Gemeinderat
| Datum: | 11. März 2025 |
| Uhrzeit: | 19:00 Uhr - 20:50 Uhr |
| Ort: | Pfarrheim Ustersbach |
| Schriftführer/in: | Marina Fischer |
| Zahl der geladenen Mitglieder: | 13 |
| Zahl der Anwesenden: | 12 |
| Vorsitzender: | Willi Reiter, 1. Bürgermeister |
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
ÖFFENTLICHER TEIL
| 1. | Wünsche und Anfragen von Bürgern |
Ein Bürger fragt nach dem Sachstand bei der Änderung des Bebauungsplans Baugebiet „bei den Angern“. Bürgermeister Reiter erläutert, dass die Änderungen noch nicht umgesetzt sind, da es Probleme mit dem Ingenieurbüro gibt.
Außerdem bemängelt der Bürger die unregelmäßige Beleuchtung am Kreisverkehr an der B300. Bürgermeister Reiter teilt mit, dass dies dem Kreisbauamt mitgeteilt wurde.
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 11.02.2025 - öffentlicher Teil |
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.02.2025 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
12 für / 0 gegen
| 3. | Erläuterung zum Haushaltsplan 2025 des Kindergarten St. Fridolin in Ustersbach |
| 4. | Anpassung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2025/2026 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Gebührenerhöhung nach der Variante 2 ab dem 01.09.2025.
8 für / 4 gegen
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025 der Gemeinde Ustersbach |
Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird mit dem Haushaltsplan samt Anlagen beschlossen.
12 für / 0 gegen
Beschluss:
Der Finanzplan für die Jahre 2026-2028 wird beschlossen.
12 für / 0 gegen
| 6. | Bauanträge |
| 6.1 | Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Nebengebäude auf der Fl.Nr. 158/15, Gmkg. Ustersbach |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Nebengebäude auf der Fl. Nr. 158/15 Gmkg. Ustersbach und beschließt, zum vorgenannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
12 für / 0 gegen
| 7. | Verschiedenes |
Bürgermeister Reiter gibt bekannt, dass die Bauarbeiten für den Lebensmittelmarkt östlich der Schule begonnen haben.
Ein Gemeinderatsmitglied bringt vor, dass der Boden in der Turnhalle in einem schlechten Zustand ist.
Außerdem wird darum gebeten, dass in einer der nächsten Sitzungen über eine Geschwisterermäßigung bei den Kindergartengebühren diskutiert werden sollte.
Des Weiteren wird mitgeteilt, dass das Büchereipersonal den Gemeinderat gerne zur Besichtigung der Bücherei einladen möchte.