Gemeinderat
| Datum: | 6. Februar 2024 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 21:10 Uhr |
| Ort: | Pfarrheim Ustersbach |
| Schriftführer/in: | Elena Schmid |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 13 |
| Zahl der Anwesenden: | 12 |
| Vorsitzender: | Willi Reiter, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Öffentlicher Teil
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
-
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 16.01.2024 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 16.01.2024 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
12 für / 0 gegen
| 3. | Bauleitplanung zum BP UST Nr. 18 „Südlich Lebensmittelmarkt und nördlich der Eisbühlstraße“; Entscheidung über Varianten der Wohnbebauung und Änderung der Bezeichnung |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Planungsvariante D in der Fassung vom 23.01.2024 weiterzuverfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange einzuleiten.
12 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Bebauungsplan UST Nr. 18 erhält die neue Bezeichnung „UST Nr. 18 Ost, nördlich der Eisbühlstraße“.
11 für / 1 gegen
| 4. | Haushaltsplan 2024 für die Kindertageseinrichtung St. Fridolin |
Beschluss:
Dem Haushaltsplan 2024 für die Kindertageseinrichtung St. Fridolin wird zugestimmt. Der gemeindliche Anteil am Defizit des Haushaltsplans beträgt 55.390,50 €.
12 für / 0 gegen
| 5. | Anpassung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2024/2025 |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Anpassung der Elternbeiträge ab 01.09.2024 in der KiTa St. Fridolin in Ustersbach um 9,5 % zu. Die jeweiligen neuen Beträge sind auf ganze Euro-Beträge zu runden.
12 für / 0 gegen
| 6. | B-Plan Nr. 16 "Ustersbach Ost - neue Ortsmitte"; Einzelbeschlussfassung und Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Offenlegungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der ergänzenden schalltechnischen Untersuchung zur geplanten Aufstellung des BP UST Nr. 16 „Ustersbach Ost-Neue Ortsmitte“ vom 24.01.2024 und beschließt folgende Anpassung der EmissionskontingenteDas Architekturbüro Terrabiota wird gebeten, die textlichen Festsetzungen und Hinweise in den aktuellen Planentwurf einzuarbeiten.
12 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach Einarbeitung der vorgenannten sowie der in der Sitzung vom 16.01.2024 TOP Nr. 12.1 – 12.13 gefassten Einzelbeschlüsse in die aktuelle Planzeichnung, der Entwurfsfassung vom 06.02.2024 die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren zeitnah durchzuführen.
12 für / 0 gegen
| 7. | 10. Teiländerung Flächennutzungsplan Ustersbach, vom 07.11.2023; Änderung der Bezeichnung zur Baufläche für den Gemeinbedarf |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Änderung der Planzeichnung in der Entwurfsfassung vom 07.11.2023, Fläche für den Gemeinbedarf, im Hinblick auf die Festlegung „Feuerwehr“. Das Planzeichen wird entfernt. Die Begründung ist entsprechend anzupassen. Im Übrigen verbleibt es bei den Beschlüssen vom 07.11.2023.
12 für / 0 gegen
| 8. | Bauleitplanung; Lösungskonzepte im Rahmen der durchgeführten Gefährdungs- und Fließweganalyse mit Risikobeurteilung für das Plangebiet östlich Forum Ustersbach |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt für die Ableitung des Außengebietswassers die Alternative 5 (Wasserführung und Ableitung entlang der Eisbühlstraße bis Fl.Nr. 110). Falls dies technisch nicht möglich sein sollte, dann soll die Alternative 3 gewählt werden.
12 für / 0 gegen
| 9. | Ortsrecht; Erlass einer Kinderspielplatzsatzung für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Ustersbach |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende Vorschläge in den Satzungsentwurf vom 06.02.2024 einzuarbeiten:§ 5 „Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung des Kinderspielplatzes“ Absatz 2 Variante 2
12 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende Vorschläge in den Satzungsentwurf vom 06.02.2024 einzuarbeiten:
Der Radius in § 4 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 wird auf einheitlich 400 m festgelegt.
12 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende Vorschläge in den Satzungsentwurf vom 06.02.2024 einzuarbeiten:
§ 7 „Höhe des Ablösebetrages“ Variante 2
12 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach Einarbeitung der o.g. Beschlüsse den Entwurf der Kinderspielplatzsatzung mit Stand 06.02.2024 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausfertigung sowie die Bekanntmachung zu veranlassen.
12 für / 0 gegen
| 10. | Beteiligung als Träger öffentlicher Belange; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Nördlicher Ortsrand von Kutzenhausen" |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom oben genannten Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Nördlicher Ortsrand von Kutzenhausen“, in der Entwurfsfassung vom 17.01.2024 und beschließt keine Einwände geltend zu machen.
12 für / 0 gegen
| 11. | Verschiedenes |
| Erster Bürgermeister Reiter gibt bekannt: | |
| - | Der Ortstermin für den geplanten Solarpark in Mödishofen findet am 24.02.2024 um 9 Uhr statt. Treffpunkt ist am Angerweg. |
| - | Diese Woche fand an der Kreisstraße Richtung Häder eine Baustelle aufgrund eines Biberbaus unter dem Gehweg statt. Der Biber hat dort den Gehweg untergraben. |
Dritte Bürgermeisterin Anja Völk erläutert dem Gemeinderat, dass am 18.01.2024 ein Termin beim AVV Augsburg zum Thema AktiVVo stattfand. Die Gemeinde Ustersbach ist leider noch nicht am AktiVVo angebunden. Der AVV prüft nun, ob es möglich ist, kurzfristig für Ustersbach am Kreisverkehr an der Haltestelle „Aretsried B300“ sowie einen zusätzlichen Halt in Mödishofen für den AktiVVo einzurichten. Eine Rückmeldung des AVV soll innerhalb von 7 Wochen erfolgen. Nach Abschluss der Testphase am Ende des Jahres möchte der AVV prüfen, ob der gesamte Ort an den AktiVVo angebunden werden kann.
Gemeinderatsmitglied Ortner berichtet, dass die Zufahrt zum Parkplatz des Forums sehr problematisch und unfallgefährdet ist. Sie bittet um Prüfung, ob evtl. besser sichtbare Schilder für die Verkehrsführung angebracht werden können.