Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach 10.03.2026

Gemeinde Ustersbach

Niederschrift über die öffentliche 3. Sitzung des Gemeinderates Ustersbach

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Willi Reiter die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentlicher Teil

1. Wünsche und Anfragen von Bürgern

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 10.02.2026 - öffentlicher Teil

Beschluss:Die Niederschrift über die Sitzung vom 10.02.2026 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

13 für / 0 gegen

3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2026 der Gemeinde Ustersbach

Beschluss:Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird mit dem Haushaltsplan samt Anlagen beschlossen.

13 für / 0 gegen

Beschluss:

Der Finanzplan für die Jahre 2027-2029 wird beschlossen.

13 für / 0 gegen

4. Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage, Fl.Nr. 1178/40, Gemarkung Ustersbach

Beschluss:Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage auf der Fl. Nr. 1178/40, Gemarkung Ustersbach und beschließt, zum vorgenannten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.

13 für / 0 gegen

5. Beteiligung als TöB im Rahmen des frühzeitigen Offenlegungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 35 "Freiflächen-PV-Anlage Buch" in Kutzenhausen

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis von der Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen zum BP Nr. 35 „Freiflächen-PV-Anlage Buch" und beschließt keine Einwendungen gelten zu machen.

13 für / 0 gegen

6. Beteiligung als TöB im Rahmen des frühzeitigen Offenlegungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 36 "Ortszentrum, Neubau einer Werkhalle für Maschinenbau" Kutzenhausen

Beschluss:Der Gemeinderat nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis von der Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen zum BP Nr. 36 „Ortszentrum, Neubau einer Werkhalle für Maschinenbau" und beschließt keine Einwendungen geltend zu machen.

13 für / 0 gegen

7. Verschiedenes

Die Vodafone GmbH plant die Erweiterung einer bereits bestehenden Mobilfunksendeanlage, um damit die Telekommunikationsinfrastruktur sowie Qualität und Kapazität des Vodafone-Mobilfunknetzes entsprechend den Kundenanforderungen zu verbessern.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben: Tektur zum Neubau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage mit Absetzbecken, Fl. Nr. 125, Gemarkung Ustersbach wurde auf dem Verwaltungsweg erteilt, da es sich um ein gemeindliches Vorhaben handelt.

Trinkwasseraufbereitungsanlage

Es wurde nachgefragt, bis wann die Abrechnung der Trinkwasseraufbereitungsanlage erfolgen kann. Hierzu müssen alle Schlussrechnungen der Baufirmen abgewartet werden. Erst danach kann die abschließende Kalkulation erfolgen.

Verkehr

Aufgrund der veränderten Verkehrsführung sind öfters PKWs auf dem Radweg im Bereich des neuen Lebensmittelmarktes unterwegs.

Diese Situation ist der Gemeinde bekannt und wurde bereits dem Landratsamt mitgeteilt. Das Landratsamt teilte mit, erst einmal abzuwarten, da dies bei einer neuen Verkehrsführung meistens der Fall ist und für viele Autofahrer die Situation noch ungewohnt ist. In ähnlich gelagerten Fällen beruhigte sich die Lage sehr schnell.

Der neu gewählte Bürgermeister der Gemeinde Ustersbach Markus Kohler bedankt sich bei allen Wählern und Gemeinderäten und insbesondere für den sehr fair geführten Wahlkampf.