Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.04.2025
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025
Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Zudem wurde über die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 positiv Beschluss gefasst. Laut 1. Bürgermeister Gerhard Wirnshofer steige das Gesamtvolumen von 18.425.588 Euro (2024) auf 21.525.190 Euro. Dies sei ein Plus von rund 3,1 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt wächst demnach auf 13.254.250 Euro, was einem Anstieg von 1.177 Millionen Euro entspricht. Ein großer Einnahmeposten im Haushaltsplan ist die Gewerbesteuer, die allerdings heuer „nur“ noch mit drei Millionen Euro kalkuliert wird. Hier erwarte man keine so großen Einnahmen mehr wie in 2024, so Wirnshofer. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren 4 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen erwartet worden. Bei der Einkommenssteuer geht man von einem Gemeindeanteil in Höhe von zirka 3,3 Millionen Euro aus. Für 2024 waren zirka 3,1 Millionen Euro erwartet worden. Die Kreisumlage, die seit Jahren den größten Ausgabeposten darstellt, steige laut Wirnshofer bei einem erhöhten Umlagesatz von 51,5 Prozent (2024: 50,5 Prozent) von knapp drei Millionen Euro auf 4,7 Millionen Euro. Die Personalausgaben liegen mit 3.496.900 Euro um 252.700 Euro über dem Vorjahresniveau. Dieses Jahr erhalte man aufgrund der hohen Umlagekraft zudem keine Schlüsselzuweisung, so der Vorsitzende. Als wichtige Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts nannte er die Betriebskostenförderungen nach dem BayKiBiG in Höhe von rund 1.251.500 Euro, die Schulverbandsumlage/Gastschulbeträge mit 159.000 Euro, die Betriebskostenumlage an den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee (AUV) mit 375.000 Euro, den Straßenunterhalt mit zirka 176.000 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 300.000 Euro, die Bebauungspläne mit 20.000 Euro und die Kanalunterhaltungsmaßnahmen mit zirka 284.000 Euro. Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung von 1.925.440 Euro vom Vermögenshaushalt ab. Wirnshofer begründete dies mit der „stark gestiegenen Kreisumlage“ und den zu erwartenden geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen.
Im Vermögenshaushalt, der heuer auf 8.270.940 Euro festgelegt werden soll (Zum Vergleich: 2024 lag er bei 6.348.709 Euro), habe man auch heuer viele kostenintensive Investitionen vorgesehen, betonte Wirnshofer. Er erwähnte unter anderem 155.000 Euro für die gemeindlichen Feuerwehren und die öffentliche Sicherheit, davon 15.000 Euro für ein Mehrzweckfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Erlstätt und ein Anteil der Kosten für die Erweiterung des Erlstätter Feuerwehrhauses in Höhe von 100.000 Euro. Für die Grundschule Grabenstätt und die Turnhalle sind 86.000 Euro an Ausgaben vorgesehen und für Spielplätze und den Gemeindekindergarten 70.000 Euro. Im Einzelplan 5 hat man Investitionszuschüsse an die Sportvereine mit 20.000 Euro und für den Neubau einer Fischerhütte (Projekt „Informations- und Naturkundestation in der Hirschauer Bucht“) Ausgaben in Höhe von 515.000 Euro eingeplant. Auf Nachfrage ergänzte die gemeindliche Kämmerin Kerstin Seidel, dass man für die letztgenannte Maßnahme einen hohen Zuschuss von 459.000 Euro erwarten könne, wobei ein gemeindlicher Eigenanteil von 56.000 EUR einkalkuliert werden müsse. Für die Städtebauförderungs-Maßnahme Sanierung und Revitalisierung der Alten Schule in Erlstätt sei laut Wirnshofer entsprechend der Jahresanträge eine Million Euro und für die Außenanlagen nochmals 1,21 Millionen Euro vorgesehen. In puncto Erneuerungsbauvorhaben im Straßenbereich seien 245.000 Euro für die Straßenentwässerung in Erlstätt, 1,09 Millionen Euro für Erschließungsmaßnahmen nebst Regenrückhaltebecken in Höring und eine Million Euro für die Erschließung an der Tüttenseestraße (Neubaugebiet) vorgesehen. Ein Betrag von 150.000 Euro habe man für die Planung und Ausführung von Hochwasserschutzmaßnahmen in 2025 eingestellt, so Wirnshofer. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde bedauert, dass der Hochwasserschutz am Pfarrerbacherl in Grabenstätt nicht mehr erwähnt sei. Hier müsse man dran bleiben, da in der Grundschule bereits vor Jahren bei Starkregen ein massiver Schaden entstanden sei. Man habe den Hochwasserschutz an der Schule bereits verbessert, erwiderte der Bürgermeister und verwies auf die dort mittlerweile optimierten Schutzstreifen. Weitere Anstrengungen werden hierzu aber noch folgen. Den seit langem angedachten Radweglückenschluss zwischen Marwang und Erlstätt habe man aus dem Haushalt genommen, weil er aktuell wegen eines fehlenden Grundstücks leider nicht umsetzbar ist, beantworte Wirnshofer eine weitere Frage aus dem Rat. Sollte sich das Blatt wenden, so stehe man jederzeit parat und werde die Mittel dafür in den Nachtragshaushalt aufnehmen.
