Bürgerversammlungen in Grabenstätt und Erlstätt:

Rechenschaftsbericht des Ersten Bürgermeisters Gerhard Wirnshofer

In den gut besuchten Bürgerversammlungen in der Grabenstätter Schlossökonomie und im Gasthof Fliegl in Erlstätt hat Bürgermeister Gerhard Wirnshofer auf die wichtigsten Gemeinderatsentscheidungen, umgesetzte und noch geplante Maßnahmen sowie besondere Veranstaltungen der vergangenen zwölf Monate Revue zurückgeblickt. Sein Rechenschaftsbericht begann mit der Bauleitplanung. Bei der Sonderbaufläche „Betonmischwerk und Kiesaufbereitung“ (21. Flächennutzungsplanänderung) bezüglich des Kieswerks Brodeich habe der Gemeinderat im Sommer die Planungsunterlagen gebilligt und es sei die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt worden. Derzeit würden die Stellungnahmen ausgewertet. Auch beim Bebauungsplan „Sondergebiet Brodeich“ sei in einigen Monaten mit dem Satzungsbeschluss zu rechnen, so der Bürgermeister. Hinsichtlich des geplanten großflächigen Kiesabbaus in Kraimoos, der sehr umstritten ist, ist das Genehmigungsverfahren noch beim Landratsamt anhängig. Die von einigen Kraimooser Bürgern eingereichte Petition soll zeitnah im Bayerischen Landtag behandelt werden, hieß es.

Die Machbarkeitsstudie zur geplanten gewerblichen Baufläche bei Wolkersdorf habe ergeben, dass eine Erschließung über das Gemeindegebiet nicht wirtschaftlich sei, so Wirnshofer. Das Verfahren ruhe derzeit, weil leider kein Übereinkommen mit der Stadt Traunstein möglich sei. Zur Sprache kam auch der 2021 in Kraft getretene Bebauungsplan „Tüttenseestraße“. Demnach sollen am südöstlichen Grabenstätter Ortsrand auf einer gut 1,5 Hektar großen Fläche zwischen der Tüttenseestraße und Höringer Straße acht Mehrfamilien-, vier Doppel- und fünf Einfamilienhäuser mit 71 Wohneinheiten entstehen. Zwei Drittel des Areals waren 2018 von der Gemeinde und ein Drittel von der Firma ImmoPlus gekauft worden. Wirnshofer erinnerte an die Umplanung der geplanten gemeindlichen Mehrfamilienhäuser in Reihenhäuser. Die gemeindeeigenen Grundstücke sollen alsbald im Rahmen des Familienansiedlungsmodells ausgeschrieben werden. Zunächst werden die Tiefgaragen im Bereich des Investors (Westen) gebaut, dann folgt der Bau der Erschließungsanlagen durch die Gemeinde in einer Maßnahme.

Im Rahmen des Bebauungsplans „Grabenstätt Nord“ wird aktuell in Grabenstätt das ehemalige Gelände der nach Bernau abgewanderten Schreinerei Schuster Hoteleinrichtungen überplant. Bauträger ist die Firma Hamy. Geplant sind dort sechs Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen. Laut Wirnshofer laufe derzeit die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Ein weiteres großes Bauvorhaben stellt die Erweiterung des Kreisalten- und Pflegeheims an der Grabenstätter Überseestraße durch den Landkreis Traunstein dar. Das Bestandsgebäude auf dem angrenzenden ehemaligen Huber-Anwesen, das der Landkreis extra gekauft hat, wurde bereits abgerissen. „Wir hoffen, bald einen neuen Edeka zu bekommen“, so Wirnshofer mit Verweis auf den Bebauungsplan „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“. Das Verfahren werde wohl Ende des Jahres mit Vorlage der überarbeiteten Planungsunterlagen fortgeführt.

Wirnshofer erinnerte an diverse Tiefbaumaßnahmen, darunter Straßensanierungen am Osterbuchberg und in Hirschau, die Instandsetzung des Feld- und Waldwegs Kaltenbach-Innerlohen, verschiedene Erschließungsmaßnahmen in Baugebieten und Abwasser-Kanalsanierungen. Um die gemeindliche Wasserversorgung Marwang, die die Ortsteile Marwang, Hirschau, Hagenau, Obereggerhausen, Oberhochstätt und Unterhochstätt versorgt, zukunftsfähig aufzustellen, habe man im Mai letzten Jahres ein Grundsatzbeschluss über den Neubau eines Hochbehälters gefasst. Ein Ingenieur-Büro arbeite aktuell an der Vorplanung. Zudem kündigte der Rathauschef eine Info-Veranstaltung für die betroffenen Anschlussnehmer an, sobald der Gemeinde eine erste Kostenschätzung vorliege.

