Neues aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27.04.2026

Ehrung und Verabschiedung der scheidenden Gemeinderatsmitglieder

Die letzte Sitzung der Wahlperiode 2020-2026 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte. Der bei der Kommunalwahl wiedergewählte Bürgermeister Gerhard Wirnshofer dankte seinen nicht mehr zur Wahl angetretenen Ratskollegen Alois Binder (CSU), Christl Stefanutti (CSU), Dr. Martin Brunnhuber (Bürgergruppe) und Bernhard Hennes jun. (Bürgergruppe) sowie den nicht mehr gewählten Mitgliedern Andreas Lukas (FW), Josephine Brunnhuber (FW) und Monika Willmes (Bürgergruppe) für „ihre konstruktive Zusammenarbeit und gewissenhafte Ausübung des Ehrenamts“. Alois Binder saß zwölf Jahre im Gemeinderat und war zu Beginn der letzten Legislaturperiode zum 3. Bürgermeister gewählt worden. Im letzten Sommer übernahm er dann nach der Mandatsniederlegung seines Ratskollegen Andreas Danzer, der zum Traunsteiner Landrat gewählt worden war, das Amt des 2. Bürgermeisters. Wirnshofer dankte Binder für die entgegengebrachte Loyalität. Neben den erneut wiedergewählten Räten Robert Muggenhamer (seit 30 Jahren im Gemeinderat), Franz Kreiler (seit 18 Jahren im Gemeinderat) und Wirnshofer (seit 24 Jahren im Gemeinderat) zählt Christl Stefanutti zu den dienstältesten Ratsmitgliedern. Nach „fast einem Vierteljahrhundert“ im Gremium habe sie sich entschieden, bei der Kommunalwahl 2026 nicht mehr für eine fünfte Amtsperiode zu kandidieren, erinnerte der Bürgermeister. Er hoffe aber, das sie der Gemeinde auch weiterhin in vielen Bereichen erhalten bleibe. Die jahrzehntelang ehrenamtlich engagierte Stefanutti sicherte ihm dies zu. Seine Dankurkunde aus beruflichen Gründen nicht persönlich entgegennehmen konnte MdL Dr. Martin Brunnhuber. Brunnhuber, der 2023 über die FW-Liste in den Bayerischen Landtag gewählt worden war, dort dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorsteht und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte bereits frühzeitig angekündigt, nicht mehr für eine zweite Periode im Gemeinderat zur Verfügung zu stehen, dafür aber für den Traunsteiner Kreistag zu kandidieren. Dort konnte er bei der Kommunalwahl 2026 auch ein Mandat erringen. Für ihren sechsjährigen ehrenamtlichen Dienst als Gemeinderäte bedankte sich Wirnshofer auch bei Josephine Brunnhuber, Monika Willmes und Bernhard Hennes jun. Ein Dank galt auch Andreas Lukas, der bereits von 2014 bis 2020 im Gemeinderat gesessen hatte und 2025 für seinen ausgeschiedenen FW-Kollegen Danzer nachgerückt war. Willmes hatte zwar noch einmal kandidiert, aber schon vor der Wahl angekündigt, dass sie wegen ihres geplantes Wohnortwechsels nicht die volle Legislaturperiode absolvieren könnte. Auch Bernhard Hennes war nicht mehr angetreten

