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Ausgabe 51/2018
Amtliche Bekanntmachungen 185
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1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zurEntwässerungssatzung (BGS/EWS)der Gemeinde Ustersbachvom 20.03.2018

Aufgrund des Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Ustersbach nachfolgende Änderungssatzung zur Beitrags- Gebührensatzung zur

Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde Ustersbach vom 20.03.2018

§ 1

Der § 14 der BGS/EWS erhält folgende Fassung:

§ 6 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Ustersbach, den 12.12.2018
Gemeinde Ustersbach
Dr. Stumböck
Erster Bürgermeister