Niederschrift über die 5. Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses Gessertshausen 12.09.2023
Gemeinde Gessertshausen
| Datum: | 12. September 2023 |
| Uhrzeit: | 18:05 Uhr - 18:23 Uhr |
| Ort: | im Sitzungssaal des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Elena Schmid |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 9 |
| Zahl der Anwesenden: | 7 |
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| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen |
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| 2. Bürgermeister | Schalk Herbert |
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| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael |
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| Gemeinderat | Dr. Buhl Wolfgang | Anwesend als Vertreter für Herrn Schaller Herbert. |
| Gemeinderat | Kugelbrey Engelbert | Als Vertreter für Steiner Florian. |
| Gemeinderat | Pux Vincent |
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| Saßen Theodor |
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Entschuldigt:
| Gemeinderat | Breunig Michael |
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| Gemeinderat | Fendt Christian |
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| Gemeinderat | Schaller Herbert |
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| Gemeinderat | Steiner Florian |
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| Weiterhin anwesend: | ||
| Ortssprecher | Michael Fäustlin | Anwesend ab 18:10 Uhr |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.07.2023- öffentlicher Teil |
Beschluss:
7 für / 0 gegen
| 2. | Bauantrag: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für einen blickdichten Holzzaun höher als 0,90 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 88/5 Gmkg. Döpshofen |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 2 „Am Mühlfeld II“, in der Fassung vom 28.01.1974, in Kraft getreten am 10.10.1974 und beschließt der Errichtung des blickdichten Holzzaunes mit einer max. Höhe von 1,90 m zuzustimmen.
7 für / 0 gegen
| 3. | Bauantrag: Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Am Mühlfeld, Döpshofen Flur-Nr. 90/8, Gemarkung Döpshofen |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung (EG) in Döpshofen auf dem Grundstück Fl.Nr. 90/8, Gmkg. Döpshofen und beschließt,
a) das gemeindliche Einvernehmen zur Abweichung von der Festsetzung E+D auf II VG, zu erteilen
7 für / 0 gegen
Abstimmungsbemerkung:
Gemeinderat Rößle betritt den Sitzungssaal und nimmt an der Sitzung als Zuhörer teil.
Ortssprecher Fäustlin betritt den Sitzungssaal und nimmt an der Sitzung beratend teil.
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung (EG) in Döpshofen auf dem Grundstück Fl.Nr. 90/8, Gmkg. Döpshofen und beschließt,
a) das gemeindliche Einvernehmen zur Abweichung auf Überschreitung der östlichen Baugrenze für die Garage und für das Wohngebäude bis zu 3,98 m, zu erteilen,
7 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung (EG) in Döpshofen auf dem Grundstück Fl.Nr. 90/8, Gmkg. Döpshofen und beschließt,
a) das gemeindliche Einvernehmen zur Abweichung der Sockelhöhe, Anböschung des Geländes wie beantragt, zu erteilen.
7 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung (EG) in Döpshofen auf dem Grundstück Fl.Nr. 90/8, Gmkg. Döpshofen und beschließt,
d) zum vorgenannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
7 für / 0 gegen
| 4. | Bauantrag: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Bau eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 619/2 Gmkg. Wollishausen |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 19 „Riedstraße“, in der Fassung vom 07.11.1994, in Kraft getreten am 27.01.1995 und beschließt der Errichtung des Schwimmbeckens (Länge 8m, Breite 4m, Tiefe 1,5 m) mit einer Überdachung gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 BayBO außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze zuzustimmen.
7 für / 0 gegen
| 5. | Bauantrag: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Bau einer Zufahrtsstraße/Baustraße auf der Fl.Nr. 497 Gmkg. Wollishausen |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 19 „Riedstraße“, in der Fassung vom 07.11.1994, in Kraft getreten am 27.01.1995 und beschließt der Errichtung der Zufahrtsstraße zum Bau der baurechtlich genehmigten Firmenerweiterung befristet für die Zeit des Baus der Produktionshalle zuzustimmen. Spätestens nach Inbetriebnahme der Produktionshalle ist die Zufahrtsstraße rückstandslos zurückzubauen und die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind herzustellen.
7 für / 0 gegen
| 6. | Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Alter Postweg" der Gemeinde Diedorf OT Biburg/Kreppen |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom oben genannten Bauleitplanverfahren zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Alter Postweg“ der Gemeinde Diedorf OT Biburg/Kreppen, in der Entwurfsfassung vom 25.05.2023 und beschließt keine Einwände geltend zu machen.
7 für / 0 gegen
| 7. | Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des BP Nr. 24 Nördlicher Ortsrand von Kutzenhausen", i. d. Entwurfsfassung vom 26.07.2023 |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom oben genannten Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Nördlicher Ortsrand von Kutzenhausen“, in der Entwurfsfassung vom 26.07.2023 und beschließt keine Einwände geltend zu machen.
7 für / 0 gegen
| 8. | Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 15. Teiländerung FNP Kutzenhausen „Nördlicher Ortsrand von Kutzenhausen“ in der Entwurfsfassung vom 26.07.2023 |
Beschluss:
7 für / 0 gegen
| 9. | Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 16. Änderung FNP Kutzenhausen „Ausweisung von Konzentrationsflächen/Sonderbauflächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen“ in der Entwurfsfassung vom 27.07.2023 |
Beschluss:
7 für / 0 gegen
| 10. | Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen; Aufstellung eines sachl. TFNPl zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen |
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis vom Offenlegungsverfahren der Gemeinde Kutzenhausen zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans für Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen und beschließt keine Einwände geltend zu machen.
7 für / 0 gegen
| 11. | Verschiedenes |
Erster Bürgermeister Jürgen Mögele gibt bekannt:
BP GESS Nr. 51 "SO Tierklinik" in Kraft seit dem 10.07.2023; Information zu zwei Anträgen auf Normenkontrolle wegen Unwirksamkeit beim BayVGH München