Vor der Verabschiedung hatte Wirnshofer auf einige prägende Entscheidungen und Maßnahmen seit 2020 zurückgeblickt. Er nannte unter anderem die Errichtung einer Lichtzeichenanlage am Kriegerdenkmal in Grabenstätt und den Glasfaseranschluss der Grundschule und des Rathauses (jeweils 2020), die Erweiterung des Pendlerparkplatzes in Winkl und die Umnutzung des ehemaligen EDEKA-Ladens am Grabenstätter Marktplatz in ein Café (jeweils 2021), die Errichtung von Hochwasser-Pegelanlagen, Neuanschlüsse an die Fernwärmeversorgung und den Abbruch und Beginn der Bauarbeiten an der Alten Schule Erlstätt (jeweils 2022). Erwähnt wurde auch das fertig umgebaute barrierefreie Rathaus und der Bau des Waldkindergartens (jeweils 2023), der Abschluss des Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“, die Festsetzung Wasserschutzgebiets Brunnen „Eggerhauser Holz“ und der Bau der Pump-Track-Anlage (jeweils 2024) sowie die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen in der Alten Schule Erlstätt, der Beginn der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Tüttenseestraße“, die Baumaßnahmen zur Verbesserung der Entwässerungssituation in der Erlstätter Ortsmitte und die erfolgreichen Grundstücksverhandlungen für den Geh- und Radweg nach Erlstätt (jeweils 2025). Mit Blick auf 2026 erwähnte Wirnshofer unter anderem die Umnutzung des Gasthofs zur Post, die Vorbereitungen für die Natur-Informationshütte in der Hirschauer Bucht, die Ausschreibung von Bauparzellen an der Tüttenseestraße, Hochwasserschutzmaßnahmen, den Abschluss der Kommunalen Wärmeplanung, die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Erlstätt, den Umbau der Mittagsbetreuung in der Grundschule, den Durchführungsbeschluss für den Hochbehälter der gemeindlichen Wasserversorgung Marwang und den Start des Rufbus-Projekts Traudl. Zuletzt sei das sanierte Erlstätter Schulhaus eingeweiht und offiziell seinen Bestimmungen übergeben worden.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Der 1. Bürgermeister gab abschließend noch verschiedene Sachverhalte bekannt, deren Nichtöffentlichkeit zuvor aufgehoben worden war. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Erlstätt wurde darüber informiert, dass nach erfolgter Ausschreibung und Wertung der Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Hölzle zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 43.701,13 € erteilt wurde. Die Umbau- bzw. Erweiterungsarbeiten an der bestehenden Aufzugsanlage wurden an die Firma Pfnür aus Bischofswiesen zum Bruttoangebotspreis von 17.457,30 € vergeben. Die Firma GGH-Salzmann aus Nußdorf erhielt den Auftrag für die Fenster und die Außentüren zum Preis von 11.346.65 € brutto.

Im Rahmen des bereits beschlossenen Kanalsierungskonzepts wurde der erste Bauabschnitt ausgeschrieben. Der Zuschlag fiel an die Firma Swietelsky-Faber-GmbH aus Freilassing zum Bruttoangebotspreis von 321.709,93 €. Aufgrund einer dringlichen Kanalerneuerung im Bereich der Erlstätter Straße wurde außerdem beschlossen, den Auftrag für die Instandsetzung an die Firma Mayertrans aus Ruhpolding zu vergeben. Die Kosten belaufen sich hier auf 67.705,05 €. Eine weitere Reparatur ergab sich auch im Zusammenhang mit der Kanalpumpstation „Tüttensee“, welche der Entwässerung des Strandbades mit Seewirtschaft sowie „Lug“ und einem benachbarten Einzelanwesen bei Mühlbach dient. Durch Materialermüdung wird ein Austausch der Steuerungstechnik notwendig, welche mit 15.795,77 € zu Buche schlägt und von der Fa. Hölzle aus Erlstätt vorgenommen wird.

Für den Umbau der Räumlichkeiten der Mittagsbetreuung in der Grundschule konnten die Rohbauarbeiten an die Firma Josef Lex aus Grabenstätt vergeben werden. Die Kosten betragen hierfür 39.728,39 €. Für die Vergabe weiterer Gewerke in der Mittagsbetreuung wurde der 1. Bürgermeister ermächtigt, da die nächste reguläre Arbeitssitzung des neuen Gemeinderatsgremiums voraussichtlich erst Anfang Juni stattfinden wird.

Nachdem sich der Gemeinderat für die Errichtung von zehn neuen Baumgräbern auf dem gemeindlichen Friedhof in Grabenstätt ausgesprochen hatte, wurde letztendlich nun auch die Auftragsvergabe bekannt gegeben. Die Lieferung und den Einbau der neuen Grabhülsen wird die Firma Weiher aus Freiburg zum Angebotspreis von 11.545,98 € vornehmen.

Bericht über die konstituierende Gemeinderatssitzung am 11.05.2026

Rund zwei Monate nach den Kommunalwahlen ist der Grabenstätter Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Auch zahlreiche interessierte Bürger hatten sich dazu im Sitzungssaal des gemeindlichen Rathauses eingefunden. Zunächst stand die Vereidigung der sieben neuen Gemeinderatsmitglieder Katrin Hennes (Bürgergruppe), Pauline Dangl (Bürgergruppe), Ramona Rieperdinger (Freie Wähler), Michael Lex (Freie Wähler), Tobias Muggenhamer (Bürgergruppe), Reinhard Meisinger (CSU) und Helmut Würtz (Freie Wähler) an. Nacheinander legten sie ihren Diensteid ab. Sie gelobten, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern die Treue, und schworen, den Gesetzen gehorsam zu sein und ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Bürgermeister Wirnshofer gratulierte ihnen jeweils im Anschluss unter Applaus. Bei der anschließenden Wahl des 2. Bürgermeisters gab es nur einen Wahlvorschlag. Gemeinderatsmitglied Josef Fleischmann (CSU) hatte Waltraud Hübner für das Amt der ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters vorgeschlagen. Bei der folgenden geheimen Wahl entfielen alle 17 abgegebenen Stimmen auf die CSU-Ortsvorsitzende Hübner. „Es ist mir eine große Ehre, ich bedanke mich für das große Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an“, so Hübner. Sie tritt damit in die Fußstapfen ihres Parteifreundes Alois Binder, der aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Vor der anschließenden Wahl des 3. Bürgermeisters wurden zwei Kandidaten vorgeschlagen. Nachdem der bisherige 3. Bürgermeister Josef Austermayer (FW) den unterlegenen FW-Bürgermeisterkandidaten Michael Lex vorgeschlagen hatte, brachte der langjährige Rat Franz Kreiler (Bürgergruppe) den erfahrensten Kollegen im Gremium Robert Muggenhamer (Bürgergruppe) ins Spiel. Austermayer mahnte, dass es schön wäre, wenn alle drei Gruppierungen bei den Bürgermeistern zum Zuge kommen würden. Der Wunsch der Freien Wähler sollte sich nicht erfüllen.

Das Ergebnis fiel mit 12:5 Stimmen klar für Muggenhamer aus. Muggenhamer war bereits von 2002 bis 2020 2. Bürgermeister und gehört dem Gemeinderat schon seit 30 Jahren an. „Ich freue mich auf das Amt und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit“, kommentierte Muggenhamer seine Wahl.

Im Anschluss an die Wahlen der weiteren Bürgermeister wurden die Ausschüsse gebildet. Zuvor wurde die Größe der Ausschüsse festgelegt. Für den Finanz- und Haushaltsausschuss sowie für den Bau- und Planungsausschuss ergeben sich 6 Sitze plus Vorsitzenden (1. Bürgermeister), für den Rechnungsprüfungsausschuss 6 Sitze inklusiv Vorsitzenden, der sich aus der Mitte Ausschussmitglieder ergibt. Aufgrund der relativ ausgeglichenen Stärkeverhältnisse im Gemeinderat stehen jeder Gruppierung jeweils 2 Sitze zu. Dem Finanz- und Haushaltsausschuss gehören fortan neben dem 1. Bürgermeister Gerhard Wirnshofer als Vorsitzenden die Gemeinderatsmitglieder Waltraud Hübner, Marilena Pfeilstetter (beide CSU), Michael Lex, Josef Austermayer (jeweils FW), Robert Muggenhamer und Pauline Dangl (beide BG) an und dem Bau- und Planungsausschuss neben dem Bürgermeister Wirnshofer Waltraud Hübner, Reinhard Meisinger (beide CSU), Michael Lex, Josef Austermayer (beide FW) sowie Franz Kreiler und Josef Hölzle (jeweils BG). Der Rechnungsprüfungsausschuss, dem der 1. Bürgermeister nicht angehört, wurde besetzt mit Josef Fleischmann, Alois Wiesholler (CSU), Michael Lex, Josef Austermayer (FW) sowie Tobas Muggenhamer und Katrin Hennes (BG). Die Vorschläge – auch für die jeweiligen Stellvertreter – wurden alle einstimmig abgesegnet. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Tobias Muggenhamer bestimmt. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Muggenhamer an. Dem Marktausschuss, der nicht auf Grundlage der Gemeindeordnung gebildet wird, gehören an: 1. Bürgermeister Wirnshofer, ZSG-Schützenmeister Martin Gärtner, Bauhof-Vorarbeiter Engelbert Probst, Bauhofmitarbeiter Johann Neuhauser, Bulldogvereinsvorsitzender Benjamin Wailand, Christl Stefanutti, Musikvereinsvorstand Franz Klauser, SKK-Vorstand Michael Lex, Verkehrsvereinsvorsitzende Bärbel Schuster, Feuerwehrkommandant Sven Lein, Tourist-Info-Leiterin Susanne Pfliegl, die Gemeindebedienstete Elisabeth Klaus (Marktmeisterin) und Gemeinderätin Katrin Hennes.

Als Referenten für das Sportwesen fungieren Helmut Würtz (FW) und Tobias Muggenhamer (BG), für das Sozialwesen Waltraud Hübner (CSU) und Ramona Rieperdinger (FW), für den Tourismus Marilena Pfeilstetter (CSU) und Katrin Hennes (BG), für den Friedhof/Anlagen Josef Fleischmann (CSU) und Josef Austermayer (FW), für Energie und Umwelt Johannes Wimmer (FW) und Tobias Muggenhamer und für die Jugend Marilena Pfeilstetter und Pauline Dangl (BG). Kuratoriumsmitglieder für die Pfarr- und Gemeindebücherei bleiben weiterhin Josef Fleischmann und Josef Austermayer.

Zu Verbandsräten bestellt wurden für den Abwasser- und Umweltverband (AUV) Chiemsee 1. Bürgermeister Gerhard Wirnshofer und der neue 3. Bürgermeister Robert Muggenhamer, im Schulverband Chieming-Grabenstätt und im Kassenzweckverband für wasserwirtschaftliche Vorhaben vertritt der 1. Bürgermeister kraft seines Amtes alleinig die Gemeinde. Zu Verbandsräten im Zweckverband zur Wasserversorgung der Mühlener Gruppe bestimmt wurden aus dem Versorgungsbereich Grabenstätt Bürgermeister Wirnshofer (1.), Johann Pertl (2.) und Michael Holzmann (3.) und aus dem Versorgungsbereich Erlstätt Stefan Nitzinger (1.), Klaus Muggenhamer (2.) und Bernhard Hennes senior (3.). Verbandsrat im „Zweckverband Heimat Chiemgau“ und im Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel“ ist ebenfalls Bürgermeister Wirnshofer kraft seines Amtes. Zu Verwaltungsräten im Kommunalunternehmen „Fernwärmeversorgung Grabenstätt-Süd AöR“ bestellt wurden Bürgermeister Wirnshofer, Waltraud Hübner, Josef Austermayer, Tobias Muggenhamer und Robert Muggenhamer. Auch die Vertretung in der Gesellschaftsversammlung der Chiemgau GmbH übernimmt Bürgermeister Wirnshofer. Ebenfalls einstimmig erfolgte die neuerliche Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten.

Einstimmig verabschiedet wurde auch die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und zur Entschädigung ehrenamtlicher Gemeindebürger. Diese Satzung bezieht sich u.a. auf die Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters, der ehrenamtlichen weiteren Bürgermeister sowie Gemeinderatsmitglieder. Die Regelungen über die Rechtsstellung entsprechen den gesetzlichen Bestimmung und haben damit nur deklaratorische Wirkung. In der Satzung festgelegt wurden jedoch auch das Sitzungsgeld für die Räte, eventuelle Verdienstausfallsentschädigungen bzw. Nachteilsausgleiche sowie die Entschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Geerätewarte der Freiwilligen Feuerwehren. Zur Wirksamkeit muss die Satzung im Amtsblatt noch bekanntgemacht werden.