Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen 18.09.2023

Gemeinde Gessertshausen

Teilnehmer:

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentlicher Teil

1. Wünsche und Anfragen von Bürgern

40 Deubacher Bürger und Vereinsangehörige erscheinen bei der Sitzung und bitten darum, dass sich der Gemeinderat zeitnah um das Thema Alte Schule Deubach annimmt.

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 31.07.2023 - öffentlicher Teil

Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 31.07.2023 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.  —  15 für / 0 gegen

3. Amtsblatt "Über den Zaun"; Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Erscheinungszeitpunktes von einwöchig auf zweiwöchig

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass die ortsübliche Bekanntmachung zukünftig auf der Homepage www.gessertshausen.de erscheint.  —  15 für / 0 gegen

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, das Mitteilungsblatt „Über den Zaun“ zu kündigen und auf einen 14-tägigen Rhythmus umzustellen. Dies unter der Prämisse, dass dadurch eine deutliche Kosteneinsparung erfolgt.  —  14 für / 1 gegen

4. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Gessertshausen (Bekanntmachung)

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderung zur Geschäftsordnung für den Gemeinderat Gessertshausen. Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.10.2023 in Kraft.  —  14 für / 0 gegen

Abstimmungsbemerkung: Herr Steiner war während der Abstimmung nicht im Raum.

5. Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushalt 2023 der Gemeinde Gessertshausen

Der Gemeinderat hat von dem Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde Kenntnis genommen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

6. Bauleitplanverfahren GESS Nr. 51 SO Tierklinik, in Kraft seit dem 10.07.2023; Anträge vom 25.07.2023 und 15.08.2023 auf Normenkontrolle bem Bayer. VGH

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Normenkontrollverfahren beim Bay VGH München.  —  15 für / 0 gegen

Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Rechtsanwaltskanzlei Döring-Spiess Rechtsanwälte, Montenstraße 3, 80639 München, die gemeindlichen Interessen vor dem BayVGH zu vertreten. Erster Bürgermeister Jürgen Mögele wird ermächtigt, eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zu unterzeichnen.  —  15 für / 0 gegen

7. Bauantrag; Neubau eines Rundstalles für Pferde, Paddocks, Bewegungsflächen innen und außen sowie einer Betriebswohnung mit Garage und einem Lager für Sattelzeug und Therapiezubehör auf Fl.Nr. 303/3 Gmkg. Gessertshausen

Beschluss: Der Beschluss über die Erteilung das gemeindliche Einvernehmen wird nicht gefasst (Nichtbefassungsantrag). Dieser Punkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.  —  15 für / 0 gegen

8. Bekanntgaben

Informationsweitergabe an den Gemeinderat wegen einer technischen Erweiterung am Mobilfunkmast Margertshausen.

Flurneuordnung Margertshausen – Sachstandsmitteilung zur 7. Änderung des Plans nach § 41 FlurbG.

9. Anfragen des Gemeinderats

Es wird nachgefragt, wie weit die Deutsche Glasfaser ist.

Es wird berichtet, dass es einige Stolperfallen bei der Wiederherstellung des Gehwegs in Döpshofen gibt.