Was den Breitbandausbau mit Glasfaser-Technologie anbelange, habe der Gemeinderat heuer beschlossen, einen Kooperationsvertrag mit der „Deutschen GigaNetz GmbH“ einzugehen, so Wirnshofer. Die noch verbleibenden „weißen Flecken“ sollen im Rahmen eines Förderverfahrens abgedeckt werden. Verschiedene Netzbetreiber hatten ihr Interesse an einem eigenwirtschaftlichen Ausbau bekundet, allerdings nur in für sie rentablen Ortsbereichen. Zur Sprache kam auch das Thema Mobilfunk. Laut Wirnshofer sei nach der Errichtung eines Mobilfunkmastes in Erlstätt nun auch ein neuer Mast-Standort im Bereich Oberwinkl, südlich von Grabenstätt unweit der Bahnlinie, gefunden worden. Der Gemeinderat erteilte im September das Einvernehmen zum Bauantrag der Firma Telefonica. Die Versorgungslücken an der Bahnlinie sowie in Bereichen der Staatsstraße und der Autobahn werden damit geschlossen. Bald aus dem Siedlungsgebiet verschwinden könnte der umstrittene Mobilfunkmast in der Grabenstätter Lindenstraße. Östlich der Feuerwehr gibt es wohl einen Ersatzstandort. Auch beim angedachten Hochwasserschutz am Grabenstätter und Marwanger Mühlbach und am Pfarrerbachl geht es voran. „Wir sind dran, hier einiges zu verbessern“, so der Bürgermeister.

Der heuer abgeschlossene barrierefreie Umbau des Rathauses stellte die letzte Maßnahme im Ort Grabenstätt im Rahmen der Städtebauförderung dar. Laut Wirnshofer belaufen sich die Gesamtkosten auf zirka 400.000 Euro. Die Förderung durch die Regierung von Oberbayern betrage 150.000 Euro. In Erlstätt sind die Städtebauförderungsmaßnahmen noch längst nicht abgeschlossen, auch wenn die Sanierung und Revitalisierung des alten Schulhauses als größte Maßnahme gut vorangeht. Bisher sind 20 Gewerke mit einem Auftragswert von 3,3 Millionen Euro vergeben worden. Voraussichtliche Gesamtkosten: zirka 5,3 Millionen Euro. Wirnshofer verwies dabei auf einen erheblichen Eigenanteil der Gemeinde bei Fremd- und Fördermitteln von rund 2.000.000 Euro, davon ein großer Anteil durch die Städtebauförderung vom Freistaat und dem Bund. „Mit der Fertigstellung der Sanierungsarbeiten rechnen wir Ende 2024“, so Wirnshofer. Nicht nur die Pfarrei, sondern auch die Ortsvereine und die Jugend werden im denkmalgeschützten Gebäude unterkommen. Nach der Grabenstätter Straße sollen in den Folgejahren die Raiffeisen-, Bergener-, Traunsteiner- und Römerstraße neugestaltet werden.

Erfolge gibt es auch bei der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien zu vermelden. „Seit Sommer 2022 wurden bei der Fernwärmeversorgung Grabenstätt-Süd KU AöR“ 16 Neuanschlüsse realisiert“, berichtete Wirnshofer. Auch eine Machbarkeitsstudie „Fernwärmeversorgung Erlstätt“ sei in Auftrag gegeben worden. Diese soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen mit dem Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel diskutiert werden. Zudem gebe man laut Wirnshofer vor dem Hintergrund des künftigen „Wärmeplanungsgesetzes“ eine „Kommunale Wärmeplanung“ in Auftrag. Erstellt werde diese durch das Regionalwerk in Kooperation mit der Energieagentur Südostbayern GmbH. Die Gemeinde hat auch Photovoltaik-Anlagen auf Dächern der Grundschule, des Gemeindekindergartens in Erlstätt und des Erlstätter Feuerwehrhauses montieren lassen – Kosten: rund 181.500 Euro.

Wirnshofer machte Werbung für den sozialen Fahrdienst der Gemeinde und erinnerte auch daran, dass man sich an einem Car-Sharing-Projekt unter Federführung des Ökomodells Achental beteiligen werde. Das Ganze Laufe in Kooperation mit der „Überall GmbH“. In punkto Elektro-Mobilität habe man laut Wirnshofer die alte Ladesäule an der Tourist-Information ersetzt. Weitere Standorte seien geplant an der alten Schule Erlstätt (2024/25) und gegebenenfalls zusätzlich am neuen gemeindlichen Parkplatz an der Hauptstraße (künftiger Car-Sharing-Standort). Der fast fertiggestellte Waldkindergarten unter der Trägerschaft der Kirche, wird das umfassende Kinderbetreuungsangebot in der Gemeinde weiter bereichern. Derzeit werden die dafür vorgesehenen Kinder in einer Interimsschutzhütte am Sportplatz betreut. Der Betrieb des Jugendtreffs wurde hingegen mangels Nachfrage eingestellt. Auch finanziell steht die Gemeinde gut da. Das Gesamthaushaltvolumen (inklusive Nachtragshaushalt) stieg insbesondere dank einer erfreulichen Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen auf rund 18 Millionen Euro. Eine spürbare Erholung ist nach der Corona-Krise auch im Bereich Tourismus zu verzeichnen. „Voraussichtlich wird erstmals die Marke von 60.000 Übernachtungen in der Gemeinde geknackt“, so Wirnshofer.

