Aus dem Gemeinderat
Erweiterung Feuerwehrhaus Erlstätt – Anerkennung der Entwurfsplanung
Der Grabenstätter Dipl.-Ingenieur Gerhard Schuster stellte dem Gemeinderat die Entwurfsplanung für die Erweiterung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Erlstätt vor. Geplant sind ein Anbau, die Errichtung von 15 PKW-Stellplätzen (bisher elf) und die Vergrößerung des bestehenden Vorplatzes. Die Erweiterung des mit drei Toren versehenen Bestandsgebäudes soll an der Westseite erfolgen. Der anvisierte 8,5 Meter lange Anbau wird laut Entwurfsplanung mit einem großen und einem kleinen Tor versehen. Der Gemeinderat erkannte die Planung, das Raumprogramm sowie die berechneten Kosten an und beschloss, dass die Maßnahme nach erfolgter Ausführungsplanung ausgeschrieben werden soll. In einem zweiten Beschluss erteilten die Räte – ebenfalls einstimmig – das planungsrechtliche Einvernehmen. Letzteres sei laut Bürgermeister Gerhard Wirnshofer von Vorteil, da somit keine weiteren Verzögerungen entstünden und die Maßnahme zügig auf den Weg gebracht werden könne. Der Anbau sei notwendig, um die im Feuerwehrbedarfsplan vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zwischen den großen Einsatzfahrzeugen einhalten zu können, stellte der Vorsitzende noch einmal klar. Da die Feuerwehrfahrzeuge immer größer werden, setzt man auf ein vier Meter hohes Zufahrtstor und sorgt damit für die Zukunft vor. Hinter dem geplanten kleinen Tor sei zum Beispiel Platz für ein kleines Fahrzeug oder einen Anhänger, so Schuster. Der funktionale Aspekt sei bei der Konzipierung der Tore der entscheidende gewesen. Aus technischen Gründen könne das zuletzt genannte Tor nicht genauso hoch gebaut werden, wie die Tore im Bestandsgebäude, beantwortete der Bürgermeister eine Anfrage aus der Mitte des Rates bezüglich der Optik. An den geschätzten Gesamtkosten von rund 552.614 Euro inklusive Nebenkosten habe sich laut Schuster seit der Vorstellung der Vorentwurfsplanung in diesem Februar nichts mehr verändert. Die Eigenleistung, die die Feuerwehr bereits damals zugesichert hat, beläuft sich auf 52.000 Euro. Abzüglich dieser Eigenleistungen, der rund 84.000 Euro teuren Außenanlagen und dem zu erwartenden Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro, komme man etwa auf die 350.000 Euro, die man für die Maßnahme ursprünglich angesetzt habe. Das Brandschutzkonzept werde noch vom Landratsamt Traunstsein als Bauaufsichtsbehörde geprüft, so Schuster. Das Treppenhaus gelte es brandschutztechnisch auf den neuesten Stand zu bringen und man plane einen zweiten Rettungsweg ins Freie. Laut Bürgermeister werde die Erweiterung die festgesetzten Baugrenzen wohl minimal überschreiten, was eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich mache. Das gemeindliche Einvernehmen könne aus Sicht der Verwaltung erteilt werden, so Wirnshofer.
Erweiterung und Umbau der Mittags-/Ganztagsbetreuung – Anerkennung der Entwurfsplanung
Der Gemeinderat nahm auch Kenntnis von der Entwurfsplanung für den Umbau beziehungsweise die Erweiterung der seit 1996 bestehenden Mittagsbetreuung in der Grundschule Grabenstätt und erkannte die Planung, das Raumprogramm und die berechneten Kosten des beauftragten Architekten Gerhard Schuster einstimmig an. Zudem erteilte er vorab schon das planungsrechtliche Einvernehmen. Die Maßnahme soll nach erfolgter Ausführungsplanung ausgeschrieben werden. Da die Nachfrage nach Betreuungsplätzen stetig steigt, soll die Mittagsbetreuung auch mit Blick auf die ab Herbst 2026 gesetzlich vorgeschriebene Ganztagsbetreuung von 75 auf 100 Plätze erweitert werden. Für die Schaffung einer solchen umfassenden Mittags- und Ganztagsbetreuung ist ein Teilumbau der im ersten Obergeschoss des Westflügels befindlichen Räume der Mittagsbetreuung und ein Komplettumbau der benachbarten früheren Hausmeisterwohnung notwendig. Im Bereich der Hausmeisterwohnung, die zuletzt im Januar 2022 bewohnt war, soll ein 80 Quadratmeter großer Essensbereich mit 52 Plätzen entstehen. Versetzt werden sollen das Brandschutzelement zwischen Spielflur und Treppenhaus im Westflügel sowie der bestehende Raumteiler zwischen zwei Räumen, um zwei etwa gleich große Räume für die Hausaufgabenbetreuung zu erhalten. Das komplette Brandschutzkonzept sei derzeit in Ausarbeitung und werde dann mit den Bauantragsunterlagen beim Landratsamt Traunstein eingereicht, so Bürgermeister Gerhard Wirnshofer. Seit der Vorstellung der Vorentwurfsplanung in diesem April habe sich insbesondere bei der Anordnung der Toilettenanlagen noch eine Änderung ergeben. In dem angedachten Hygieneraum für das Händewaschen der Kinder – dabei handelt es sich um das einstige Hausmeister-Bad – werden sechs Waschbecken angebracht, welche künftig ohne Umwege erreichbar sind. Man erfülle damit einen Wunsch der Schule, betonte Architekt Gerhard Schuster und verwies auf die Praxiserfahrungen. Das bestehende WC wird in ein Personal-WC und ein WC für Kinder umgebaut und gleichzeitig vergrößert. Dies habe den Vorteil, dass die Kinder zukünftig nicht mehr zwingend die Toiletten im Ostflügel des Schulgebäudes aufsuchen müssten, so Schuster. Das neue Einzel-WC sei aber von Buben und Mädchen gleichsam zu nutzen, beantwortete er eine Nachfrage aus der Mitte des Rates.
