Aus dem Rathaus

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

ÖFFENTLICHER TEIL

Eine Schülerin frägt nach dem Sachstand zum Antrag vom September 2024 (Bau einer Bushaltestellenüberdachung).

Erster Bürgermeister erläutert, dass noch in der selben Woche ein Finanzausschuss stattfindet, bei dem über diesen Antrag gesprochen wird.

Eine Abordnung der Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen vom Ortsteil Deubach nimmt an der Sitzung teil. Ein Vereinsvorstand übergibt der Gemeinde eine Unterschriftsliste sowie einen Antrag auf Absetzung vom TOP 5.

Es wird gebeten, einen zeitnahen Gesprächstermin mit Vereinsvertretern zum zeitnahen Vorgehen anzuberaumen.

Erster Bürgermeister Jürgen Mögele schlägt vor, im Anschluss an die am Dienstag, 25.03.2025, 18.00 Uhr stattfindende Umwelt- und Bauausschusssitzung, eine Gesprächsrunde einzuladen.

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.02.2025 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

14 für / 0 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlicher Ortsausgang Döpshofen" für die Erweiterung einer bestehenden Doppelgarage in Holzständerbauweise mit extensiver Flachdachbegrünung auf der Fl.Nr. 772/3 Gmkg. Döpshofen und beschließt diesem die Zustimmung zu erteilen.

14 für / 0 gegen

Beschluss 1:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der enPORTAL GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Beschaffung von elektrischer Energie über sein web-basiertes Beschaffungsportal enPORTAL connect abzuschließen.

13 für / 1 gegen

Beschluss 2:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH die Vollmacht gemäß Anlage zu erteilen, nach der sie die verfahrensleitenden Entscheidungen für die Bündelausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie ab dem 01.01.2026 im Rahmen der Vorgaben dieser Vollmacht und des freigegebenen Vergabekonzepts treffen darf.

13 für / 1 gegen

Beschluss 3.1:

Im Rahmen der anstehenden Bündelausschreibung für elektrische Energie haben die enPORTAL GmbH und die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH folgende Vorgaben zur Strombeschaffenheit zu beachten:Es soll 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden.

6 für / 8 gegen

Beschluss 3.2:

Im Rahmen der anstehenden Bündelausschreibung für elektrische Energie haben die enPORTAL GmbH und die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH folgende Vorgaben zur Strombeschaffenheit zu beachten: Es soll 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden.

11 für / 3 gegen

Beschluss 4:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage des mit der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH abgestimmten Vergabekonzepts innerhalb der in § 2 Abs. 3 des Dienstleistungsvertrages vorgesehenen Frist über die Freigabe des Vergabekonzepts zu entscheiden.

13 für / 1 gegen

Beschluss 5:

Die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH wird angewiesen, unter Beachtung der abgestimmten Vergabekonzeption demjenigen Lieferanten den Zuschlag zu erteilen, der für das einschlägige Los/die Lose das jeweils preisgünstigste Angebot, welches die Gemeinde betrifft, unterbreitet.

13 für / 1 gegen

Beschluss 6:

Die Verwaltung wird beauftragt, der enPORTAL GmbH für die Abfrage von Abnahmestellen und Verbrauchsdaten bei dem aktuellen Energielieferanten bzw. den Netzbetreibern eine Vollmacht zu erteilen.

13 für / 1 gegen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

9 für / 5 gegen

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Ein Gemeinderat informiert den Gemeinderat über Gemeinderatsbeschlüsse aus dem Jahr 2018, die von der Verwaltung noch nicht umgesetzt worden sind.

Ein Gemeinderat regt an, die geplante Besprechung zur Alten Schule Deubach mit den Vereinen für Dienstag, 25.03.2025 um 19.00 Uhr anzuberaumen.