Mitteilung der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung Kunreuth vom 04.10.2023
Punkt 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten NÖ-Sitzung des Gemeinderates
In der 34. nichtöffentliche Sitzung vom 06.09.2023 wurden folgende Beschlüsse, für die keine Geheimhaltungsgründe mehr vorliegen, gefasst:
TOP 7: Anschaffung Spinde für Feuerwehrhaus Weingarts
Der Gemeinderat Kunreuth nimmt von der Anschaffung der Spinde für die Feuerwehr Weingarts Kenntnis und beschließt nachträglich das angenommene Angebot.
TOP 8: Erwerb Fiat Ducato Feuerwehrfahrzeug MTW
Der Gemeinderat Kunreuth beschließt, das Feuerwehrfahrzeug MTW 1 Fiat Ducato (Erstzulassung: 19.03.004, Kilometerstand: 87.421 km, HU 04/2023) von der Stadt Bruchsal zu erwerben.
TOP 9: Sanitär Kita – Abschlagszahlung
Der Gemeinderat Kunreuth bewilligt, die erste Abschlagszahlung der Firma Roth für die Sanitärarbeiten der Kita Kunreuth.
Punkt 3: Bestellung Feldgeschworene
Beschluss:
Der Gemeinderat Kunreuth beschließt, Herrn Heinz Erlwein, Rudi Erlwein, Martin Engelhardt und Ulrich Will als Feldgeschworene für die Gemeinde Kunreuth zu berufen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
Punkt 4: Beratung über die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung am Ortsrand von Weingarts
Beschluss:
Der Gemeinderat Kunreuth beschließt, eine Bauleitplanung nur dann anzustoßen, wenn die Gemeinde selbst Eigentümer ist und die damit die inhaltliche Planungshoheit, insbesondere bei Fragen der Infrastruktur, vollumfänglich ausüben kann.
Abstimmungsergebnis: 5 : 6
Punkt 5: Förderantrag gemäß Ergebnis Markterkundung (Breitband)
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Punkt 6: Unterhalt Wege, Graben und Straßen in der Gemeinde
Beschluss:
Der Gemeinderat Kunreuth beschließt eine Arbeitsgruppe aus einem Zusammenschluss von ausgewählten Gemeinderäten, den Jagdvorständen Kunreuth-Ermreus bzw. -Weingarts, sowie Vertretern des Dorfvereines Kunreuth einzusetzen. Ziel ist die strukturierte Erarbeitung einer Vorgehensweise beim Unterhalt der Wege, Gräben und Straßen, sowie der geordneten Zuordnung der dafür notwendigen Lasten in der Gemeinde.
Abstimmungsergebnis: 8 : 3
Punkt 7: Priorisierung von Straßensanierungen - Wirtsleite
Beschluss:
Der Gemeinderat Kunreuth beschließt, ersten Bürgermeister Strian mit der Ausschreibung für ein Planungsbüro zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Punkt 8: Umgang mit Vorkaufsrechten - Ziel: Baulückenschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat Kunreuth beschließt die umfassende Prüfung des Vorkaufrechtes (Randbedingungen aus Kaufvertrag und Preis) in Abstimmung mit dem Käufer vor dem Hintergrund der Ausweisung eines Bauzwangs umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 1
Punkt 9: Vereinsförderung - Überarbeitung der Satzung zur Vermeidung von unzulässigen Förderanträgen/Förderungen
Beschluss:
Der Gemeinderat Kunreuth beschließt, eine Arbeitsgruppe aus der Reihe der GR für die Überarbeitung der Satzung zur Erkennung und Vermeidung von unzulässigen Förderanträgen/Förderungen zu gründen.
Abstimmungsergebnis: 9 : 2