Im bestehenden Spielflur soll laut Planung ein Raum mit Glaswänden für die Leitung abgetrennt werden. Angedacht werden laut Entwurfsplanung zudem Verbindungstüren zwischen den Räumen der Mittagsbetreuung und möglicherweise auch zusätzliche Sichtfenster in den Wänden, um in benachbarte Räume blicken zu können. Da die 2022 in der Schule eingebaute moderne Lüftungsanlage nach der Umbaumaßnahme von ihrem Leistungsvermögen an ihre Grenzen stoßen könnte, ist im Bereich der ehemaligen Hausmeisterwohnung wahrscheinlich eine separate Lüftungsanlage notwendig. Überprüft wird auch noch, ob die bestehende einfache Haushaltsküche den geltenden Hygieneanforderungen genügt oder ob eine neue moderne Küche eingebaut werden muss. Die voraussichtlichen Umbau-Kosten haben sich in den letzten Monaten seit der Vorstellung der Vorentwurfsplanung nicht mehr verändert. Sie liegen nach laufender Schätzung bei rund 581.453 Euro brutto. Wie viel die Gemeinde davon selbst tragen muss, ist noch unklar. Grundsätzlich würden nur die neu geschaffenen Betreuungsplätze mit jeweils 6000 Euro gefördert. Man gehe aber davon aus, dass die komplette Anzahl der Ganztagsbetreuungsplätze, also 100 gefördert werde, da mit diesen Plätzen erstmalig der verlängerte Betreuungsanspruch bis 16 Uhr, auch an Freitagen, erfüllt werde. Dies entspräche dann einer maximalen Fördersumme von rund 600.000 Euro. Wenn alles nach Plan verläuft, starten die Umbauarbeiten schon in den Sommerferien.
Bauleitverfahren für das Baugebiet „Tüttenseestraße“ - Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Während die Tiefbauarbeiten im Baugebiet „Tüttenseestraße“ am südöstlichen Ortsrand von Grabenstätt voranschreiten, hat sich der Gemeinderat zuletzt mit der Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung beschäftigt, die zwischen dem 18. Oktober und 18. November im Rahmen des laufenden Parallelverfahrens für die 27. Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung eines allgemeinen Wohngebietes und zur Neufassung des Bebauungsplans „Tüttenseestraße“ für beide Bauleitplanverfahren (frühzeitige Beteiligung) stattfanden. Die Räte erkannten die Stellungnahmen der Fachstellen und Träger öffentlicher Belange einstimmig an und stellten die ordnungsgemäße Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fest, die nun abgeschlossen ist. Es folgt eine nochmalige Auslegung und Beteiligung der Fachbehörden mit den überarbeiteten Planungsunterlagen inklusive Umweltbericht und dem hydrotechnischen Gutachten in der überarbeiteten Fassung.
