Amtliche Bekanntmachungen

Baurecht

26. Änderung des Flächennutzungsplans

zur Darstellung eines Sondergebiets Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich der Grundstücke FlNrn. 830 und 829 (Nähe Aberg), Gemarkung Erlstätt

Bekanntmachung

über den Änderungs- und Billigungsbeschluss und die Durchführung der Öffentlichkeits- sowie der Behördenbeteiligung

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 10.06.2024 beschlossen, den Flächennutzungsplan zur Darstellung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gemäß § 2 BauGB zu ändern. Die Änderung bezieht sich auf die Grundstücke FlNrn. 830 und 829 (Nähe Aberg), Gemarkung Erlstätt. Es handelt sich um eine aufgefüllte Kiesabbaufläche, die einem anderen Zweck zugeführt werden soll.

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung kann dem nachfolgend gedruckten Übersichtsplan entnommen werden.

Die Änderung beinhaltet Folgendes:

Die betreffenden Flächen FlNrn. 830 und 829, Gemarkung Erlstätt, liegen an der Gemeindegrenze zu Wolkersdorf in Aberg. Es handelt sich um eine Fläche von ca. 38.160 m². Es soll eine Anlage mit einer Leistung von 4,1 Mwp entstehen. Ziel der Planung ist die Errichtung eines Solarparks, um eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen und in der Region zu sichern. Bei der Fläche handelt es sich um eine sog. Konversionsfläche, also eine Fläche, die nach einem früheren Kiesabbau mit anschließender Auffüllung brachliegt und der Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann.

Der Änderungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Die Planungsunterlagen (Planzeichnung mit Textlichen Festsetzungen und städtebauliche Begründung) wurden vom Ingenieurbüro für kommunale Planungen KOMPLAN, 84028 Landshut, gefertigt und am 22.07.2024 in der Fassung vom 22.07.2024 gebilligt. Auf dieser Grundlage soll die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung liegt hierzu in der Zeit vom

09.08.2024 bis einschließlich 13.09.2024

im Rathaus Grabenstätt, Schloßstraße 15, Zimmer Nr. 10.2, 1. Stock, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig können Bedenken und Anregungen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung durchgeführt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bauleitplanung für die 26. Änderung des Flächenutzungsplans und die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaikanlage Aberg“ im Bereich der Grundstücke FlNrn. 830 und 829, Gemarkung Erlstätt, im sogenannten Parallelverfahren stattfindet.

Diese Bekanntmachung und die Planunterlagen können während der Öffentlichkeitsbeteiligung auch auf der Internetseite der Gemeinde Grabenstätt unter

https://www.grabenstaett.de/ortsinformationen/ortsrecht/laufende-bauleitverfahren

26. Änderung des Flächenutzungsplans

zur Darstellung eines Sondergebiets

Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich der Grundstücke

FlNrn. 830 und 829, Gemarkung Erlstätt

eingesehen werden.

Es wird darum gebeten, nach Möglichkeit vorrangig von der Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Grabenstätt Gebrauch zu machen, die Unterlagen auf dieser Homepage einzusehen und die Stellungnahmen per Post an die Gemeinde Grabenstätt, Schloßstraße 15, 83355 Grabenstätt oder per E-Mail an bauamt@grabenstaett.de zu senden oder direkt im Rathaus abzugeben. Im Übrigen wird für die Einsichtnahme in die Planunterlagen um vorherige telefonische oder elektronische Terminvereinbarung gebeten.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Grabenstätt, den 29.07.2024

Gemeinde Grabenstätt

Gez.G. Wirnshofer

Erster Bürgermeister

Übersichtsplan zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung eines Sondergebiets Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich der Grundstücke

FlNr. 830 und 829 (Nähe Aberg), Gemarkung Erlstätt

Plan ohne Maßstab