Niederschrift über die öffentliche 3. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach
| Datum: | 27. Februar 2024 |
| Uhrzeit: | 19:30 Uhr - 20:50 Uhr |
| Ort: | Pfarrheim Ustersbach |
| Schriftführer/in: | Elena Schmid |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 13 |
| Zahl der Anwesenden: | 12 |
| Vorsitzender: | Willi Reiter, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Keine Wünsche und Anfragen.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.02.2024 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 06.02.2024 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
12 für / 0 gegen
| 3. | Standortprüfung für Freiflächenphotovoltaikanlagen |
Herr Finkel von der Firma Ventoludens erläutert dem Gemeinderat die Vorgehensweise bei der Standortalternativenprüfung von Freiflächenphotovoltaikanlagen.
Erster Bürgermeister Reiter betont im Zuge dessen nochmal, dass keine Entscheidung des Gemeinderates im Stillen und ohne die Mitnahme der Bürger erfolgen wird.
| 4. | Bauanträge |
| 4.1 | Bauantrag; Umbau und Umnutzung eines bestehenden Wohnhauses zur Unterbringung von drei Wohneinheiten und einer Büroeinheit auf der Fl.Nr. 258 Gmkg. Ustersbach |
Beschluss:
Erster Bürgermeister Willi Reiter wird gem. Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
11 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt zum Bauvorhaben „Umbau und Umnutzung eines bestehenden Wohnhauses zur Unterbringung von drei Wohneinheiten und einer Büroeinheit“ auf der Fl.Nr. 258 Gmkg. Ustersbach das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
11 für / 0 gegen
| 4.2 | Bauantrag; Erweiterung eines Balkons Austausch der Einfriedung Erneuerung Pflasterbelag auf der Fl.Nr. 156 Gmkg. Ustersbach |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf Erweiterung eines Balkons, Austausch der Einfriedung und Erneuerung des Pflasterbelages auf dem Grundstück Fl.Nr. 156 und beschließt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
12 für / 0 gegen
| 5. | Friedhof Ustersbach, Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Anlage von weiteren Urnengräbern |
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
| 6. | Verschiedenes |
Erster Bürgermeister Reiter informiert, dass die Firma Grimbacher mit dem Bau der Trinkwasseraufbereitungsanlage begonnen hat.
Zudem gibt er einen Ausblick über seine Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2026. Erster Bürgermeister Reiter wird sich aus Altersgründen nicht mehr für das Bürgermeisteramt zur Wahl stellen. Am Ende der kommenden Legislaturperiode wäre er dann nämlich 68 Jahre alt.
Gemeinderatsmitglied Claudia Seldschopf informiert, dass der Seniorenfahrdienst im letzten Jahr 659 km und 50 Fahrten absolviert hat. Erster Bürgermeister Reiter bedankt sich für das Engagement und lobt die Arbeit des Seniorendienstes.
Gemeinderatsmitglied Andrea Braun macht auf das aktuelle Thema bzgl. der Entsorgung der Klärschlammes der Kläranlage aufmerksam. Erster Bürgermeister Reiter teilt mit, dass die Verwaltung sich aktuell ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt und derzeit Angebote und Informationen für das künftige Vorgehen mit dem Klärschlamm einholt.