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Ausgabe 42/2018
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen

Datum: 24. September 2018

Uhrzeit: 19:30 Uhr - 21:30 Uhr

Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Gessertshausen

Schriftführer/in: Andrea Wörle

Zahl der geladenen Mitglieder: 16

Zahl der Anwesenden: 14

Vorsitzender: Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister Mögele Jürgen, 2. Bürgermeister Pux Werner, 3. Bürgermeister Bauer Karl

Gemeinderat Dr. Buhl Wolfgang, Fendt Christian, Oberlander Michael, Rößle Wolfgang, Saßen Theodor, Schaller Herbert, Sohr Herbert, Wiedemann Hubert, Winnerl Roman, Zaha Markus, Ziegler Roland

Entschuldigt: Gemeinderat Breunig Michael, Mayr Thomas, Stegmann Eugen

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

Keine Wortmeldungen.

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 10.09.2018 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 10.09.2018 - öffentlicher Teil - wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

14 für / 0 gegen

3.

Ausstattung der Grundschule mit moderner Technik

Der Freistaat Bayern hat vor kurzem die sog. „Förderrichtlinie für das Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“ veröffentlicht. Das Förderprogramm verfolgt das Ziel, die kommunalen Schulaufwandsträger der öffentlichen Schulen in Bayern bei der Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen, insbesondere bei der Einführung des digitalen Klassenzimmers, zu unterstützen.

Basierend auf der Beschreibung des digitalen Klassenzimmers in Kapitel 4 des Votums (https://www.mebis.bayern.de/votum/ ) wird die Anschaffung und Inbetriebnahme votumskonformer digitaler Geräte (Desktop-PC, Notebook oder Tablet für die Lehrkraft, Großbilddarstellung durch Beamer oder TouchTV, Dokumentenkamera, Audiosystem) für den pädagogischen Einsatz in allen Unterrichtsräumen (d. h. bspw. in Klassenzimmern, Fach- und Computerräumen sowie im Lehrerzimmer) gefördert. Laut Förderrichtlinie sind vom Zuwendungsempfänger mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben als Eigenmittel aufzubringen - d.h. der Freistaat würde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel 90% Zuschuss geben.

Damit die Schülerinnen und Schüler auch in der Grundschule Gessertshausen an digitale Technik herangeführt werden, auf die sie dann spätestens in der weiterführenden Schule treffen, muss mit der Schule geklärt werden, welche Geräte aus Sicht der Schulleitung für eine zeitgemäße Ausstattung an der GS noch fehlen.

Gemeinderat Rößle, der einen Antrag zur Behandlung dieser Thematik stellte, wird sich in Zusammenarbeit mit der Kämmerei um die Förderantragstellung kümmern.

Von verschiedenen Gemeinderäten kamen Nachfragen bezüglich der voraussichtlichen Gesamtkosten, Dauer des Förderprogramms und den Anforderungen der Förderrichtlinien. Eine genaue Kostenschätzung liegt noch nicht vor, allerdings erklärte GR Rößle, dass pro Jahr ein Betrag von bis zu 12.000 € förderfähig wären. Von diesem Betrag würde der Freistaat Bayern 90% übernehmen, die restlichen 10% muss die Gemeinde selber tragen. Das Förderprogramm ist auf eine Dauer von ca. drei bis vier Jahren angelegt und die Grundschule Gessertshausen würde den Förderrichtlinien entsprechen.

Der Gemeinderat kommt überein, dass im ersten Schritt Dokumentenkameras, Beamer etc. (grundlegende digitale Geräte) für jedes Klassenzimmer beschafft werden sollen. In einem nächsten Schritt kann dann die weitergehende „Digitalisierung“ der Grundschule Gessertshausen angegangen werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Basis dieser Bedarfsermittlung den entsprechenden Antrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen.

14 für / 0 gegen

4.

Hochbehälter Margertshausen - Freiflächengestaltung und Ausgleichsmaßnahmen, Tekturantrag, Flur-Nr. 1017 der Gemarkung Margertshausen

Mit Bescheid vom 11.01.2017 wurde die Baugenehmigung zum Errichtung eines Hochbehälters zur Trinkwasserversorgung mit einem Nutzvolumen von 1.700 m³ auf der Fl.Nr. 1017 der Gemarkung Margertshausen erteilt.

Die vorliegende Tektur zu o.g. Maßnahme ist notwendig da die Ausführung der Außenanlagen am Hochbehälter Margertshausen (Behälter zur Wasserversorgung der Gemeinde Gessertshausen) im Vergleich zur vorliegenden Baugenehmigung geändert wurde. Hierzu wurde seitens des Landschaftsplaners Hans Marz, Holzara 17, 86424 Dinkelscherben, der Gestaltungsplan zu den Ausgleichsflächen inkl. Berechnung der Kompensationsflächen angepasst. Der Plan „Landschaftspflegerischer Begleitplan - Gestaltung Ausgleichsflächen - Nachweis der Kompensation nach BayKompV, Tektur vom 25.06.2018“ liegt den Formblättern zur Tektur bei.

Maßgebliche Änderungen:

-

Vergrößerung der gepflasterten Fläche im Bereich der Gebäudezuwegung

-

Wartungsweg auf der Südseite des Hochbehälters zur Wartung der Dachflächen (Schotterrasen)

-

Winkelstützwände, angeschüttet, zur Abfangung des Wirtschaftsweges in Richtung nachgelagerter Grundstücke

-

Versetzen der Zufahrt auf die nord-westliche Ecke des Betriebsgeländes

-

Einfassung von 2 Stk. Stellflächen für Betriebszwecke (wassergebundene Wegefläche)

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genehmigungsfähig, da öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es der öffentlichen Versorgung mit Wasser dient.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

14 für / 0 gegen

5.

Anfragen des Gemeinderats

Keine Wortmeldungen.

6.

Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben.