Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14.07.2025

Neu gewählter Landrat Andreas Danzer im Gemeinderat verabschiedet

„Im Namen der Gemeinde und auch ganz persönlich“ gratulierte Bürgermeister Gerhard Wirnshofer seinem Stellvertreter Andreas Danzer zur erfolgreichen Wahl zum neuen Traunsteiner Landrat und wünschte ihm für seine neue verantwortungsvolle Tätigkeit viel Energie, Schaffenskraft, Mut, Geduld, Durchhaltevermögen und einen guten Zusammenhalt. Der FW-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrat Danzer hatte sich am Vortag in der Stichwahl gegen seinen CSU-Mitbewerber Martin Lackner, Bürgermeister in Engelsberg, durchgesetzt und allein in seiner Heimatgemeinde Grabenstätt beachtliche 72,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Knapp drei Perioden saß Danzer im Grabenstätter Gemeinderat und hatte seit 2020 auch das Amt des Zweiten Bürgermeisters inne. Da er nun hauptberuflich auf den Chefsessel im Traunsteiner Landratsamt wechselt, muss er sein Gemeinderatsmandat und damit auch das stellvertretende Bürgermeisteramt abgeben. „Ich gehe natürlich auch mit einem weinenden Auge, denn ich war 17,5 Jahre lang mit viel Herzblut hier mit dabei“, so Danzer. Man sei im Gremium nicht immer gleicher Meinung gewesen, habe aber immer konstruktiv für die Bürger zusammengearbeitet. Es sei seit Mitte Februar eine sehr anstrengende Zeit gewesen mit der Mehrfachbelastung aus seiner beruflichen Tätigkeit und seinen ehrenamtlichen politischen Tätigkeiten als stellvertretender Landrat, 2. Bürgermeister und Gemeinderat, blickte Danzer zurück. Gerade das stellvertretende Bürgermeistermeisteramt sei dabei zuletzt in der heißen Wahlkampfzeit leider etwas zu kurz gekommen. Vor ihm liege nun „eine große Aufgabe“, doch er freue sich auch sehr darauf, so Danzer.

Sonderförderprogramm „Öffentliche Trinkbrunnen“

Einstimmig hat sich der Gemeinderat für die Installation von zwei öffentlichen Trinkbrunnen ausgesprochen. Als Standorte sind der Bereich an der frisch sanierten alten Schule in Erlstätt (entstehender Dorfplatz) und der Grabenstätter Markplatz vorgesehen. Mit diesem Beschluss wurde die Gemeindeverwaltung zugleich damit beauftragt, die entsprechenden Förderanträge nach dem heuer vom Freistaat Bayern neu aufgelegten Sonderprogramm „Kommunale Trinkbrunnen“ vorzubereiten und einzureichen. Die Mittel für die Vorfinanzierung beziehungsweise für den Eigenanteil seien laut Bürgermeister Gerhard Wirnshofer im Nachtragshaushalt 2025 beziehungsweise im Haushalt 2026 bereitzustellen. „Öffentliche Trinkbrunnen an frequentierten Plätzen oder Wegen bieten eine gute Möglichkeit, auf den Wert des Lebensmittels „Leitungswasser“ sowie auf die Notwendigkeit des Trinkwasserschutzes hinzuweisen“, warb Bürgermeister Wirnshofer vor der Beschlussfasssung. Ihm zufolge wirke das Bereitstellen von kühlem, frischem Trinkwasser auch belebend und trage zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge bei. Laut dem Gesetz habe die öffentliche Hand, insbesondere die Gemeinden, die Aufgabe, diesem Auftrag nachzukommen, so der Rathauschef. Von Vorteil sei, dass der Freistaat Bayern die Errichtung von bis zu zwei Trinkbrunnen pro Gemeinde fördere. Die Zuwendung betrage 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben beziehungsweise bis zu 10.000 Euro pro Trinkbrunnen-Projekt. Im Zuge der noch anstehenden Außenanlagengestaltung am sanierten alten Schulhaus in Erlstätt, wo ein einladender Dorfplatz entstehen soll, „würden sich Synergieeffekte ergeben“, so Wirnshofer. Als Ausführungsart für die Trinkbrunnen kämen zum Beispiel eine Stein- oder Edelstahlsäule infrage. Für Details zur Ausgestaltung sei es noch zu früh, da es zunächst einmal nur um eine Grundsatzentscheidung gehe, so Wirnshofer. Das Wasser würde nur laufen, wenn jemand trinken möchte. Der Wasserverbrauch wird also auf ein Minimum reduziert. Automatische Spülintervalle verhindern das Verkeimen des Wassers und in der kalten Jahreszeit wird der Trinkbrunnen stillgelegt. Zuwendungsfähig sind ihm zufolge die Kosten für die Planung und Errichtung der Trinkbrunnen mit der dazugehörigen Installation sowie geregelter Zu- und Ableitung. Gefördert werden auch Ausgaben in Verbindung mit der Erstellung und Errichtung der notwendigen Informationstafeln. Nicht förderfähig sind hingegen die Betriebs-, Wartungs- und Reparaturkosten. Eine Förderungsauflage ist auch, dass ein Trinkbrunnen von der Gemeinde mindestens zwölfeinhalb Jahre betrieben und unterhalten werden müsse. Laut Wirnshofer werden die Kosten eines Brunnens mit rund 8000 bis 10.000 Euro veranschlagt – ohne Montage und Fracht. Hinzu kämen noch die Herstellung des Betonfundaments, der hydraulische Anschluss sowie der Entwässerungsanschluss. Diese Vorarbeiten könnten zum Teil auch von der Gemeinde als Bauherr, sprich vom gemeindlichen Bauhof, erledigt werden.

Juliane Grünbauer zur Gemeindewahlleiterin bestellt

Einstimmig hat der Gemeinderat auch die Gemeindebedienstete Juliane Grünbauer zur Wahlleiterin für die Kommunalwahlen am 8. März 2026 bestellt. Deren Stellvertretung übernimmt laut Beschluss der gemeindliche Geschäftsleiter Peter Lex. Schon bei der Landtags- und Bezirkswahl 2023 sei Grünbauer als Sachbearbeiterin für die Wahlen zuständig gewesen und habe diese verantwortungsvolle Aufgabe „ausgesprochen zuverlässig erledigt“, betonte Bürgermeister Gerhard Wirnshofer vor der Abstimmung. Bei den letzten beiden Kommunalwahlen 2014 und 2020 hatte der gemeindliche Geschäftsleiter Lex als Gemeindewahlleiter und die Gemeindebedienstete Michaela Schröder als dessen Stellvertreterin fungiert. Schröder werde sich weiterhin um die EDV-Vorbereitungen und um die technische Abwicklung am Wahltag kümmern, so Wirnshofer.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Erste Bürgermeister gab aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt, dass die Herstellung der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet „Tüttenseestraße“ an die Firma Bayernwerk Netz GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 63.803,53 € brutto vergeben wurde. Ebenso wurde darüber informiert, dass die Firma Alpenlandreisen aus Siegsdorf den Auftrag für die Beförderung der Grundschüler im Schuljahr 2025/2026 erhält.