Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 08. und 29.04.2024
Pumptrack-Anlage in Grabenstätt
Die mit Spannung erwartete gemeindliche Pumptrack-Anlage an der Sportanlage des TSV Grabenstätt/Chiemsee angrenzend rückt einen Schritt näher. Der Gemeinderat hat dazu nun einstimmig die Planungsunterlagen und den Kostenrahmen gebilligt und das planungsrechtliche Einvernehmen erteilt. Bereits im Frühsommer 2023 hatte es eine Besichtigung des Areals mit dem Montainbike-Profi und Projektumsetzer von Pumptrack-Strecken Guido Tschugg und einigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gegeben, um vor Ort eine mögliche Umsetzung zu erörtern und Wünsche aus der Bevölkerung mit einfließen zu lassen. Auch die TSV-Vertreter unterstützen dieses Vorhaben. Im Juli 2023 hat der Gemeinderat dann in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, den Angebotspreis von Tschugg in Höhe von 43.000 Euro zusätzlich der 13.000 Euro Kosten für eine Zaunanlage anzunehmen. Im Haushalt waren bereits 50.000 Euro für das Projekt eingestellt gewesen. Im nun vom Gremium in öffentlicher Sitzung einstimmig abgesegneten Beschlussvorschlag ist von geschätzten Gesamtkosten von 58.000 Euro die Rede – für die Errichtung der Pumptrack-Anlage, die neue Zaunanlage und die erforderliche Grünordnung. Bürgermeister Gerhard Wirnshofer wurde zudem damit beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Zunächst gilt es den Bauantrag zu stellen. Der Zugang erfolge über das TSV-Sportgelände. Haftungs- und versicherungstechnisch verhalte es sich mit der Pumptrack-Anlage wie bei gemeindlichen Kinderspielplätzen. Die Gemeinde kümmere sich in Absprache mit Tschugg um den Unterhalt der Anlage und garantiere, dass sie sich stets in einem ordnungsgemäßen und sicheren Zustand befinde. Die Benutzer müssten sich im Gegenzug an die geltenden Regeln halten. Ein Schild mit der Pumptrack-Ordnung wird sie vor Ort darauf hinweisen.
Das angedachte Pumptrack-Areal befindet sich teilweise innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Grabenstätt Süd und teilweise im planungsrechtlichen Außenbereich. Laut Bürgermeister Wirnshofer sei im Vorfeld zu den weitergehenden Planungen und der Erstellung der Eingabeplanung Kontakt zum Landratsamt Traunstein als Bauaufsichts- und Genehmigungsbehörde aufgenommen worden. Laut Gemeindeverwaltung werde das Landschaftsbild „nicht negativ beeinflusst“, weil die Anlage durch die geplante Eingrünung und Einzäunung in das Sportgelände integriert werde. Da sich die bestehende Wohnbebauung weit entfernt befinde, gebe es auch immissionsschutzrechtlich keinerlei Bedenken, ist sich die Gemeinde sowohl mit der Bauaufsichtsbehörde als auch mit der Immissionsschutzbehörde einig. Ein entsprechender Bauantrag soll nun nach dem Willen des Gemeinderats unter Berücksichtigung des naturschutzfachlichen Ausgleichs gestellt werden. Nach der Baugenehmigung könnte es dann zügig zur Umsetzung kommen, sodass sich die Jugend vielleicht schon in diesen Sommerferien auf der Pumptrack-Anlage austoben kann.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024
Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner letzen Sitzung die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan 2024 und die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt mit 17.938.588 Euro um 90.462 Euro unter dem Volumen von 2023. Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 11.696.879 Euro und im Vermögenshaushalt mit 6.816.290 Euro ab. Der Verwaltungshaushalt ist mit 484.119 Euro leicht gestiegen. Die Gewerbesteuer stellt im Haushaltsplan wieder einen großen Einnahmeposten dar. Sie wurde mit 3.600.000 Euro kalkuliert, so Bürgermeister Gerhard Wirnshofer. Knapp darunter liegt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit insgesamt 3.100.000 Euro. Die Kreisumlage, bereits seit Jahren der größte Ausgabeposten, liegt bei erhöhtem Umlagesatz (50,5 %) bei 3.000.000 €. Die Personalkosten liegen mit 3.081.100 Euro um 296.000 Euro über dem vorjährigen Niveau, bedingt durch die letzten Tarifabschlüsse und aufgrund zusätzlicher Einstellungen. Anders als im Vorjahr erhalte man nun eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 383.000 Euro, sozusagen als Folge der schlechten „Corona-Jahre“, so Wirnshofer. Als wichtige Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts nannte der Bürgermeister die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG mit 1.073.500 Euro (Vorjahr 910.000 Euro), die Schulverbandsumlage/Gastschulbeiträge mit 160.000 Euro, die Betriebskostenumlage an den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee mit 355.000 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 360.000, den Straßenunterhalt mit 185.200 Euro, Kanalunterhaltungsmaßnahmen mit 279.750 Euro und die Bebauungspläne mit 25.000 Euro. Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung von 615.129 Euro zum Vermögenshaushalt ab.