Stellungnahmen abgegeben hatten das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Traunstein mit einem Hinweis auf den Verlust landwirtschaftlicher Flächen und etwaige Ausgleichsflächen, der Bund Naturschutz, die Deutsche Telekom, die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Traunstein mit einem Vermerk auf einen fehlenden Umweltbericht, die Abteilung Wasserrecht und Bodenschutz beim Landratsamt mit einem Hinweis auf die Altlastenverdachtsfläche „Bräugrube“, das Wasserwirtschaftsamt Traunstein mit einem Verweis auf die Bodenverhältnisse und die Regierung von Oberbayern, die ihr Einverständnis bei entsprechender Einbindung der zuständigen Fachbehörden zusicherte. Die übrigen mit einbezogenen Fachstellen beziehungsweise Träger öffentlicher Belange wie die Bayernwerk AG, die Freiwillige Feuerwehr Grabenstätt, das Landratsamt Traunstein als Bauaufsichtsbehörde, dessen Immissionsschutzbehörde und dessen Tiefbauverwaltung, der Regionale Planungsverband Südostoberbayern und der Wasserbeschaffungsverband Grabenstätt hatten keine Stellungnahmen abgegeben. Man gehe deshalb davon aus, so Bürgermeister Gerhard Wirnshofer, dass diese Stellen nicht in ihren Belangen berührt sind und somit keine für das 27. Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren bedeutsamen Veranlassungen zu treffen seien. Bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rahmen der Neufassung des Bebauungsplans „Tüttenseestraße“ mahnte der Bund Naturschutz den Flächenverbrauch und den Natur- und Artenschutz an, und die Tiefbauverwaltung beim Landratsamt erinnerte an die Sichtdreiecke aufgrund des geplanten Erdwalls. Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein verwies auf die schwierigen Bodenverhältnisse und das wild abfließende Hangwasser. Laut Wirnshofer hätten die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts und die Abstimmungsgespräche eine Überarbeitung des hydrotechnischen Gutachtens erforderlich gemacht, was nun auch in der Fassung vom 29. April 2025 vorliege. Die Planungsunterlagen seien bereits entsprechend überarbeitet worden. Auch vor dem Hintergrund von zukünftigen Starkregenereignissen betonte der Erste Bürgermeister, dass das Oberflächenwasser aus dem Baugebiet dort in moderne Rigolen versickern könne. Zudem gebe es östlich des Baugebietes und südlich der TS 3 eine Retentionsfläche, auf die das von Süden hangabwärts hinabfließende Oberflächenwasser hingeleitet wird. Dort könne es – in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein – ortsnah versickert. Von diesen Maßnahmen profitiere auch die bestehende Siedlung auf der anderen Tüttenseestraßenseite, meinte Wirnshofer.
Das Baugebiet „Tüttenseestraße“ wird aus verschiedenen Nutzungszonen bestehen. Einige Grundstücke im östlichen Bereich des Bebauungsplans werden im Rahmen eines sogenannten „Familienansiedlungsmodells“ durch die Gemeinde Grabenstätt veräußert. Die westlichen sechs Gebäude (westliches Drittel) sollen hingegen von einem Bauträger (Investor) errichtet werden, der diese Wohneinheiten dann wohl frei am Markt verkaufen wird. Bisher hat nur der Bauträger mit seinen Tiefbauarbeiten für die beiden großen Tiefgaragen begonnen. Erst wenn dieser seine Tiefgaragen eingebracht hat, wird die Gemeinde die Erschließungsstraße bauen. Bereits Ende 2021 war der besagte Bebauungsplan „Tüttenseestraße“ in Kraft gesetzt worden, demzufolge am südöstlichen Ortsrand von Grabenstätt auf einer gut 1,5 Hektar großen Fläche zwischen Tüttenseestraße und Höringer Straße ein Baugebiet entstehen soll. Im gemeindlichen Bereich im Osten sind im Detail vier Doppel- und fünf Ein- beziehungsweise Zweifamilienhäuser sowie ein Dreispänner und ein Vierspänner im Rahmen des Familienansiedlungsmodells vorgesehen. Im westlichen Bereich möchte der bereits erwähnte Investor sechs Mehrfamilienhäuser mit 42 Wohnungen für den freien Markt bauen. Bereits im Oktober 2022 ist im Gemeinderat darüber informiert worden, dass die gemeindlich festgesetzten Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen in Reihenhäuser mit Garagen und Carports umgeplant werden sollen, was vom Gremium damals auch abgesegnet wurde. Das Vergabeverfahren konnte aber lange Zeit nicht eingeleitet werden, weil die Bauleitplanung und Erschließungsplanung mehr Zeit in Anspruch nahmen als gedacht. Mit dem Abschluss des Bauleitplanverfahrens rechnet die Gemeinde nach den kommenden Sommerferien. Ab dann kann die Ausschreibung der einzelnen Bauparzellen erfolgen.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Aus vorangegangener nichtöffentlicher Sitzung gab der Erste Bürgermeister nun bekannt, dass der Auftrag für die Neugestaltung des Umgriffs der „Alten Schule Erlstätt“ einschließlich der „Grabenstätter Straße“ sowie für die Verbesserung der Entwässerungsanlage für den Ortskern Erlstätt an die Firma Schneckenpointner, Waging a. See, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von insgesamt 1.203.138,77 € vergeben wurde.
Ebenso wurden die Auftragsvergaben für die Beschaffung des neuen Mehrzweckfahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr Erlstätt bekannt gegeben. Für das Fahrgestell wurde der Zuschlag an die Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Karlsfeld, erteilt. Die Firma Compoint GmbH & Co. KG, Forchheim, erhält den Auftrag für den Aufbau des Fahrzeugs. Die Firma BAS Vertriebs GmbH, Planegg, führt als 3. Los den Auftrag für die Beladung aus.
Ergänzend informierte der Erste Bürgermeister, dass dem Verkehrsverein Grabenstätt ein Zuschuss für die Musikreihe am Markplatz „Zamm Kemma 2025“ bewilligt wurde.