Bekanntgaben und Anfragen |
Verlegung von Fernwärmeleitungen in der St. Alban-Str. in Buch
Gemeinderat Knöpfle bittet die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die Maßnahme durch die Fa. Steiner endlich abgeschlossen werde.
Verkehrssituation im Einmündungsbereich Bachgäßle/Am Herzogberg in Rommelsried
Gemeinderat Rößle bittet um Prüfung, ob durch Fahrbahnmarkierungen auf die Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“ hingewiesen werden könne.
Schäden an Wegen durch Starkregenereignisse
Gemeinderätin Wunderwald weist darauf hin, dass ein Feldweg in der Nähe des Hochbehälters in Rommelsried durch Starkregenereignisse stark ausgespült worden sei. Die Instandsetzung von Feldwegen ist Sache der Jagdgenossenschaft.
Verkehrsschau im Gemeindegebiet
Auf Rückfrage des 2. Bürgermeisters Dr. Kugelbrey erklärt Bürgermeister Weißenbrunner, dass ein Termin für die Verkehrsschau noch nicht feststünde.