Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20.03.2023
Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2023
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung im Schlossökonomiesaal einstimmig die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan 2023 und die Finanzplanung bis 2026 abgesegnet. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.118.480 Euro und im Vermögenshaushalt mit 6.324.790 Euro. Nach den Worten von Bürgermeister Gerhard Wirnshofer sinke das Gesamtvolumen des Haushalts von rund 17 Millionen Euro (2022) auf rund 16,4 Millionen Euro. Dies entspricht einem Rückgang um 565.920 Euro. Leicht um 23.630 Euro gestiegen ist der Verwaltungshaushalt auf nunmehr rund 10,12 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer ist im Haushaltsplan wieder ein großer Einnahmeposten. „Sie wurde mit 2,6 Millionen Euro kalkuliert“, so Wirnshofer. Höher sei nur der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von zirka drei Millionen Euro. Die Kreisumlage - seit Jahren der größte Ausgabeposten - steigt bei erhöhtem Umlagesatz (49 Prozent) auf zirka 3,17 Millionen Euro. Dass man erneut nicht in den Genuss der Schlüsselzuweisung (Kommunaler Finanzausgleich) komme, begründete er mit der „guten und beständigen Steuerkraft unserer Gemeinde“. Als wichtige Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts nannte der Bürgermeister die Betriebskostenförderungen nach dem Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) mit 910.800 Euro, die Schulverbandsumlage/Gastschulbeiträge mit 140.000 Euro, die Betriebskostenumlage an den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee (AUV) mit 358.000 Euro, den Straßenunterhalt mit zirka 119.720 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 260.000 Euro, Kanalunterhaltungsmaßnahmen mit zirka 258.750 Euro und die Bebauungspläne mit 20.000 Euro. Die gemeindlichen Personalausgaben liegen mit rund 2,8 Millionen Euro um 158.000 Euro über dem Vorjahresniveau. Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung von 3730 Euro zum Vermögenshaushalt ab.
In dem auf rund 6,32 Millionen Euro festgelegten Vermögenshaushalt (2022 waren es rund 6,9 Millionen Euro) seien Wirnshofer zufolge auch heuer viele kostenintensive Investitionen vorgesehen, darunter 495.000 Euro für die Feuerwehren und die öffentliche Sicherheit (davon 234.000 Euro für Notstromaggregate inklusive Umbauten an den Feuerwehrhäusern und 73.000 Euro für die PV-Anlage auf dem Erlstätter Feuerwehrhaus), 231.000 Euro für die Grundschule Grabenstätt und die Turnhalle und 160.000 Euro für die Spielplätze und den gemeindlichen Kindergarten (davon 75.000 Euro für eine Pumptrackanlage, eine Spielfläche und einen Bouleplatz und 68.000 Euro für eine PV-Anlage auf dem Kindergarten). Ins Geld gehen auch die Städtebauförderungsmaßnahmen (Alte Schule in Erlstätt), für die entsprechend den Jahresanträgen 876.000 Euro vorgesehen sind. Die Gemeinde rechnet hier mit Zuwendungen in Höhe von 587.500 Euro. Zu den weiteren kostenintensiven Investitionen gehören die Erneuerungsbauvorhaben im Straßenbereich, die mit 50.000 Euro zu Buche schlagen. Für Erschließungsmaßnahmen eingestellt hat man 400.000 Euro für den Bereich Höring, 500.000 Euro für die Tüttenseestraße und 104.000 Euro für den Birkenhain. 100.000 Euro sind heuer für die Planung und Ausführung von Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen. Die Gesamtausgaben für Investitionen im Abwasserbereich betragen 353.290 Euro. Für den Bauhof sind Ersatzbeschaffungen in Höhe von 15.000 Euro und der Kauf eines Multicars im Wert von 210.000 Euro eingeplant. „Für den Erwerb verschiedener Grundstücke rechnen wir mit Ausgaben von 100.000 Euro“, so Wirnshofer. Als Ansatz für die anstehenden Maßnahmen am unter Denkmalschutz stehenden alten Schulhaus in Erlstätt seien rund 1,9 Millionen Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr sehe der Finanzplan hierfür nochmals 700.000 Euro vor. Zusätzlich wurden laut Wirnshofer 80.000 EUR für die Ertüchtigung des neu erworbenen Gebäudes am Marktplatz eingestellt.
