Niederschrift Sitzung Gemeinderat Ustersbach 13.12.2022

Teilnehmer:

Entschuldigt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Wünsche und Anträge vorgebracht.

Erster Bürgermeister Willi Reiter begrüßt Frau Carolin Völk und Frau Sophie Hundertmark. Beide Frauen stellen ihre Bachelor-Arbeit zu dem Thema Entwicklung der Gemeinde Ustersbach im Innenbereich, dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderates nimmt den sehr interessanten Vortrag wohlwollend zur Kenntnis. Im Anschluss daran stehen sie dem Gemeinderat für Fragen zur Verfügung.

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 22.11.2022 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

12 für / 0 gegen

- Die für die Bauleitplanung östlich des Forums erforderliche Verkehrsplanung wurde an das Büro SWECO aus Augsburg vergeben.

- Für die Beauftragung der Architektenleistungen für den Neubau des Kindergartens ist die Durchführung eines komplexen Vergabeverfahrens erforderlich, welches nur von darauf spezialisierten Büros rechtssicher durchgeführt werden kann. Die Durchführung dieses Vergabeverfahrens wurde an das Büro Meixner und Partner aus Augsburg vergeben.

Das derzeit gültige Nutzungsentgelt und die Kaution für das Forum Ustersbach basiert noch auf der Urfassung der Benutzungs- und Gebührenverordnung aus dem Jahr 2010. Hier sollte eine Anpassung der Beträge erwogen werden.

Auch inhaltlich ist es sinnvoll einige Punkte anzupassen. Zudem muss ab 01.01.2023 die Umsatzsteuer berücksichtigt werden.

Nach eingehender Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, dass die Halle von Mitte August bis zum Ende der Sommerferien für Reinigungsarbeiten geschlossen bleibt. § 5 Abs. 3 der Satzung soll entsprechend geändert werden.

Im Übrigen wird die Beschlussfassung zurückgestellt.

In der Trinkwasseraufbereitungsanlage beim Brunnen 5 wird regelmäßig Spülwasser aus den Filtern anfallen, welches in die Kanalisation eingeleitet werden soll. Hierfür ist die Zustimmung des Gemeinderates Ustersbach erforderlich.

Die Einleitung wurde mit dem Klärwärter Herrn Hillenbrand besprochen; aus seiner Sicht bestehen keine Einwände. Da es sich um eisenhaltiges Spülwasser handelt, ist es für den Kläranlagenbetrieb sogar von Vorteil, weil dadurch der Bedarf an Phosphatfällmittel sinkt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Einleitung von Spülwasser aus der Trinkwasseraufbereitungsanlage in die gemeindliche Entwässerungseinrichtung zu.

12 für / 0 gegen

Landrat Martin Sailer war kürzlich beim Bayerischen Verkehrsminister Herrn Bernreiter zu verschiedenen Schienenthemen.

Aus diesem Gespräch ging hervor, dass die Maßnahme Reaktivierung von Bahnhalten, bevor Sie im Nahverkehrsplan verankert wird, zunächst bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) beantragt werden muss. Hierzu wird ein Beschluss des Gemeinderates benötigt, der dann gemeinsam mit einem Antragsschreiben direkt an die BEG zu adressieren ist.

Beschluss:

Die Gemeinde Ustersbach fordert die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) auf, den Bahnhalt in Mödishofen schnellstmöglich zu reaktivieren, um eine bessere Anbindung der Gemeinde Ustersbach und der umliegenden Gemeinden an den ÖPNV zu erreichen.

12 für / 0 gegen

Bürgermeister Reiter informiert den Gemeinderat, dass die Telefonica Germany GmbH & Co.KG mit Schreiben vom 21.11.2022 mitgeteilt hat, dass zur Modernisierung der Infrastruktur für mobiles Breitband, der Turm-Standort Hauptstraße 40, 86514 Ustersbach, um eine 5G-Sendeanlage erweitert wird. Zum Baubeginn wird die Gemeinde gesondert informiert.

Gemeinderätin Claudia Seldschopf informiert zur Absicht der Polizei, vertreten durch Frau Macheiner, am 16.01.2023, ab 14.00 Uhr im Pfarrheim, interessierte Senioren über Telefontrickbetrüger zu beraten.