Bekanntmachungen der Gemeindekasse

Jahresrechnung 2024 festgestellt

Einstimmig hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2024 festgestellt. Die Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und -Ausgaben beträgt demnach 14.292.271,85 Euro. Im Jahr zuvor lagen diese bei 19.738.498,75 Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss um dessen 1. Vorsitzenden Robert Muggenhamer hatte die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung durchgeführt. Es gebe „keine wesentlichen Feststellungen“, betonte dieser und dankte der Kassenverwalterin Monika Loferer und der gesamten Finanzverwaltung für die sorgfältige und engagierte Arbeit.

Muggenhamer zufolge wurden die haushaltsrechtlichen Vorschriften eingehalten und die Haushaltsansätze beachtet. Einnahmen gingen rechtzeitig ein, vorhandene Kassenreste wurden vollständig vereinnahmt und Stundungen regelmäßig behandelt. Mahnungen werden zeitgerecht erstellt, die Beitreibung offener Beträge konsequent und zielgerichtet verfolgt.

Ein Schwerpunkt der diesjährigen Prüfung lag darüber hinaus auf den Miet-, Pacht- und Nutzungsvereinbarungen für gemeindliche Grundstücke und Gebäude: Die unbebauten, überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen sind durchwegs zu ortsüblichen Konditionen verpachtet. Lediglich bei drei älteren Pachtverhältnissen wurde angeregt, die Pachten zeitnah an das ortsübliche Niveau anzupassen. Die Mietpreise für gemeindliche Wohnungen wurden zuletzt 2017 angepasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss regte in diesem Zusammenhang eine Überprüfung und ggf. Anpassung an.

Für die Nutzung gemeindlicher Räumlichkeiten durch Vereine, für Unterricht, Ausstellungen und Veranstaltungen bestehen klare Regelungen. Diese werden umgesetzt und bedürfen aus Sicht des Ausschusses keiner weiteren Anpassung. Im Nachgang zur Prüfung der Jahresrechnung 2023 wurde zudem die Abrechnung und Einspeisung der in 2023 errichteten PV-Anlage überprüft. Die Einsparungen durch den Eigenverbrauch aus der Anlage stellen sich insgesamt als zufriedenstellend dar.

Anschließend zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 erteilten die Räte dem Ersten Bürgermeister einstimmig die Entlastung. Der nicht stimmberechtigte Erste Bürgermeister war zuvor deutlich zurückgerückt und 3. Bürgermeister Alois Binder hatte für ihn vorrübergehend die Sitzungsleitung übernommen.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Maßnahme „Regenrückhaltebecken im Ortsteil Höring“ nach erfolgter Ausführungsplanung ausgeschrieben werden soll. Der Erste Bürgermeister gab auch bekannt, dass der Auftrag für die Straßen-, Erd- und Rohrleitungsbauarbeiten im Baugebiet „Tüttenseestraße“ an die Firma Mayer-Trans aus Ruhpolding zum Angebotspreis von 838.848,84 € vergeben wurde.