In dem auf 6.241.709 Euro festgelegten Vermögenshaushalt seien dem Ersten Bürgermeister zufolge auch heuer wieder viele kostenintensive Investitionen vorgesehen, darunter für die Feuerwehren und die öffentliche Sicherheit insgesamt 344.000 Euro, davon 195.000 Euro für ein Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr Erlstätt und Planungskosten für eine Erweiterung des Feuerwehrhauses in Erlstätt. Für die Grundschule und Turnhalle sind Ausgaben in Höhe von 31.000 Euro vorgesehen, u.a. auch für die Planungen bezüglich der notwendigen Umbauten für die Mittagsbetreuung. 152.000 Euro sind eingeplant für Spielplätze, den Kindergarten und für die Erschließung einer möglichen Flüchtlingsunterkunft. Die Investitionskostenzuschüsse an die Sportvereine betragen 20.000 Euro. Für die Städtebauförderungsmaßnahmen sind entsprechend den Jahresprogrammanträgen 1.583.000 Euro für die Sanierung und Revitalisierung der Alten Schule Erlstätt sowie 705.000 Euro für die Neugestaltung der dortigen Außenanlagen vorgesehen. Als Ansatz für sog. Ordnungsmaßnahmen in der Grabenstätter Straße in Erlstätt wurden 1.417.000 Euro eingeplant. Für Erschließungsmaßnahmen eingestellt habe man 400.000 Euro für den Bereich Höring, 100.000 Euro für die Tüttenseestraße und 104.000 Euro für den Birkenhain. Ein Betrag von 100.000 Euro wurde für die abschließende Planung und Ausführung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Jahr 2024 eingestellt. Im Einzelplan für die Abwasserbeseitigung wurden 107.000 Euro für Investitionskostenzuweisungen an den Abwasser- und Umweltverband veranschlagt und 100.000 Euro für Tiefbaumaßnahmen verschiedener Kanalbauarbeiten. Die Gesamtausgaben für Investitionen im Abwasserbereich betragen 256.209 Euro. Für den Bauhof sind Ersatzbeschaffungen von 10.000 Euro und der Kauf eines Pritschenwagens als Ersatz für ein bestehendes Fahrzeug in Höhe von 32.000 Euro eingeplant. Für den Erwerb verschiedener Grundstücke rechnet man mit 100.000 Euro.
All diese Maßnahmen würden durch Beiträge, Zuschüsse, Grundstücksverkäufe und Rücklagenentnahmen finanziert, so Bürgermeister Gerhard Wirnshofer. Seit 31 Jahren seien keine neuen Darlehen aufgenommen worden. Seit 2006 sei man schuldenfrei. In den Jahren 2023 mit 2027 gehe man von Gesamtinvestitionen in Höhe von über 19.000.000 Euro aus, wohl in der Hoffnung, keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Im Finanzplan wurden alle bisher bekannten Zahlen berücksichtigt. Der gemeindliche Finanz- und Haushaltsausschuss hatte den Haushaltsplan 2024, die Haushaltssatzung und den Finanzplan zuvor Punkt für Punkt durchgearbeitet, intensiv diskutiert und dem Gemeinderat die Annahme empfohlen. Der Gemeinderat kam der Empfehlung nun geschlossen nach.