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Ausgabe 51/2018
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Festsetzung und Entrichtung der Grund steuer für das Kalenderjahr 2019

Die Hebesätze für das Kalenderjahr 2019 betragen für die Grundsteuer A und B jeweils 350 %. Gegenüber dem Kalenderjahr 2018 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2019 verzichtet wird. Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 GrStG und § 122 Abs. 3 und 4 AO die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2018 zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2019 zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je ¼ ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2018 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2019 in einem Betrag, zum 1. Juli 2019, fällig. Wurden bis zu dieser Bekanntgabe bereits Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2019 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten. Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen, Hauptstraße 31, 86459 Gessertshausen, eingesehen werden. Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g

Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird

ist der Widerspruch einzulegen bei der

Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen, Hauptstraße 31, 86459 Gessertshausen.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, (Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg) Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, erhoben werden kann. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird

ist die Klage bei dem

Bayerischem Verwaltungsgericht in Augsburg

Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg

Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

zu erheben.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

1. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen (www.vg-gessertshausen.de) bzw. der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de)

Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid haben nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden. Der Antrag ist grundsätzlich erst dann zulässig, wenn die Gemeinde Gessertshausen oder das Landratsamt Augsburg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat; Ausnahmen sind in § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO geregelt.