Bürgerversammlungen in Grabenstätt und Erlstätt:
Rechenschaftsbericht des Ersten Bürgermeisters Gerhard Wirnshofer
In den gut besuchten Bürgerversammlungen in der Grabenstätter Schlossökonomie und im Gasthof Fliegl in Erlstätt hat Bürgermeister Gerhard Wirnshofer die wichtigsten Gemeinderatsbeschlüsse und bereits umgesetzten Maßnahmen Revue passieren lassen und auf das vorausgeblickt, was in näherer Zukunft ansteht. Sein rund zweistündiger Rechenschaftsbericht begann mit der Bauleitplanung. Erwähnung fand hier eingangs das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Betonmischwerk und Kiesaufbereitung“ in Brodeich bei Erlstätt, zu dem parallel das Verfahren für die 21. Änderung des Flächennutzungsplans läuft. Die Genehmigung für die Erweiterung der bestehenden Kiesabbaufläche bei Tettenmoos sei im Januar 2024 bei der Gemeinde eingegangen, berichtete Wirnshofer und freute sich, dass in diesem Zusammenhang eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 Stundenkilometer an der Kreisstraße TS 3 im Bereich Tettenmoos erwirkt werden konnte. Ein zusätzliches Überholverbot wäre dort wünschenswert. 2022 und 2023 mehrmals vom Gemeinderat abgelehnt worden ist der Antrag zum Kiesabbau in Kraimoos. Das Landratsamt habe das fehlende gemeindliche Einvernehmen aber leider ersetzt, bedauerte Wirnshofer. Nachdem auch eine Bürger-Petition beim Bayerischen Landtag abgelehnt worden war, ist im Februar der Abgrabungsbescheid in der Gemeindeverwaltung eingegangen. Laut Wirnshofer habe sich der Gemeinderat dann auf der Basis des Gutachtens eines Fachanwalts mangels Erfolgsaussichten gegen eine Klage entschieden. Die Firma Rohrdorfer richte schon seit dem Sommer die Zufahrtsstraße und den Abgrabungsbereich ein.
Von einem „Wunschprojekt“ sprach Bürgermeister Wirnshofer mit Blick auf den Bebauungsplan „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“. Es sei mit der baldigen Einreichung eines Bauantrags für den neuen großen Lebensmittel-Vollsortimenter (Edeka) an der Chieminger Straße in Grabenstätt zu rechnen. Zur Sprache kam auch der 2021 in Kraft getretene, mittlerweile neugefasste Bebauungsplan „Tüttenseestraße“, wonach am südöstlichen Ortsrand von Grabenstätt auf einer gut 1,5 Hektar großen Fläche zwischen der Tüttenseestraße und der Höringer Straße etwa 71 Wohneinheiten entstehen sollen. Zwei Drittel des Areals waren 2018 von der Gemeinde und ein Drittel von der Firma ImmoPlus gekauft worden. Wirnshofer erinnerte an die mittlerweile erfolgte Umplanung der geplanten gemeindlichen Mehrfamilienhäuser in Reihenhäuser. Die gemeindeeigenen Grundstücke mit 13 Parzellen sowie zwei Reihenhäuser (ein 4-Spänner und ein 3-Spänner) sollen im Rahmen des Familienansiedlungsmodells ausgeschrieben werden. Es ist geplant, ab dem Frühjahr für Interessenten eine Online-Plattform einzurichten. Die Vergabe erfolge nach dem bewährten Kriterienkatalog der Gemeinde, der in einigen Punkten noch einmal fortgeschrieben werden müsse. Auf dem Gelände der abgewanderten Firma Schuster Hoteleinrichtungen seien indes sechs Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen geplant.
Was den seit 2017 am Marktplatz leerstehenden Gasthof zur Post anbelangt, ist im September die Baugenehmigung für elf Wohnungen mit Stellplätzen und zwei Gewerbeeinheiten erteilt worden. Mit dem Abriss und Neubaubeginn wird im Frühjahr gerechnete. Derzeit plane der Bauträger Wohnlinie GmbH noch die detaillierte Bauabwicklung. Die öffentliche Toilette soll ins neue Gebäude, dessen Kubatur dem jetzigen Bau ähnle, integriert werden. In Arbeit ist die Erweiterungsplanung des Landkreises für das Grabenstätter Kreisaltenheim. Südwestlich von Erlstätt sollen 2025 durch die Firma Max Solar GmbH Freiflächen-PV-Anlagen (Bürgersolarpark Erlstätt) entstehen. Im Sinne der verfolgten Bürgerbeteiligung liefen Gespräche mit einer regionalen Genossenschaft, so Wirnshofer. Auch bei der angedachten „Photovoltaik-Anlage Aberg“ sei eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Zu den bereits erledigten Tiefbaumaßnahmen zählte Wirnshofer die Erneuerung des Straßenoberbaus in Hirschau samt Verlegung der Leerrohrinfrastruktur für ein künftiges Glasfasernetz, die Asphaltierung des viel genutzten Geh- und Radwegs zwischen der Schule und dem Friedhofparkplatz, an die Erneuerung der Stützpfosten der Lärmschutzwand in Marwang und an die Ertüchtigung der Straßenentwässerung in der Hochgernstraße in Erlstätt.
Zum Schutz des Trinkwassers aus dem Brunnen „Eggerhauser Holz“ konnte nun endlich das Wasserschutzgebietsverfahren zum Abschluss gebracht werden, so der Bürgermeister beim Thema „Gemeindliche Wasserversorgung“. Damit sei eine größtmögliche Vorsorge für den Trinkwasserschutz gewährleistet. Die Entwurfsplanung für den notwendigen neuen Edelstahl-Hochbehälter sei in der letzten Gemeinderatssitzung anerkannt worden, betonte Wirnshofer und kündigte eine Bürger-Info für die betroffenen Anschlussnehmer im Januar mit ersten Aussagen über die finanzielle Abwicklung an. Die heuer vorgenommen Kanalsanierungsmaßnahmen im Grabenstätter Ortsgebiet schlugen mit zirka 142.000 Euro zu Buche. In Sachen Niederschlagswasserbeseitigung wolle man in der Erlstätter Ortsmitte (in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Traunstein) und in Höring deutliche Verbesserungen erzielen.
Während die städtebaulichen Maßnahmen im Ort Grabenstätt mit der Fertigstellung des barrierefreien Rathauses 2023 abgeschlossen worden seien, laufe in Erlstätt mit der Sanierung und Revitalisierung des Alten Schulhauses samt Außenanlagen derzeit das größte Vorhaben, so Wirnshofer. Nicht nur die Pfarrei, sondern auch die Ortsvereine und die Jugend werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2025 im denkmalgeschützten Gebäude unterkommen. Zudem soll dort der neue Dorfplatz entstehen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Sanierung des denkmalgeschützten Objektes belaufen sich auf zirka 5,4 Millionen Euro. Es wird mit Fremd- und Fördermittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro gerechnet. Zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen zählte der Erste Bürgermeister die Einzelmaßnahme „Hochfellnstraße“ in Grabenstätt, deren Umsetzung 2025 geplant sei. Als weitere Schutz- und Präventivmaßnahmen habe man mobile Hochwasserschutzelemente beschafft. Im Oktober sei außerdem wieder die Bachsohle des Mühlbachs geräumt worden. Das nächste große Hochwasserschutzprojekt sei das Einzugsgebiet des Pfarrerbachls in Grabenstätt.
Beim Thema „Glasfaserausbau“ (Breitbandförderung) sprach der Bürgermeister von einer möglichen Umsetzung zwischen 2026 und 2028, wenn alles ideal verläuft. Auch die Mobilfunkversorgung soll im Gemeindegebiet weiter optimiert werden. Als Ersatzstandort für den umstrittenen Funkmast in der Grabenstätter Lindenstraße ist nun ein geeignetes Grundstück zwischen Marwang und Grabenstätt gefunden worden. Der Gemeinderat habe dazu bereits sein baurechtliches Einvernehmen erteilt, betonte Wirnshofer. Eine Umsetzung erfolge aber erst frühestens in einem Jahr. Durch die geplante Ergänzung des Mobilfunkmasts südlich von Erlstätt gebe es ihm zufolge dort künftig auch eine angemessene Netzabdeckung für Vodafone-Kunden. Wirnshofer verwies auch auf die Verzögerungen beim neuen Mobilfunkstandort an der Bahnlinie südlich von Grabenstätt, weshalb es jetzt eine zusätzliche Standortanfrage der Firma Telekom für einen temporären Mastwagen in Autobahnnähe gebe.
Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende ist laut Wirnshofer die Zusammenarbeit mit dem Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU. Der Förderbescheid für die kommunale Wärmeplanung sei im September 2024 eingegangen, so Wirnshofer. Er warb auch für das heuer angelaufene Car-Sharing-Projekt unter Federführung des Ökomodells Achental. Da die Elektro-Mobilität weiter voranschreite, habe man noch eine zusätzliche Schnellladesäule an der Hauptstraße aufstellen lassen, die noch heuer in Betrieb gehen könnte. Weitere Lademöglichkeiten an der Alten Schule in Erlstätt seien vorgesehen.
Bei der Fernwärmeversorgung Grabenstätt-Süd KU AöR“ seien heuer zwei Neuanschlüsse realisiert worden. Weitere Anfragen bezüglich Neuanschlüsse müssen zurückgestellt werden, weil zunächst eine Netzauslastungsberechnung durchzuführen ist. Mit Blick auf die angespannte Flüchtlingssituation versicherte der Erste Bürgermeister, dass sich die Gemeinde weiterhin um geeignete Liegenschaften bemühen werde, um eine Belegung der Turnhalle im Falle eines weiter zunehmenden Verteilungsdrucks vermeiden zu können.
Ein Sonderlob verteilte der Bürgermeister an die gemeindlichen Feuerwehren, für die man gerne Sachaufwandsträger sei. Den Fuhrpark des Bauhofs habe man heuer mit einem Multifunktionsfahrzeug mit Schneepflug und Salzstreuer und einen Pritschenwagen erweitert und im Wertstoffhof gebe es zur Unterstützung drei neue Mitarbeiter und bald einen Grüngutlagerplatz. Wirnshofer erinnerte an die hervorragenden Kinderbetreuungsangebote in der Gemeinde und an die Einweihung des neuen Waldkindergartens. In der gemeindlichen Kindertagesstätte „Mäusebande“ in Erlstätt habe Jessica Lochner die Leitung übernommen und mit Antja Abels gebe es eine neue Schulrektorin. Eine ganz neue Freizeitattraktion ist die neue Pump-Track-Anlage am TSV-Sportgelände. Sie werde aber erst im Frühjahr eingeweiht, so Wirnshofer.
Finanziell steht die Gemeinde nach wie vor sehr gut da. Seit vielen Jahren ist die Gemeinde schuldenfrei und man müsse nach aktuellem Stand weiterhin keine Darlehen aufnehmen, so Wirnshofer. Auch kulturell brauche sich die Gemeinde mit ihren vielfältigen Angeboten und Veranstaltungen nicht zu verstecken. Der Bürgermeister lobte die vielen Aktivitäten der Ortsvereine in Grabenstätt und Erlstätt, auf die man nicht verzichten könne. Besonders strich er das 75. Gründungsjubiläum des VdK Grabenstätt heraus. Der soziale Fahrdienst der Gemeinde, den der VdK einst angeregt habe, sei ein Erfolgsmodell, meinte Wirnshofer. Erfreulich sei auch, dass es beim Tourismus nach der Corana-Zeit wieder spürbar aufwärts gegangen sei.
Eingaben und Wortmeldungen zu den Bürgerversammlungen
Nach dem rund zweistündigen Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Gerhard Wirnshofer in den Bürgerversammlungen in Grabenstätt und Erlstätt wurden bei der ersten Ausgabe im Grabenstätter Schlossökonomiesaal noch sieben schriftliche Eingaben behandelt. Auch auf spontane Wortmeldungen einzelner Bürger ging Wirnshofer gerne ein. In ihrer schriftlichen Eingabe ärgerte sich Bürgerin Daniela Hettwer über die Hinterlassenschaften von Hunden am Eichbergrundweg und forderte die Aufstellung weiterer Hundetoiletten am Parkplatz an den Grabenstätter Tennisplätzen und am Ortseingang von Winkl. Ihr zufolge könnte die Gemeinde ein entsprechendes Fehlverhalten auch mit einer Geldbuße sanktionieren. Wirnshofer sprach hier von einem „Dauerproblem“ und meinte, dass viele Hundebesitzer irrtümlicherweise davon ausgehen, dass dieses rücksichtlose Verhalten durch das Zahlen der Hundesteuer abgedeckt ist. Wirnshofer stellte klar, dass Steuern dem gemeindlichen Haushalt als allgemeines Deckungsmittel dienen und nicht zweckgebunden sind. An der Steuerschraube für Hunde zu drehen, würde wiederum diejenigen belasten, welche ihren Hund verantwortungsvoll führen, so der Bürgermeister. Wenn man Bußgelder verhängen würde, bräuchte man Leute, die das vor Ort regelmäßig kontrollieren und diese habe man nicht. Man könne somit nur an die Vernunft aller Hundebesitzer appellieren. Zudem räumte Wirnshofer ein, dass an den Zugängen zum Eichbergrundweg noch Hinweisschilder auf die Anleinpflicht für größere Hund (ab Schulterhöhe 50 Zentimeter) fehlen würden. Diese werden gerade von der Verwaltung erstellt und dann aufgestellt. Da sich am Eichbergwald auch der neue Waldkindergarten befindet, war zuletzt im Gemeinderat appelliert worden, doch bitte alle Hunde an die Leine zu nehmen. Florian Hille wies auf den teilweise schlechten Zustand des Eichbergrundwegs hin, nachdem im Sommer dort umfangreiche Holzarbeiten stattgefunden hatten. Der Bauhof habe die angesprochenen Abschnitte mittlerweile aufgekiest und soweit hergestellt, dass man zum Wandern nun keine Gummistiefel mehr benötigt, so Wirnshofer. Als Gemeinde sei man stets bemüht, die eigenen Wanderwege bedarfsgerecht zu unterhalten, doch müsse man anerkennen, dass diese auch zur Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen benötigt werden.
