| Datum: | 26. Juli 2022 |
| Uhrzeit: | 18:04 Uhr - 19:14 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Andreas Sauer |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 9 |
| Zahl der Anwesenden: | 7 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen |
| 2. Bürgermeister | Pux Werner |
| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael |
| Gemeinderat | Kugelbrey Engelbert (Vertretung für Florian Steiner) |
| Gemeinderat | Mayr Thomas (Vertretung für Michael Breunig) |
| Gemeinderat | Saßen Theodor |
| Gemeinderat | Schaller Herbert |
Entschuldigt:
| Gemeinderat | Breunig Michael | |
| Gemeinderat | Fendt Christian | |
| Gemeinderat | Schalk Herbert | |
| Gemeinderat | Steiner Florian |
| Weiterhin anwesend: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.06.2022 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 21.06.2022 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
7 für / 0 gegen
| 2. | Bauantrag "Errichtung eines Gartengerätehauses auf Fl.Nr. 701 Gmkg. Gessertshausen, Flurstr. 11" |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Errichtung eines Gartengerätehauses auf Fl.Nr. 701 Gmkg. Gessertshausen, Flurstr. 11“ wird erteilt.
7 für / 0 gegen
| 3. | Bauantrag "Neubau von 2 Doppelhaushälften mit Garagen, Fl.Nrn. 105, 106 und 107 Gmkg. Döpshofen" |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Neubau von 2 Doppelhaushälften mit Garagen auf den Fl.Nrn. 105,106 und 107 Gmkg. Döpshofen“ wird unter dem Vorbehalt, dass die Erschließung ausreichend gesichert und die Nutzung ausschließlich als Betriebsleiterdoppelhaus nachgewiesen ist, erteilt.
7 für / 0 gegen
| 4. | Bauantrag "Errichtung von Containern als Materiallager für Elektroarbeiten" auf Fl.Nr. 164/9 Gmkg Gessertshausen, Am Bahndamm 16 |
Beschluss:
Die Zustimmung zur Ausnahme vom Bebauungsplan Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie“, dass die Containerwand eine Stahlwand in Rohrrahmen mit Anstrich erhalten darf, wird erteilt.
5 für / 2 gegen
Beschluss:
Die Zustimmung zur Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie“, dass die Container ein Flachdach erhalten dürfen, wird erteilt.
5 für / 2 gegen
Beschluss:
Die Zustimmung zur Befreiung von der Planfestsetzung des Bebauungsplans Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie“, dass der östliche Container mit ca. 7,23 m² aus der Baugrenze hinausragen darf, wird erteilt.
4 für / 3 gegen
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Errichtung von Containern als Materiallager für Elektroarbeiten auf der Fl.Nr. 164/9 der Gmkg. Gessertshausen, Am Bahndamm 16“ wird erteilt.
6 für / 1 gegen
| 5. | Antrag auf Nutzungsänderung: Einbau von 2 Wohnungen in das best. landwirtschaftliche Gebäude auf Fl.Nr. 530 Gmkg. Margertshausen |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Nutzungsänderung: Einbau von 2 Wohnungen in das best. landwirtschaftliche Gebäude auf Fl.Nr. 530 Gmkg. Margertshausen, Nähe Angerweg““ wird erteilt.
7 für / 0 gegen
| 6. | 2. Verlängerungsantrag der Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports und Aufstockung einer best. Garage auf Fl.Nr. 241 Gmkg. Deubach, Quellenstr. 2 |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss erteilt dem zweiten Verlängerungsantrag der Baugenehmigung vom 28.07.2016, AZ: 1-1262-2016-BA, zur Errichtung eines Carports und Aufstockung einer best. Garage auf der Fl.Nr. 241, Gmkg. Deubach, Quellenstr. 2, um weitere zwei Jahre, das gemeindliche Einvernehmen.
7 für / 0 gegen
| 7. | Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports auf Fl.Nr. 286/5, Gmkg. Deubach, Adalbert-Stifter-Str. 8 |
Beschluss:
Die Zustimmung zu der Befreiung von den (Plan-)Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12 „Brunnenberg“, dass der Carport außerhalb der Baugrenze, wie im Lageplan ersichtlich, auf der Fl.Nr. 286/5 Gmkg. Deubach, Adalbert-Stifter-Str. 8, situiert werden darf, wird erteilt.
6 für / 1 gegen
| 8. | Nahwärmenetz Wollishausen; Beratung und ggf. Beschlussempfehlung an den Gemeinderat zur Interessensbekundung für einen Anschluss gemeindlicher Liegenschaften |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Ersten Bürgermeister Mögele zu ermächtigen, nur für das gemeindliche Gebäude Berghof Wollishausen schriftlich eine Interessensbekundung zur Nahwärmeversorgung Wollishausen, abzugeben.
7 für / 0 gegen
| 9. | Verschiedenes |
Hartplatz Deubach: Ein Gemeinderat teilt mit, dass sich verschiedene Unternehmen an der zukünftigen Gestaltung des Hartplatzes beteiligen möchten. Er ist der Auffassung, dass die Jugend bzgl. der Gestaltung/Nutzung des Hartplatzes beteiligt werden sollte. Er schlägt einen gemeinsamen Gesprächstermin Verwaltung, Bauhof und Jugendliche vor.
Renovierung Alte Schule Deubach: Es wird ein gemeinsamer Gesprächstermin Verwaltung, Vereine und Feuerwehr, organisiert von der Verwaltung, vereinbart.