Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates Gessertshausen 16.10.2023
| Datum: | 16. Oktober 2023 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 21:19 Uhr |
| Ort: | in der Mensa des Bürgerhauses Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a |
| Schriftführer/in: | Andreas Sauer |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 17 |
| Zahl der Anwesenden: | 16 |
| Vorsitzender: | Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister |
Teilnehmer:
| 1. Bürgermeister | Mögele Jürgen |
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| 2. Bürgermeister | Schalk Herbert |
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| 3. Bürgermeister | Oberlander Michael |
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| Gemeinderat | Breunig Michael |
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| Gemeinderat | Dr. Buhl Wolfgang |
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| Gemeinderat | Fendt Christian |
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| Gemeinderätin | Geis Nathalie | Anwesend ab 20:25 Uhr |
| Gemeinderat | Kugelbrey Engelbert |
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| Gemeinderat | Mayr Thomas |
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| Gemeinderat | Pux Vincent |
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| Gemeinderat | Rößle Wolfgang |
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| Gemeinderat | Saßen Theodor |
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| Gemeinderat | Schaller Herbert |
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| Gemeinderätin | Seemüller Brigitte |
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| Gemeinderätin | Tapkan Minza | Anwesend ab 19:32 Uhr. |
| Winnerl Roman |
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Entschuldigt:
| Gemeinderat | Steiner Florian |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Es gab Anmerkungen zur Veröffentlichung der Tagesordnung an den Anschlagtafeln und dem Skaterplatz in Deubach.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.09.2023 - öffentlicher Teil |
Gemeinderatsmitglied Schaller bittet noch die Beträge in TOP 3 zur Beratung und Abstimmung zum Amtsblatt über den Zaun zu ergänzen.
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 18.09.2023 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
14 für / 1 gegen
| 3. | Alte Schule Deubach; Sachstandsinformation zum baulichen Zustand an den Gemeinderat |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den beiden gutachterlichen Erkenntnissen zum Gebäudezustand Alte Schule Deubach mit Anbau.
16 für / 0 gegen
Abstimmungsbemerkung: Gemeinderatsmitglied Geis betritt den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung teil.
| 4. | Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses |
Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Gessertshausen wird das Ausschussmitglied Pux Vincent bestimmt.
16 für / 0 gegen
| 5. | Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Gessertshausen; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 30.01.2023, TOP 4 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Beschluss vom 30.01.2023, TOP 4 mit der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Gessertshausen“ aufzuheben.
15 für / 1 gegen
| 6. | Änderung des Regionalplans Augsburg; Informelle Anhörung zu Suchräumen anlässlich der Fortschreibung Nutzung Windenergie; |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Änderung des Regionalplans und der informellen Anhörung zu Suchräumen anlässlich der Fortschreibung Nutzung Windenergie und beschließtfolgende Einwendungen geltend zu machen:Die Suchfläche 52 soll ausgeschlossen werden, da es sich hierbei unter anderem um ein FFH-Gebiet handelt. Im Übrigen bestehen keine Einwendungen.
16 für / 0 gegen
| 7. | Raumordnungsverfahren; Bahnprojekt Ausbau-/Neubaustrecke Ulm-Augsburg |
Beschluss:
Der Gemeinderat Gessertshausen nimmt das Raumordnungsverfahren zum Bahnprojekt Ausbau-/Neubaustrecke Ulm-Augsburg zur Kenntnis und beschließt folgende Einwendungen geltend zu machen:Die Variante Blau-Grün wird abgelehnt, da die Trasse unter anderem durch ein großflächiges sensibles FFH-Gebiet führt und zudem jahrelange Beeinträchtigungen des öffentlichen Nahverkehrs bei Bau zu erwarten sind.
16 für / 0 gegen
| 8. | Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zum Offenlegungsverfahren der Stadt Bobingen mit dem "Sachlichen Teilflächennutzungsplan Wind", Entwurfsfassung 26.09.2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes Wind der Stadt Bobingen in der Entwurfsfassung vom 26.09.2023 und beschließt keine Einwendungen geltend zu machen.
16 für / 0 gegen
| 9. | Bekanntgaben |
Zuschussantrag Dullbachtaler Musikanten vom 06.09.2023:
Die Dullbachtaler Musikanten haben mit E-Mail vom 06.09.2023 einen Zuschuss für einen Anhänger zum leichteren Transport von Musikinstrumenten, Bühnenteilen und Equipment für verschiedene Auftritte gestellt. Es wurden drei geeignete Angebote vorgelegt. Die Kosten für die Beschaffung des Anhängers belaufen sich auf insgesamt ca. 8.300 €. Gemäß der gemeindlichen Zuschussrichtlinie kann für den Anhänger ein Zuschuss in Höhe von 10 % gewährt werden. Es errechnet sich somit ein Zuschussbetrag in Höhe von 830 €. Zuschussanträge bis 2.000 € bewilligt gemäß der Zuschussrichtlinie der Erste Bürgermeister und gibt diese anschließend im Gemeinderat bekannt. Den Dullbachtaler Musikanten wurde ein Zuschussbetrag in Höhe von 10 % der Kosten, also ca. 830 €, für die Beschaffung des Anhängers zugesagt. Eine Auszahlung des Zuschusses kann erst nach Vorlage der Rechnung und nach der Genehmigung des Haushaltes für 2024 erfolgen.
| 10. | Anfragen des Gemeinderats |
Anmerkungen bzgl. der Veröffentlichung der Tagesordnung und aktuellen Informationen an den örtlichen Anschlagtafeln.