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Ausgabe 6/2021
Amtliche Bekanntmachungen 185
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Niederschrift über die öffentliche 1. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach

Datum:

12. Januar 2021

Uhrzeit:

19:30 Uhr - 20:20 Uhr

Ort:

in der Schule Ustersbach

Schriftführer/in:

Andreas Sauer

Zahl der geladenen Mitglieder:

13

Zahl der Anwesenden:

12

Vorsitzender:

Willi Reiter, 1. Bürgermeister

Teilnehmer:

1. Bürgermeister

Reiter Willi

2. Bürgermeister

Schmid Bernhard

3. Bürgermeisterin

Völk Anja

Gemeinderat

Birle Andreas

Gemeinderätin

Braun Andrea

Gemeinderätin

Fischer Angelika

Gemeinderat

Hillenbrand Hubert

Gemeinderat

Kögel Thomas

Gemeinderat

Kohler Markus

Gemeinderätin

Ortner Angelika

Gemeinderätin

Repasky Martina

Gemeinderätin

Seldschopf Claudia

Entschuldigt:

Gemeinderat

Braun Christian

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

1.

Wünsche und Anfragen von Bürgern

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern kamen keine Wünsche und Anfragen.

2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 08.12.2020 - öffentlicher Teil

Gemeinderätin Claudia Seldschopf bittet, auf Seite 11, Nr. 10, im dritten Absatz ihren Familiennamen Seldschopf zu ergänzen.

Gemeinderat Thomas Kögel bittet

- auf Seite 10, letzter Absatz, vor dem Beschluss, Satz 2, „Hier erklären sich…“, seinen Namen Thomas Kögel einzufügen, da er sich ebenfalls für den Arbeitskreis gemeldet hatte.

- auf Seite 12 oben, dritter Satz nach „Die Gemeinde…“ das Wort „selbst“ zu entfernen.

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 08.12.2020 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

12 für / 0 gegen

3.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 15.12.2020 - öffentlicher Teil

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 15.12.2020 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

12 für / 0 gegen

4.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020

Bei Störungen oder Rohrbrüchen im Trinkwassernetz ist entsprechend dem DVGW-Regelwerk eine Erstsicherung erforderlich. Im Zuge dieser Erstsicherung müssen z.B. bei Rohrbrüchen Absperrschieber geschlossen werden, um weitere Schäden zu vermeiden. Diese Erstsicherung muss innerhalb von ca. 30 Minuten durch entsprechend ausgebildetes Personal erfolgen. Die Stadtwerke Augsburg wurde in der Sitzung vom 15.12.2020 mit dieser Erstsicherung beauftragt.

5.

Bauanträge

5.1

Neubau einer Garage mit Abstellraum auf Flur-Nr. 1312/2, Gemarkung Ustersbach, St.-Vitus-Str. 20 a

Das mit einem Wohnhaus, einem Zweifamilienhaus, einem Stall und einem Stadel bebaute Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i. S. v. § 34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht einem Dorfgebiet, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO, analog. Zwischenzeitlich wurde das Grundstück mit der Fl.Nr. 1312/2 zu zwei Fl.Nrn. geteilt. Der nordöstliche Teil trägt nun die Fl.Nr. 1312/3 und der südwestliche Teil bleibt die Fl.Nr. 1312/2 Gmkg. Ustersbach. Der Abriss des Wohnhauses und des angebauten Stadels wurde angezeigt. Die Garage mit Abstellraum soll auf dem ehemaligen Standort des Stadels, Fl.Nr. 1312/2 errichtet werden. Die Garage mit Abstellraum soll 164,74 m² Fläche (10,99 m x 14,99 m), WH: 5,50 m, FH: 6,97 m und ein Satteldach mit DN 15° erhalten.