Bärbel Schuster aus Fernbichl sprach in ihrer schriftlichen Eingabe die Lärmbelästigung durch die nahe Bundesautobahn an. Sie wollte wissen, wann man mit deren sechsspurigen Ausbau rechnen könne und ob dann auch etwaige Lärmschutzmaßnahmen angedacht seien. Die Belastung für die A8-Anrainer sei nachvollziehbar, meinte Wirnshofer und bezeichnete den vorgeschlagenen Flüsterasphalt als eine „Mindestanforderung im Falle eines Ausbaus“, wenn nicht schon vorher eine Sanierung der Fahrbahnoberfläche notwendig werde. Ein Grundrauschen werde aber immer bleiben. Wirnshofer zufolge sei zunächst der Ausbau auf den Abschnitt Achenmühle bis zum Bernauer Berg begrenzt. Das Planfeststellungsverfahren wurde hierzu bereits im Frühjahr abgeschlossen bzw. genehmigt. Der Bau kann in diesem Abschnitt allerdings erst erfolgen, wenn auch über die anhängige Klage beim Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde. Wann der Ausbau für den weiteren Streckenabschnitt bis Grabenstätt erfolgen könnte sei noch offen, weil diesbezüglich das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eröffnet wurde. Ab der Anschlussstelle Grabenstätt in Richtung Salzburg stehe die Umsetzung, welche auch die Bereiche Winkl, Fernbichl, Schneereut und Höring betreffen würde, noch gänzlich in den Sternen. Lärmschutzwände seien mittlerweile Standard, wenn beidseitig sechs Fahrspuren ausgebildet werden, so Wirnshofer. Letztendlich liege dies aber in der Entscheidung der zuständigen Autobahn GmbH. Sobald die Gemeinde in deren Planungen eingebunden werde, werden auch die Bürger informiert, so Wirnshofer. Im Rahmen des Bebauungsplans Winkl-Südwest von 1988 seien von Seiten der Gemeinde „keine Lärmschutzeinrichtungen an der A 8 versprochen worden“, weil dies die Aufgabe des Bundes sei, beantwortete Wirnshofer eine schriftliche Anfrage von Karl Heinz Melnyk. Entlang der südlichen Bebauung Winkls sei aber auf einer Gemeindefläche ein kleiner Wall begrünt worden und bilde eine Art natürlichen Lärmschutz.
Mit Blick auf die sanierungsbedürftigen Straßen und Bürgersteige im Ortsteil Winkl fragte Bürgerin Daniela Hettmer schriftlich an, wann mit dem dort angedachten Glasfaserausbau begonnen werde, im Zuge dessen die Gemeinde auch die dortige Gehwegsituation verbessern wolle. Laut Wirnshofer befindet sich der Ortsteil Winkl wie auch der Ort Grabenstätt im Falle eines sog. eigenwirtschaftlichen Ausbaus in der Ausbaustufe 1. Wenn die Vermarktung eines Netzbetreibers für die Glasfaseranschlüsse ideal verläuft, dann könnte ab 2026/27 mit einer Umsetzung gerechnet werden, so Wirnshofer. Das Abstellen von Fahrzeugen oder Anhängern im Siedlungsbereich von Winkl stelle tatsächlich ein Problem dar, da dies nicht nur den Winterdienst des Bauhofs oder die Räumarbeiten durch die Anlieger erschwere, sondern auch die Müllabfuhr und Einsatzfahrzeuge vor Herausforderungen stelle, erwiderte Wirnshofer auf die schriftliche Kritik von Karl Heinz Melnyk. Ob, wie und in welchem Umfang Ordnungswidrigkeiten künftig geahndet werden sollen, müsse zunächst im Gemeinderat diskutiert werden. Von Hettwer aufs Thema „Blühflächen“ angesprochen, meinte Wirnshofer, dass das Saatgut bereits beschafft worden sei und im Frühjahr fachmännisch ausgebracht werde. In Grabenstätt seien Teilflächen bei der Johanneskirche angedacht und eine Fläche westlich vom Chiemseebräu und in Erlstätt die Fläche östlich des Fußball-Ausweichplatzes.