Nach den Worten des Bürgermeisters finanziere man all diese Maßnahmen durch Beiträge, Zuschüsse, Grundstücksverkäufe und Rücklagenentnahmen. „Seit 30 Jahren haben wir keine neuen Darlehen aufgenommen, unsere Schulden getilgt und sind seit 2006 schuldenfrei“, freute sich Wirnshofer. In den Jahren 2022 mit 2026 gehe man von Gesamtinvestitionen in Höhe von über 20 Millionen Euro aus und das ohne neue Darlehen aufnehmen zu müssen. Der Finanzplan stehe auf soliden Füßen. Da man vorsichtig kalkuliert und in den zurückliegenden Jahren auch sparsam gewirtschaftet habe, seien alle angedachten Investitionen „vertretbar und auch mach- und finanzierbar“, stellte der Rathauschef klar.
Der gemeindliche Finanz- und Haushaltsausschuss hatte den Haushaltsplan 2023, die Haushaltssatzung und den Finanzplan im Vorfeld genau durchgearbeitet, intensiv diskutiert und dem Gemeinderat die Annahme empfohlen. Der kam dem nun geschlossen nach.
Geplanter Glasfaser-Ausbau in der Gemeinde
Schon seit Jahren beschäftigt sich die Gemeinde mit dem Breitbandausbau. Die erste Ausbaumaßnahme erfolgte im Jahr 2012 mit den Ortsteilen Erlstätt und Winkl. Vier weitere Förderverfahren wurden in den Jahren danach eingeleitet, von denen allerdings nur eines (2018) zielführend war. Zuletzt konnten vor allem in den gemeindlichen Außenbereichen Verbesserungen erzielt werden. In diesem Zuge wurden zwischen der Telekom-Vermittlungsstelle und den einzelnen Kabelverzweigern die teilweise sehr langen Hauptverbindungsleitungen durch Glasfaser ersetzt. Letztendlich konnte auf diese Weise - auch in Kombination mit der sog. Vectoring-Technologie - eine höhere Internetgeschwindigkeiten für viele Anschlussnehmer geschaffen werden.
Die Leitungen zwischen den Kabelverzweigern und den Häusern, also die sog. „letzte Meile“, basiert nach wie vor auf Kupfer. Nachdem Kupfer eine gewisse „Dämpfungseigenschaft“ besitzt und die VDSL-Technik über längere Distanzen ihre positive Wirkung verliert, wird der derzeit mögliche Datendurchsatz in absehbarer Zeit erneut an seine Grenzen stoßen.
In der Vergangenheit konnten die Ansprüche zwar meist erfüllt werden, für die Zukunft führt jedoch kein Weg an einer Glasfasererschließung der einzelnen Liegenschaften vorbei. Diese Erkenntnis ist allgemein bekannt, seitens der Netzbetreiber erfolgte eine Umsetzung aus wirtschaftlichen Gründen jedoch nur sehr selten.
Mittlerweile hat sich die Ansicht der Netzbetreiber geändert. Diese betrachten die Herstellung einer Glasfaserinfrastruktur nun als einen sehr langfristigen, aber rentablen Invest. Die Kommunen werden mittlerweile sogar umworben, Kooperationen mit Netzbetreibern einzugehen. Neben den etablierten Netzbetreibern, wie die Deutsche Telekom und Vodafone, haben sich unterdessen neue Firmen hervorgetan, welche mit enormen Finanzmittel ausgestattet sind und ebenfalls um Marktanteile kämpfen. Grundsätzlich ist es jedem Telekommunikationsbetreiber rechtlich erlaubt, einen eigenwirtschaftlichen Ausbau vorzunehmen. Unter diesem Aspekt ist es sogar möglich, dass mehrere Netzbetreiber ihre Ausbauabsicht kundtun. Dies kommt den Kommunen zunächst entgegen, weil auf absehbare Zeit dadurch ein sehr hoher Ausbaugrad mit Glasfaser erreicht werden kann. Klar ist aber auch, dass sich das Ortsbild für einige Zeit verändert wird, wenn Zug um Zug Bauarbeiten im gesamten Gemeindebereich stattfinden werden.
