Aus dem Gemeinderat

Punkt 1

Genehmigung des Protokolls der 49. öffentlichen Sitzung vom 14.05.2025

Beschluss:

Seitens des Gemeinderates Kunreuth werden gegen die Niederschrift der 49. öffentlichen Sitzung vom 14.05.2025 keine Einwendungen erhoben und diese in der vorgelegten Fassung genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

Punkt 2

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten NÖ-Sitzung des Gemeinderates

Sachverhalt:

In der 49. nichtöffentliche Sitzung vom 14.05.2025 wurden folgende Beschlüsse, für die keine Geheimhaltungsgründe mehr vorliegen, gefasst:

• Punkt 5 Antrag auf Vereinsförderung des VdK Kunreuth

Der Gemeinderat Kunreuth beschließt in diesem Fall erst die Optionen einer weiteren Zusammenarbeit mit der Ortsgruppe Kunreuth - Ermreus - Gaiganz des VdK auszuloten und beauftragt den BGM oder weitere zu delegierende Personen damit.

• Punkt 6 Vergabe Stromlieferung ab 2026

Der Gemeinderat Kunreuth beschließt, das Angebot der Stadtwerke Forchheim für den Lieferzeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2028 zu beauftragen und das zukünftig Graustrom bezogen werden soll.

• Punkt 7 Kindergarten Kunreuth - Wechsel der Einrichtungsleitung

Der Gemeinderat Kunreuth beschließt, Frau Schütz ab 15.05.2025 von der Kita Leitung zu entbinden und das Frau Morrell ab 15.05.2025 die Kita Leitung übernimmt.

Punkt 3

Rücktritt vom Amt als ehrenamtlicher Gemeinderat - Entscheidung über Annahme des Rücktrittgesuches von GR Hötzelein

Beschluss:

Der Gemeinderat Kunreuth stimmt der Niederlegung des Amtes als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied von Herrn Georg Hötzelein aus wichtigem Grund zu. Die Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers wird im anschließenden TOP 4 behandelt.

Gemeinderat Georg Hötzelein stimmte aufgrund Art. 49 GO nicht mit ab.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0

Punkt 4

Vereidigung des nachrückenden Gemeinderates Heinz Erlwein

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Kunreuth stellt fest, dass Herr Heinz Erlwein (Weingarts 10, Kunreuth) als Listennachfolger für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Georg Hötzelein nachrückt.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0

Punkt 5

Besetzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses aufgrund des Ausscheidens von GR Hötzelein

Beschluss:

Der Gemeinderat Kunreuth beschließt, dass der Grundstücks,- Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Kunreuth mit Herrn Heinz Erlwein besetzt werden soll.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

Punkt 6.2

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Freiflächen Photovoltaikanlage

Beschluss:

Der Gemeinderat Kunreuth beschließt, für das nachfolgend beschriebene Gebiet in Kunreuth, Ortsteil Ermreus, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Photovoltaik Ermreus" aufzustellen.

Der Geltungsbereich ist wie folgt begrenzt:

* Im Norden: durch das Weggrundstück FlNr. 436, Gemarkung Ermreus

* Im Osten: durch das Grundstück FlNr. 434, Gemarkung Ermreus

* Im Süden: durch das Weggrundstück FlNr. 440, Gemarkung Ermreus

* Im Westen: durch die Grundstücke FlNrn. 439 und 439/1, Gemarkung Ermreus (Laschbach)

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ca. 8,5 ha und beinhaltet die Grundstücke FlNrn. 435 und 438 der Gemarkung Ermreus.

Es ist vorgesehen, das Baugebiet als Sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Photovoltaik zu entwickeln."

Abstimmungsergebnis: 6 : 4

Punkt 7.1

Billigung des Bebauungsplan - Entwurfs

Beschluss:

Der Gemeinderat Kunreuth nimmt Kenntnis vom Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Badleite, Kunreuth in der Fassung vom 04.06.2025 und billigten diesen in der vorgestellten Form.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

Punkt 7.2

Beschlussfassung über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Beschluss:

Der Gemeinderat Kunreuth beschließt im Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplans Badleite, Kunreuth, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0