Sicht der Verwaltung:

Nachdem die Planung der Garage die Grenzen von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b) i.V.m. Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO überschreitet, ist Verfahrensfreiheit nicht gegeben und ein Bauantrag zu stellen, da eine Baugenehmigung erforderlich ist. Die Erschließung ist nach wie vor gesichert. Seitens der Verwaltung bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Das gemeindliche Einvernehmen sollte erteilt werden.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Neubau einer Garage mit Abstellraum“ auf der Fl.Nr. 1312/2 Gmkg. Ustersbach, St. Vitus-Str. 20a, wird erteilt.

12 für / 0 gegen

5.2

Bauantrag "Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung" auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 25/21, Gmkg. Ustersbach, Roggenweg 10

Das unbebaute Grundstück Fl.Nr. 25/21, Gmkg. Ustersbach, zu 659 m², liegt im Geltungsbereich des seit 14.11.2000 in Kraft getretenen qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 4 1. Änderung „Hollendorfweg“, Ustersbach. Der qualifizierte Bebauungsplan Nr. 4 ist seit 12.05.1998 in Kraft.

Es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO. In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 wurde eine formlose Bauvoranfrage behandelt und die nachfolgenden Befreiungen in Aussicht gestellt.

Im vorliegenden Bauantrag werden folgende Befreiungen beantragt:

- Überschreiten der max. Traufhöhe von 3,80 m um 28 cm; beantragte Traufhöhe 4,08 m

- Geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen GFZ von 0,4 um 0,03

Begründung des Bauherrn:

- „Seit Aufstellung des Bebauungsplanes (1997; 1. Änderung 2000) haben sich die Anforderungen ans Bauen stark erhöht. Vor allem im Bereich Statik und Energieeffizienz macht sich das deutlich bemerkbar (stärkere Querschnitte, Aufdachdämmung, Einbau Lüftungsanlage im Deckenbereich).

Die Kniestockhöhe von max. 80 cm (ab OKFFB OG bis OK Sparren an VK Außenwand) wird mit 77 cm leicht unterschritten. Die max. Firsthöhe von 10,20 m wird um knapp 30 cm ebenfalls unterschritten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde bereits in Aussicht gestellt.“

ü „Das Gebäude wird ohne Keller geplant. Deshalb müssen Kellerersatzräume (Lager, Technik, etc.) geschaffen werden. Dadurch wird die höchstzulässige GFZ geringfügig um 0,03 überschritten. Die GRZ wird eingehalten.“

Sicht der Verwaltung:

Beim Bauvorhaben handelt es sich um Haustyp 1. Nr. 4.1 des o.g. Bebauungsplanes legt für Haustyp 1 fest: max. 2 Vollgeschosse (E+D), DN 42-48° Traufhöhe max. 3,80 m (gemessen OK FFB EG), Firsthöhe max. 10,20 m (gemessen OK FFN EG, Kniestock max. 0,80 m (Kniestock: Höhe ab OK FFB oberstes Geschoß bis OK Sparren, gemessen an VK Außenwand)

Für das Grundstück mit der Fl.Nr. 25/17 Gmkg. Ustersbach, Roggenweg 2, welches innerhalb des Geltungsbereichs des o.g. Bebauungsplanes liegt, wurde mit Bescheid vom 10.04.2000 u.a. Befreiung bzgl. Kniestock im Eingangsbereich 2,60 m (statt 0,80 m) und Traufhöhe im Eingangsbereich 5,50 m (statt 4,20 m) erteilt. Die Bauaufsichtsbehörde hat bereits einer Befreiung zur Traufhöhenüberschreitung zugestimmt.

Der Bebauungsplan setzt eine GRZ von 0,3 und eine GFZ von 0,4 fest. Tatsächlich wird eine GFZ von 0,43 berechnet. Eine Überschreitung von 0,03 kann als geringfügig betrachtet werden.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass zur rechtmäßigen Errichtung dieses Bauvorhabens noch weitere Befreiungen erforderlich sind. Dies wurde dem Bauherrn ohne entsprechende Rückäußerung mitgeteilt.