Zu den wichtigsten Veranstaltungen 2023 gehörten die Festwoche zum 110-jährigen Bestehen des GTEV Grabenstätt und das Doppeljubiläum „30 Jahre Grundschule/zehn Jahre Turnhalle“. Nicht nur kulturell war beim Freizeitangebot in der Gemeinde viel geboten. Bald wird es auch eine Pumptrack-Anlage am Sportgelände des TSV Grabenstätt geben. Die neue Boule-Bahn an der Schloßstraße am Mühlbach kann schon jetzt von Jung und Alt genutzt werden.

Eingaben und Wortmeldungen zu den Bürgerversammlungen

Nach dem umfassenden Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Gerhard Wirnshofer nutzten einige Bürger in der Grabenstätter Bürgersammlung im Schlossökonomiesaal die Gelegenheit, über zuvor eingereichte schriftliche Eingaben oder spontane Wortmeldungen Fragen zu stellen, Kritik zu üben und Wünsche zu äußern. In der Erlstätter Bürgerversammlung gab es keine einzige Anfrage aus der Bürgerschaft. Nachdem sie in der Zeitung gelesen habe, dass sich die Gemeinde einen Obdachlosen-Container angeschafft habe, würde sie gerne erfahren, seit wann man im Ort Obdachlose habe und um wie viele Personen es sich dabei handle, bat die Grabenstätter Bürgerin Renate Lohr in ihrer schriftlichen Eingabe. Wirnshofer bestätigte die Anschaffung eines solchen Wohncontainers. Es gehe darum, Gemeindebürgern, die kurzfristig in Wohnungsnot geraten seien, vorübergehend ein Dach über den Kopf anbieten zu können. Die Gemeinde erfülle damit eine Pflichtaufgabe im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge, erinnerte Wirnshofer. Aktuell gebe es aber keinen solchen Unterbringungsfall. Obdachlose Menschen dürften indes nicht mit Flüchtlingen verwechselt werden. Seit Oktober sind bekanntlich am Marktplatz, in einem von der Gemeinde gekauften Haus, 15 Flüchtlinge untergebracht.

Auf Lohrs zweite schriftliche Anfrage, wann in Grabenstätt damit begonnen werde, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, erwiderte der Rathauschef, dass sich die Gemeinde schon viele Gedanken darüber gemacht habe, leider aber noch zu keinem Ergebnis gekommen sei. Trotz der im Raum stehenden Wohnungsraumförderung hätte man als vergleichsweise kleine Kommune, abgesehen von den personellen und fachlichen Ressourcen, „einen nicht unerheblichen Eigeninvest zu leisten“. Vorstellbar wäre laut Wirnshofer eine Umsetzung mit Unterstützung des Zweckverbandes Heimat.Chiemgau, dem die Gemeinde vor drei Jahren beigetreten ist. Dessen Aufgabe sei es unter anderem, den kommunalen Wohnungsbau nach dem Wohnraumförderungsprogramm des Freistaates Bayern zu unterstützen und so für breite Schichten der Bevölkerung günstigen Wohnraum zu schaffen – aber keine gebundenen Sozialwohnungen. Aktuell würden sich in der Gemeinde auch keine Grundstücke aufdrängen, auf denen ein solches Projekt umzusetzen wäre, gab Wirnshofer zu bedenken. Er versicherte aber sogleich: „Wir versuchen im Rahmen der Bauleitplanung beziehungsweise von städtebaulichen Verträgen Investoren dazu zu bewegen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen“.

