Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.02.2023

Jahresrechnung 2022, Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

Bezüglich der Jahresrechnung 2022 gab Bürgermeister Gerhard Wirnshofer im Gemeinderat die Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und -Ausgaben bekannt. Diese belaufen sich auf 15.271.430,62 Euro. Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss muss nun diese Jahresrechnung prüfen.

Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere in Haushalts- und Finanzangelegenheiten die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 7500 Euro und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 5000 Euro im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Dies schreibt die Geschäftsordnung der Gemeinde so vor. Laut der gemeindlichen Kämmerin Kerstin Seidel seien im vergangenen Haushaltsjahr aber leider drei Deckungsringe etwas überschritten worden. Im Verwaltungshaushalt betrug die Überschreitung bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben rund 15.575 Euro. Die Kämmerin begründete dies insbesondere mit höheren Benzinkosten für den gemeindlichen Fuhrpark und der Reparatur eines Elektronikschadens beim gemeindlichen Claas-Fahrzeug, für das auch noch teure Reifen beschafft werden mussten. Eine Haushaltsüberschreitung von rund 8614 Euro gab es zudem bei den Ausgaben für die Archivarin, die 2021 und 2022 sehr häufig bei der Gemeinde eingesetzt worden war und deren Abrechnung nach tatsächlich geleisteten Stunden erfolge, so Wirnshofer auf Nachfrage. Der Bürgermeister sprach von einer „guten Investition“, da die Archivarin, die man sich mit anderen Kommunen des Ökomodells Achental teile, genau wisse, was archiviert werden müsse und was nicht. Den betreffenden Deckungsring belastet den Verwaltungshaushalt zusätzlich um rund 8823 Euro. Durch die Kostensteigerung beim Heizöl wurden 2022 Mehrkosten in Höhe von zirka 16.800 Euro verursacht, erläuterte die Kämmerin. Dies betreffe die drei gemeindlichen Liegenschaften Kindertagesstätte „Mäusebande“ in Erlstätt, Feuerwehr Erlstätt und das kurz vor der Sanierung stehende alte Erlstätter Schulhaus, dessen lange Zeit als Pfarrsaal genutzter Anbau Ende 2022 abgerissen worden ist. Um rund 11.284 Euro wurde zudem der Ansatz für die Lebensmittel im Gemeindekindergarten in Erlstätt überschritten. Als Gründe wurden dafür die erhöhte Auslastung der Einrichtung im Vergleich zum vorangegangenen Jahr und eine Gebührenerhöhung des Lebensmittelanbieters angeführt. Dass die Gewerbesteuerumlage um 52.812 Euro höher ausgefallen sei als gedacht, sei gut, denn das heiße im Umkehrschluss, dass die Gemeinde auch mehr Gewerbesteuern eingenommen habe, so Seidel. Erfreulicherweise habe die Kämmerei auch rund 763.149 Euro zusätzlich den Rücklagen zuführen können, was hinsichtlich der heuer anstehenden großen Ausgaben sehr hilfreich sei, wie die Kämmerin feststellte. Der Gemeinderat segnete die Haushaltsüberschreitungen 2022 im Anschluss geschlossen ab.

Sanierung der Alten Schule Erlstätt - Vergaben

Der Vorsitzende gab aus nichtöffentlicher Sitzung die Vergabe der Schreinerarbeiten (Herstellung neuer Fenster anstelle nicht bauzeitlicher Elemente) für die Alte Schule in Erlstätt bekannt. Den Zuschlag für den Auftrag erhält die Firma Umgeher GmbH aus Babensham zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 165.583,74 €.

Als eigenes Gewerk wurden auch die Restaurierungsarbeiten für die aus der Bauzeit stammenden Kastenfenster ausgeschrieben. Die Vergabe folgt demnächst.

Zuschussgewährung für den TSV Grabenstätt

In Vorbereitung auf das Gemeindekegeln 2023 wurde die Kegelbahnen des TSV Grabenstätt einer trechnischen Überprüfung unterzogen. Es wurden einige Defekte und Sicherheitsmängel festgestellt, welche eine ordnungsgemäße Durchführungen nicht mehr gewährleisten. Außerdem sind einige Einrichtungsgegenstände schon in die Jahre gekommen, weshalb der TSV einen 20%-igen Zuschuss beantragte. Wie der Vorsitzende nun bekannt gab, stimmte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einer Finanzspritze in Höhe von 4.280 € zu.

Vandalismus im Ort Grabenstätt

Gut zwei Jahre nach den Graffiti-Schäden an der Grabenstätter Turnhalle, denen Monate danach weitere Schmierereien am Sportgelände und sonstige Sachbeschädigungen im Ort Grabenstätt folgten, ist es nun erneut zu zwei Vandalismus-Vorfällen gekommen. Dieses Mal waren das gemeindliche Fernwärme-Heizwerk am Eichbergfeld und das öffentliche WC in der Ortsmitte betroffen. Ins Heizwerk ist bereits im Januar eingebrochen worden. Hinter dem Fenster, über das der oder die Einbrecher ins Heizwerk gelangt sind, befindet sich die Öffnung zum Hackschnitzel-Silo. Glücklicherweise sei hier niemand hineingefallen, so Bürgermeister Wirnshofer im Gemeinderat. Es sei zwar nichts entwendet worden und auch der Betrieb des Heizwerks sei nicht gefährdet gewesen, dennoch gebe es einen Sachsschaden in noch unbekannter Höhe. Wie es in solchen Fällen üblich sei, habe man die Polizei verständigt und Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Man werde das Gebäude nun einbruchsicherer gestalten, kündigte der Erste Bürgermeister an. In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar kam es dann zu einer erheblichen Verwüstung der öffentlichen WC-Anlage unweit des Marktplatzes, südlich des alten Gasthofs zur Post. Offenbar aus purem Unmut wurde eine Mordssauerei hinterlassen, so Wirnshofer. Bereits im letzten November wurde mit stumpfen Gegenständen ein Toilettendeckel zerschmettert. Auch in dieser Angelegenheit sei die Polizei eingeschaltet worden. Die Polizei habe sich bisher noch nicht zu den laufenden Ermittlungen geäußert. Schon beim Vandalismus-Vorfall Ende 2020 an der Turnhalle, hatte die Gemeinde klargestellt, dass es sich in solchen Fällen nicht um harmlose Kavaliersdelikte handle, sondern um Straftaten, die Geld- oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen könnten. Bezüglich des Vorfalls am Heizwerk sei man jedoch zuversichtlich, dass der bzw. die Täter aufgrund verschiedener Hinweise gestellt werden können.