Beschluss:

Die Zustimmung zur Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 4 1. Änderung „Hollendorfweg“, zur Überschreitung der zulässigen Traufhöhe von 3,80 m um 28 cm, auf insgesamt 4,08 m, wird erteilt.

12 für / 0 gegen

Beschluss:

Die Zustimmung zur Befreiung von der Planfestsetzung des Bebauungsplans Nr. 4 1. Änderung „Hollendorfweg“, zur Überschreitung der maximal zugelassene Geschossflächenzahl von 0,4 um 0,03, wird erteilt.

12 für / 0 gegen

Beschluss:

Im Übrigen wird das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 25/21, Gmkg. Ustersbach, Roggenweg 10, mit den beiden vorgenannten Befreiungen, erteilt.

12 für / 0 gegen

6.

1. Teiländerung BP Nr. 15 Mödishofen Bei den Angern; Beratung und ggf. Beschlussfassung für die Änderung der textlichen Festsetzung Nr. 13.2 Luftwärmepumpen

Auf die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 08.09.2020, TOP 8 wird Bezug genommen. Gemeinderat Markus Kohler bat in der Sitzung die Verwaltung, für die textliche Festsetzung Nr. 13 Immissionsschutz, Nr. 13.2 Luftwärmepumpen eine andere Festsetzung zu formulieren. Ziel soll sein, dass die immissionsrechtlichen Vorgaben der Technischen Anleitung (TA-Lärm) eingehalten werden und der Standort einer Luftwärmepumpe nicht gerade vor den Ruheräumen der Nachbarn aufgestellt wird, um Ruhestörungen insbesondere in der Nachtzeit weitestgehend zu vermeiden. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieser Technischen Anleitung sind Geräusch-immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Die Verwaltung schlägt folgendes vor:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt in der 1. Teiländerung zum Bebauungsplan Nr. 15 „Bei den Angern“ in der Fassung vom 25.07.2017, § 13 Abs. 2 (Immissionsschutz) wie folgt zu ändern: Luftwärmepumpen sind zulässig, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:- Die Aufstellung von Luftwärmepumpen ist grundsätzlich nur in allseits umschlossenen Räumen auf dem Baugrundstück zulässig. Ausnahmsweise kann vom umschließenden Raum abgewichen werden, wenn sichergestellt ist, dass der vorgesehene Aufstellungsort zu keiner Seite an vorhandene Ruheräume (z.B. Schlafzimmer) der angrenzenden Nachbarn zeigt.- Eine konkrete Festlegung des aufzustellenden Gerätes ist vor der Erteilung einer Genehmigung erforderlich, damit die Einhaltung des zugrunde gelegten und zulässigen Schallleistungspegels gem. TA Lärm, vom 26. August 1998 (GMBl Nr. 26/1998 S. 503), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 01.06.2017 (BAnz AT 08.06.2017 B5), gewährleistet ist.

12 für / 0 gegen

7.

Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Beratung und ggf. Beschlussfassung zum neuen Abstandsflächenrecht in Bayern samt Satzungsermächtigung für die Gemeinde

Den Wunsch nach geregelter und kontrollierter Nachverdichtung mit dem Ziel der Wohnraumschaffung sowie dem Ziel der Flächenschonung im Außenbereich ist sinnvoll und nachvollziehbar.