Die Investitionszuweisungen an den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee (AUV) belaufen sich auf 107.000 Euro. 200.000 Euro sind für Tiefbaumaßnahmen (Kanalarbeiten) vorgesehen. Die Gesamtausgaben für Investitionen im Abwasserbereich betragen 328.000 Euro. Für den Bauhof sind Ersatzbeschaffungen in Höhe von 10.000 Euro eingeplant. Für den Erwerb verschiedener Grundstücke rechnen wir mit Ausgaben von 100.000 Euro, so Wirnshofer. Finanziert würden all diese Maßnahmen durch Beiträge, Zuschüsse und eine Rücklagenentnahme in Höhe von zirka 5,2 Millionen Euro. Die Gemeinde habe in 32 Jahren keine neuen Darlehen aufgenommen müssen und ist seit 2006 schuldenfrei. Die soliden Finanzen seien wichtig, um die im Finanzplan für die kommenden Jahre geplanten zahlreichen Investitionen tätigen zu können. Diese seien „vertretbar und auch mach- und finanzierbar“, betonte Wirnshofer. Der Finanzplan stehe „auf soliden Füßen“ und es sei derzeit nicht mit Darlehensaufnahmen zu rechnen. Der gemeindliche Finanz- und Haushaltsausschuss hatte den Haushaltsplan 2025, die Haushaltssatzung und den Finanzplan 2024 bis 2028 im Vorfeld detailliert durchgearbeitet und beraten und dem Gemeinderat die Annahme empfohlen. Das Gremium kam dem nun geschlossen nach.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Grundsteuer 2025
Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde die Vorgehensweise bekannt gegeben, wie mit Erlassanträgen zur Grundsteuer 2025 verfahren wird. Da es hierzu noch keine Handlungsanleitung für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug gibt, werden zunächst alle Erlassanträge gesammelt und bis spätestens 31.03.2026 im Gemeinderat behandelt. Nach erfolgter Differenzierung und Einordnung der Erlassanträge kann dann auch gewährleistet werden, dass eine sachliche Gleichbehandlung erfolgt. Die Antragsteller/Grundstücksbesitzer werden über die weitere Vorgehensweise schriftlich informiert. Unabhängig davon wird sich der Gemeinderat im Herbst 2025 noch einmal mit der Höhe des Grundsteuerhebesatzes beschäftigen.
Auftragsvergaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Planungsleistungen zur Ausarbeitung der technischen Ausführungsplanung für den Erdwall im Bereich des Bebauungsplans „Tüttenseestraße“ (auf Grundlage des Hydrogeologischen Konzepts) an das Ing.Büro Aquasoli, Siegsdorf, vergeben wurde.
Ebenso teilte der Erste Bürgermeister mit, dass das Architekturbüro Schuster aus Grabenstätt mit den weiteren Planungsphasen für die Erweiterung der Räumlichkeiten der gemeindlichen Mittags-/Ganztagsbetreuung beauftragt wurde.
Sonstige Bekanntgaben
Städtebauförderung Förderbewilligung
Der Vorsitzende informierte, dass am Sitzungstag der Bewilligungsbescheid für die städtebauliche Maßnahme „Außenanlagen und Umgriff Alte Schule Erlstätt und Grabenstätter Straße“ bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist. Die Förderung der Regierung von Oberbayern beträgt für die städtebauliche Maßnahme 501.800 €. Ergänzend dazu wurden nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz die eingeplanten ÖPNV-Verbesserungsmaßnahmen (dazu gehören u.a. die beiseitigen neuen Buswartehäuschen und Fahrradständer an der TS3) mit 53.000 € bezuschusst.
Blühflächenaktion
Der eine oder andere Bürger wird sich vielleicht schon die Frage gestellt haben, weshalb in verschiedenen Bereichen einzelne Grünflächen aufgefräst wurden. Diese Maßnahme stand im Zusammenhang mit der Anlegung von sog. Blühflächen. Das Auffräsen ist Voraussetzung dafür, damit das Saatgut richtig aufkeimen kann. Insgesamt 12 Blühflächen sollen entstehen, so unter anderem beim Rathaus, am Friedhof, am Absetzbecken beim Bauhof, bei der Einfahrt gegenüber dem Chiemseebräu, bei der Johanniskirche, am Schulparkplatz, am Ende der Tüttenseestraße sowie im Bereich der Erlstätter Straße. In Winkl werden zwei Flächen angelegt und zwar im Bereich der Ringstraße und der N.-L.-Brandenburgstraße (im Rundell), in Erlstätt östlich des zweiten Fußballplatzes neben dem Gehweg und an der TS 54 auf Höhe des Trafohäuschens. Die Gesamtfläche beträgt gut 650 m².