Den Bürgern Annette Maßen und Ralf Ochsenbrücher versicherte der Erste Bürgermeister, dass die Realisierung des Geh- und Radweglückenschlusses zwischen Grabenstätt und Erlstätt „eines der wichtigsten Projekte in der Gemeinde ist und bleibt“. Leider seien die Grundstücksverhandlungen des Landkreises als Baulastträger noch nicht erfolgreich gewesen. Er selbst werde hier auch weiterhin alles in seiner Macht stehende tun, so Wirnshofer. Die jungen Bürger Adele und Theo Maaßen forderten in ihrer schriftlichen Eingabe, dass es in der Gemeinde „mehr Aktionen für Jugendliche“ geben sollte und mindestens einen Ort, an dem diese sich außerhalb des Vereinslebens treffen könnten. Wirnshofer erwiderte, dass die Gemeinde in puncto Jugendtreff leider die Erfahrung gemacht habe, dass sich trotz jahrelanger gemeindlicher Unterstützung der Zuspruch in Grenzen hielt. Den Kosten für Betrieb (Träger), Unterhalt und Miete von fast 45.000 Euro jährlich seien am Ende lediglich eine Hand voll Kinder gegenübergestanden. Wirnshofer brach in diesem Zusammenhang eine Lanze für die Vereine, in denen seine „sehr wertvolle und sinnvolle Jugendarbeit“ betrieben werde. Die Jugend sei dort gut beschäftigt, sozial integriert und würde vielfältig gefördert.
Hohe Wellen schlug die verlesene schriftliche Eingabe von Gerd Körnig, in der dieser behauptete, dass die Grabenstätter Turn- und Mehrzweckhalle laut Anweisung des Landratsamts Traunstein bald geschlossen werde und Asylanträgern zur Verfügung gestellt werden solle. Die jüngste Besichtigung der Turnhalle durch das Landratsamt bedeute „nach aktueller Einschätzung nicht, dass sie auch tatsächlich beschlagnahmt wird“, stellte Wirnshofer klar. Gegen eine solche Zweckentfremdung würde man sich als Gemeinde mit allen Mitteln wehren. Vor dem Hintergrund des vergleichsweise geringen Unterbringungssolls, sei es aber auch legitim, dass der Gemeinde mehr Solidarität abverlangt werde. Nachdem der Vorschlag für eine Containersiedlung an der Gewerbestraße im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden habe, hoffe man nun, dass sich noch die eine oder andere private Unterbringungsmöglichkeit ergebe, so der Bürgermeister. Der Grabenstätter Feuerwehrvorstand Reinhard Meisinger mahnte an, dass immer weniger aktive Feuerwehrler im Ort arbeiten würden und für Einsätze schnell verfügbar seien. Ihm zufolge wäre es wünschenswert, wenn mehr Mitarbeiter des Bauhofs aktiven Feuerwehrdienst leisten würden. Auch bei der Stellenausschreibung sollte die Gemeinde dies zukünftig berücksichtigen.
Deutlich kürzer fiel die Diskussion in der Bürgerversammlung im Gasthof Fliegl in Erlstätt aus. Josef Schützinger erinnerte daran, dass es wichtig sei, die Sickerbecken regelmäßig zu säubern. Der Bauhof habe da ein Auge darauf, versicherte Wirnshofer. Dass an der Kreisstraße TS 3 bei Tettenmoos mittlerweile Tempo 70 gelte, sei erfreulich, dennoch wäre dort zusätzlich ein Überholverbot wünschenswert, so Schützinger. Wirnshofer erläuterte, dass einem solchen Antrag leider nicht stattgegeben wurde.
Fußgänger und Radfahrer, die über ihr Grundstück fahren würden, sollten beachten, dass es sich hier um einen Privatweg und um ein Betriebsgelände handle, betonte Maria Schützinger, und mahnte ein rücksichtsvolleres Verhalten an. Sie regte zusätzlich an, die Tempo-30-Zone, welche derzeit nur für die Sonnenstraße gelte, auch auf die Högelbergstraße auszudehnen. Die Sicherheit der Anwohner und vor allem die der Kinder könnte dadurch erhöht werden. Wirnshofer betonte, dass eine solche Anordnung nur in Abstimmung mit der Polizei getroffen werden können. Er versicherte, dass das Thema nochmals aufgenommen wird.