Der Bayerische Landtag hat am 2.12.2020 den Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung in zweiter Lesung verabschiedet. Das Gesetzesvorhaben sieht unter anderem die Novelle des Abstandsflächenrechts mit einer Verkürzung der Abstandsflächentiefen von 1,0 H auf 0,4 H, in Gewerbe- und Industriegebieten von 0,25 auf 0,2 H (= Wandhöhe des jeweiligen Bauwerks) mindestens jedoch 3 Meter vor. Da die Verkürzung für alle Gebäudeseiten gilt, wird zukünftig auf das sogenannte Schmalseitenprivileg verzichtet, dass vor zwei Außenwänden mit weniger als 16 m Länge bisher nur ein halbes „H“ als Abstandsflächentiefe verlangte. Das führt – und dies ist die politische Intention des Gesetzgebers – zu einem Zusammenrücken der Baukörper (Nachverdichtung) in der zukünftigen Ortsentwicklung. Ausgenommen vom neuen Abstandsflächenrecht außerhalb von Kern-, Gewerbe-, festgesetzten urbanen Gebieten und Industriegebieten sind alle Städte in Bayern über 250.000 Einwohner.

Entgegen den ursprünglichen Planungen der Staatsregierung wird das neue Abstandsflächenrecht ohne Übergangsfrist bereits zum 1.2.2021 in Kraft treten.

Vom Bayerischen Gemeindetag wird empfohlen, sofern das alte Abstandsflächenrecht auch nach dem 01.02.2021 gelten soll, eine Satzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 lit. a BayBO zu erlassen. Der Erlass soll entweder vor oder möglichst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der o. g. BayBO-Änderung, also zum 01.02.2021 erfolgen. Wobei die örtlichen Gegebenheiten nicht aus dem Blickfeld geraten sollen. Ein späterer Satzungserlass ist möglich, jedoch ist es gegenwärtig nicht absehbar, wie die Rechtsprechung mit möglichen Baurechtseinschränkungen und damit verbundenen Grundstückswertminderungen umgehen wird. Deswegen ist insbesondere bei einem Satzungserlass, dessen Inkrafttreten nach dem 01.02.2021 liegt, auf eine besonders sorgfältige Satzungsbegründung zu achten.

Der Gemeinderat ist sich in überwiegender Mehrheit einig, dass in seinem ländlichen Gemeindegebiet die bisherige Abstandsflächenregelungen beibehalten werden sollen. Insbesondere in unbeplanten Baugebieten nach § 34 BauGB sollen die abstandsflächenrelevanten Gebäude, je nach zulässiger Wandhöhe, weiterhin einen größeren Abstand zur Nachbarschaft als zukünftig nach der BayBO zulässig, einhalten müssen. Dies ist auch möglich, da im Gemeindegebiet üblicherweise die Bauparzellen generell größer vermessen werden als in bereits dicht besiedelten Ortschaften.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom neuen Abstandsflächenrecht in Bayern, samt Satzungsermächtigung für die Gemeinde zum 01.02.2021 und beschließt keine eigene Satzung mit den alten Abstandsflächenregelungen.

1 für / 11 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom neuen Abstandsflächenrecht in Bayern, samt Satzungsermächtigung für die Gemeinde zum 01.02.2021 und beschließt eine eigene Satzung gem. Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 lit. a BayBO unverzüglich in Kraft zu setzen.

11 für / 1 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 lit. a BayBO die nachfolgende Satzung:

Die Gemeinde Ustersbach erlässt aufgrund Artikel 81 Abs. 1 Nr. 6 lit.a der Bayerischen Bauordnung (BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 663) und Artikel 23 Gemeindeordnung (GO) folgende

Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe

gem. Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 lit. a BayBO

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet.

§ 2 Abstandsflächentiefe

(1) Abweichend von Art. 6 Abs. 5 S. 1 BayBO beträgt die Abstandsfläche im Gemeindegebiet außerhalb von Gewerbe-, Kern- und Industriegebieten, festgesetzten urbanen Gebieten 1 H, mindestens jedoch 3 m. (2) Vor bis zu zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 m Länge genügen in diesen Fällen 0,5 H, mindestens jedoch 3 m, wenn das Gebäude an mindestens zwei Außenwänden Satz 1 beachtet.

§ 3 Bebauungspläne

Abweichende, in Bebauungsplänen festgesetzte Abstandsflächen bleiben unberührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.02.2021 in Kraft.