Eine Kooperation muss allerdings nach verschiedenen Aspekten bewerten werden, z.B. hinsichtlich eines möglichst flächendeckenden Glasfaserausbaus / zusätzlicher Synergien im Falle einer interkommunalen Zusammenarbeit / Zuverlässigkeit des Unternehmens und verbleibender Restausbaukosten für die Gemeinde.
Die Gemeinden Bergen, Grabenstätt und Vachendorf haben sich schon im letzten Jahr mit dem Thema intensiv beschäftigt Es fand sogar eine gemeinsame (nichtöffentliche) Gemeinderatssitzung statt, in deren Rahmen die Ausbaupläne verschiedener Netzbetreiber beraten und eine interkommunale Zusammenarbeit beschlossen wurde. Da unternehmensinterne Projektpläne und Daten diskutiert wurden, konnten die vorausgehenden Beratungen nur in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Der Erste Bürgermeister wurde letztendlich beauftragt, weitere Sondierungsgespräche zu führen und eine Kooperationsvereinbarung mit dem Netzbetreiber zu erarbeiten, welcher am Ende die weitreichendsten Ausbaupläne vorlegt. Dies geschah auch unter Berücksichtigung der verbleibenden Kosten für den Restausbau, der dann im Rahmen eines Förderverfahrens mit Beteiligung der Gemeinde zu erfolgen hat. Ziel der Gemeinde ist es, einen möglichst vollständigen Glasfaserausbau im Gemeindegebiet zu erreichen und die Eigenbeteiligung dabei möglichst gering zu halten.
Vom beauftragten Büro „Breitbandberatung Bayern GmbH“ wurde dem Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung das Auswertungsergebnis vorgestellt. Der Rat hat daraufhin beschlossen, mit der „Deutschen GigaNetz GmbH (DGN)“ einen Kooperationsvertrag zu schließen und das Unternehmen im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten und unter Beachtung der wettbewerbsrechtlichen Neutralität zu unterstützen. Der Vergleich mit anderen Netzbetreibern hat ergeben, dass die Ausbaupläne der „DGN“ am weitreichendsten und die verbleibenden Restausbaukosten voraussichtlich am geringsten sind.
Da die Gemeinde zur Wahrung der wettbewerbsrechtlichen Neutralität verpflichtet ist, wird sie neben der „DGN“ auch jedem anderen Betreiber-Unternehmen wettbewerbsrechtlich neutral gegenübertreten. Die Gemeinde wird alle Anbieter gleich behandeln, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Inwieweit auch andere Unternehmen ein Ausbau tatsächlich weiterverfolgen, kann aktuell nicht eingeschätzt werden. Die Deutsche Telekom hat Ihre Bereitschaft für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau bereits angekündigt, dies allerdings innerhalb eines längeren Zeitfensters und im begrenzten Umfang.
Der Erste Bürgermeister wurde vom Gemeinderat nun ermächtigt, die Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz GmbH nach erfolgter rechtlicher Prüfung zu unterzeichnen. Sobald dies geschehen ist und eine genauere Aussage über die geplante Projektumsetzung getroffen werden kann, ergehen weitere Mitteilungen. Für die Bürgerinnen und Bürger, Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende dient diese Bekanntgabe zunächst als Vorinformation.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde die Vergabe der Arbeiten für die Installation von drei PV-Anlagen auf den Dächern der Grundschule Grabenstätt, der Freiwilligen Feuerwehr Erlstätt und des Kindergartens in Erlstätt bekannt gegeben. Der Auftrag wurde an die Firma Energietechnik Hunglinger GmbH aus Grabenstätt/Hirschau zum Angebotspreis von 138.637,98 € vergeben.
Erteilt wurde auch der Auftrag für die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Grabenstätt. Die Lieferung erfolgt durch die Fa. BAS zum Bruttoangebotspreis von 18.331,08 €.