In einer weiteren schriftlichen Eingabe mokierte sich Anwohnerin Daniela Hettwer über die „extreme Geruchsbelästigung“, die gerade in den heißen Sommermonaten von der Hundetoilette an der Ecke Ringstraße/Lutzstraße im Ortsteil Winkl ausgehe. „Wenn man die Hundetoilette etwa ein oder zwei Meter nach hinten versetzt, müsste diese sich weitgehend im Schatten befinden. Vielleicht könnte man zum Beispiel eine Hundsrose davor pflanzen, sieht gut aus und duftet angenehm“, schlug Hettmer in ihrem Schreiben vor. Wirnshofer entgegnete in der Versammlung, dass sich der aktuelle Standort am einzigen Zugang vom Siedlungsbereich Winkl zum Eichbergrundweg befinde und deswegen ganz bewusst gewählt worden sei. Einen sinnvollen, für den gemeindlichen Bauhof leicht zugänglichen Ersatzstandort habe man bisher nicht gefunden. „Durch das Verlegen der Hundetoilette um ein oder zwei Metern sehen wir keine wesentlichen Vorteil, auch keine geruchstechnischen“, gab das Gemeindeoberhaupt zu bedenken. Man verstehe, dass sich manch ein Anwohner belästigt fühle, aber auch für die Bauhofmitarbeiter stelle das Ausleeren der Hunde-Toiletten nicht unbedingt ein Vergnügen dar.

Hettwer machte zudem auf den „desolaten Zustand“ der Ringstraße im Ortsteil Winkl aufmerksam, weswegen zwischen Straße und Bürgersteig schon Unkraut wuchere. Im Zuge einer Erneuerung wäre es „dringend angebracht“, auch die Bürgersteige abzusenken, um diese unbeschadet benutzen zu können, so Hettwer. Wirnshofer erinnerte daran, dass man sich bereits ein erstes Planungsangebot zur Gehwegsanierung unterbreiten habe lassen. „Problematisch und diskussionswürdig“ bleibe weiterhin die relativ geringe Breite der Gehwege in Winkl. Hierzu müsse man sich ein grundlegendes Konzept überlegen, so der Rathauschef. Zugleich gelte es nun in solchen Fällen nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für bereits erschlossene Verkehrsflächen auch an die Gemeindefinanzen und Wirtschaftlichkeit zu denken. Eine vorzeitige Sanierung würde momentan keinen Sinn machen, weil mit der geplanten Glasfaserverlegung die meisten Gehwege wieder geöffnet werden müssten. Auf den wenigen öffentlichen Flächen in Winkl könnten punktuell Blühinseln geschaffen werden, beantworte Wirnshofer noch eine Frage. Man werde das Thema mit dem Bauhof besprechen und auch im Gemeinderat nachberaten. Auf Hettwers Frage, ob es auch in Winkl für Bewohner eine Anschlussmöglichkeit an das bestehende Fernwärmenetz gebe oder sogar ein eigenes Heizkraftwerk denkbar sei, meinte Wirnshofer, dass man nach der Fertigstellung der gemeindlichen Wärmeplanung in voraussichtlich einem Jahr mehr dazu sagen könne. Winkl sei als geschlossener und dichter Ortsteil für ein Fernwärmenetz „grundsätzlich prädestiniert“, allerdings müssten viele Aspekte berücksichtigt werden, um einen wirtschaftlichen und nachhaltigen Betrieb zu gewährleisten.

In der Bürgerversammlung in Grabenstätt gab es auch einige spontane Wortmeldungen. Bürger Hans Huber machte auf die Geschwindigkeitsproblematik im Kreuzungsbereich Rauschbergstraße/Hochplattenstraße/Meckenheimer Straße aufmerksam. Der Bereich sei sehr schlecht einsehbar und es sei bloß eine Frage der Zeit, bis dort etwas Schlimmes passiere. Gerade die Kinder seien gefährdet. Auf ein ähnliches Problem hatte zuvor schon Josef Peteranderl im Ortsteil Hirschau verwiesen. Man werde sich beide Brennpunkte nochmal genau anschauen und dann entscheiden, was zu tun sei, so Wirnshofer. Peteranderl wünschte sich zudem, dass die betroffenen Bürger in die Planungen zur gemeindlichen Wasserversorgung Marwang mehr eingebunden werden. „Wenn wir ein ausgearbeitetes Konzept haben und die Kostenschätzung eingegangen ist, werden wir das machen“, versicherte Wirnshofer. Agathe Heigermoser beschwerte sich darüber, dass die Gehwege und Bürgersteige im Ort von Erwachsenen mit dem Fahrrad befahren werden. Der Bürgermeister riet hier dazu, miteinander zu reden und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Heigermoser erinnerte auch daran, dass es im Grabenstätter Moos wegen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hunden schon zu aggressiven verbalen Auseinandersetzungen gekommen sei. „Auch dafür gibt es jetzt die Chiemsee-Ranger, die darauf ein Auge werfen“, so der Rathauschef. Ex-Gemeinderat Roman Metzner appellierte an die Gemeinde, dass das Thema Hochwasserschutz in Grabenstätt auch mit Blick auf die Von-Wrede-Straße unbedingt auf der Tagesordnung bleiben müsse. Es habe dort in der Vergangenheit nach Starkregenfällen bereits mehrmals Hochwasserschäden gegeben.

Bericht vom örtlichen Presseberichterstatter Markus Müller