11 für / 1 gegen

8.

Verlängerung des Optionszeitraumes in § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) durch § 27 Abs. 22 a UStG

Mit Wirkung vom 31.12.2016 wurde das Umsatzsteuergesetz bezüglich der Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden geändert. Nach altem Recht waren die Gemeinden nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes und ihrer Forstwirtschaft umsatzsteuerpflichtig und damit auch vorsteuerabzugsberechtigt (bisheriger § 2 Abs. 3 UStG). Nunmehr unterliegen die Gemeinden dem Umsatzsteuergesetz grundsätzlich, außer sie üben Tätigkeiten im Rahmen öffentlicher Gewalt aus (neuer §2b UStG).

Die Gemeinden hatten jedoch das Recht, für die vorübergehende Weitergeltung des alten Rechts bis zum Ablauf des Jahres 2020 zu optieren: Dazu fasste der Gemeinderat am 18.10.2016 den folgenden Beschluss:

„Im Hinblick auf die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gemäß § 2b UStG wird die Verwaltung beauftragt, die Optionserklärung zur Anwendung der Altregelung für den Übergangszeitraum bis 31.12.2020 gegenüber dem Finanzamt Augsburg Land abzugeben.“

Diese Erklärung wurde gegenüber dem Finanzamt so abgegeben. Damit galt für die Gemeinde Ustersbach bis zum Ende des Jahres 2020 das bisherige Recht fort.

Zwischenzeitlich trat aufgrund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie der folgende § 27 Abs. 22a UStG in Kraft:

„Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Finanzamt gemäß Absatz 22 Satz 3 erklärt, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet und die Erklärung für vor dem 1. Januar 2021 endende Zeiträume nicht widerrufen, gilt die Erklärung auch für sämtliche Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführt werden. Die Erklärung nach Satz 1 kann auch für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Es ist nicht zulässig, den Widerruf auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen zu beschränken.“

Damit gilt ohne weitere Erklärung die Optierung der Gemeinde Ustersbach bis zum Ende des Jahres 2022 fort. Die Verwaltung empfiehlt dringend, nicht zu widerrufen.

Dies dient der Information. Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

9.

Verschiedenes

Erster Bürgermeister Reiter berichtet, dass

-

die Gemeinde Ustersbach vom Freistaat Bayern eine Ausgleichszahlung in Höhe von ca. 166.000€ für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle erhält.

-

Gemeinderätin Claudia Seldschopf am 01.01.2021 ihr 25-jähriges Angestelltenjubiläum bei der Gemeinde Ustersbach feiert und überreicht ihr zusätzlich noch eine Urkunde

-

im Rathaus in Gessertshausen aufgrund der Coronasituation die Rathausverwaltung in zwei Gruppen eingeteilt wurde und nun diese beiden Gruppen abwechselnd im Rathaus und im Homeoffice arbeiten. Dies kann leider zu Unannehmlichkeiten und Verzögerungen führen.

Gemeinderätin Angelika Ortner informiert darüber, dass sie auf die Baumfällungen im Gemeindegebiet hingewiesen wurde. Sie fragt nach, ob diese alle erforderlich waren und ob Ersatzbepflanzungen vorgesehen sind.

Zweiter Bürgermeister Bernhard Schmid erläutert hierzu, dass die Baumfällungen in Absprache mit dem Landschaftspfleger Hans Marz erfolgt sind. Teilweise waren die Maßnahmen auch aus Verkehrssicherungsgründen erforderlich. Nachpflanzungen sind nicht erforderlich, da bereits Jungpflanzen nachwachsen und führt als Beispiel die Grotte in Ustersbach an.

Zweiter Bürgermeister Bernhard Schmid informiert über weitere Schritte zur Lagerung vom künstlerischen Nachlass (Bilder, Skulpturen) vom verstorbenen Künstler Johannes F. Rupp sowie von der Malerin Marianne Rupp.