Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 17.03.2025
Naturkundestation in der Hirschauer Buch – Fördermittelzusage und Beschluss über die Bereitstellung von Eigenmitteln
Bereits im Dezember 2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur möglichen Umsetzung einer Naturkundestation in der Hirschauer Bucht erstellen zu lassen. Die Machbarkeitsstudie wurde im Rahmen der ILE-Kleinprojektförderung bezuschusst.
Konkret geht es um die alte Fischerhütte in der Hirschauer Bucht, welche 1950 errichtet wurde und vor dem vollständigen Zerfall steht, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen wieder ersetzt werden darf. Im Juli letzten Jahres wurde dem Gemeinderat die Machbarkeitsstudie vorgestellt. Erstellt wurde diese vom Büro „die grille-Landschaftsarchitekten“ aus Penzberg, einer Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Landschaftsplaner, Architekten und Markenstrategen bzw. Desingentwicklern.
Dem Konzept ging ein hoher Abstimmungsbedarfs mit den Fachbehörden sowie anderen Beteiligten voraus, u.a. Vertretern der unteren Naturschutzbehörde, der Bayerischen Staatsforsten, der Fischereigenossenschaft Chiemsee, der Gebietsbetreung Chiemsee und der örtlichen AGENDA-Gruppe. Mit dem Projekt soll u.a. die historische Bedeutung der Chiemsee-Fischerei fachlich aufbereitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Fischerei prägte das Leben in der gesamten Region über viele Jahrhunderte. Grabenstätt war früher eines der größten Fischerdörfer am Chiemsee. Mit dem angedachten Projekt soll auch das wertvolle Ökosystem am Chiemsee (u.a. Hirschauer Bucht, Achendelta, Auwälder) für Kinder, Gäste und sonstige Interessierte veranschaulicht und das bereits bestehende naturkundliche Angebot am Chiemsee sinnvoll ergänzt werden. Die Studie fand auch bei der Höheren Naturschutzbehörde (Regierung von Oberbayern) Anklang. Von dort wurde eine Befreiung von der Naturschutzgebietsverordnung „Mündung der Tiroler Achen“ in Aussicht gestellt. Naturschutzfachlich wird das angedachte Projekt begrüßt.
Der Gemeinderat zeigte sich von Anfang an sehr aufgeschlossen für dieses Projekt. Der Entwurf fand großen Gefallen und es wurde die Einzigartigkeit des geplanten Holzgebäudes sowie das angedachte Ausstellungskonzept gelobt. Ernüchterung stellte sich im Gremium zuletzt jedoch ein, als die Kostenberechnung für dieses Projekt dargestellt wurde. Die Höhe der Gesamtkosten wird durch die verschiedenen Gutachten und die besondere Funktion des Bauwerks als Informations- und Ausstellungsort begründet. Neben der Herstellung des Bauwerks nimmt auch die Erstellung und Aufbereitung der Inhalte, also der Aufwand für Konzeption, Grafik und Redaktion, einen relativ hohen Nebenkostenanteil ein. Es wird von Bruttokosten in Höhe von insgesamt rund 515.000 € ausgegangen – eine Größenordnung, welche von der Gemeinde niemals alleine geschultert werden könnte, weshalb das Vorhaben dann auf Eis lag.
Unverhofft ging vor Kurzem jedoch eine erfreuliche Botschaft bei der Gemeinde ein. Wie man jüngst der Presse entnehmen konnte, soll das Fischerhütten-Projekt in der Hirschauer Bucht nun aus sog. Fraktionsreserven des Bayerischen Landtages großzügig gefördert werden und zwar in Höhe von 459.000 €. Die Initiative für diese Zuwendung ging vom Landtagsabgeordneten und Gemeinderatsmitglied Dr. Martin Brunnhuber aus. Die Nachricht aus dem Bayerischen Landtag ist äußerst erfreulich, weil nur mit diesen bedeutenden Finanzierungsmitteln die Umsetzung realisiert werden kann.
Den verbleibenden Anteil der Projektkosten hat die Gemeinde selbst zu übernehmen. Nach Abzug des annähernd 90%igen Zuschusses verbleibt bei der Gemeinde immerhin noch ein Eigenanteil von rund 56.000 €, ein Betrag, der letztendlich auch im gemeindlichen Haushalt seinen Niederschlag finden muss. Ohne einer Mittelbereitstellung für diese freiwillige Aufgabe würde das gesamte Projekt scheitern.
Der Erste Bürgermeister betonte, dass diese einzigartige Möglichkeit genutzt und der dafür notwendige Eigenanteil für die Informations- und Naturerlebnishütte von der Gemeinde beigesteuert werden sollte. Die Entwicklung eines Ausstellungskonzepts an der Stelle der bisherigen Fischerhütte in unmittelbarer Nähe des stark frequentierten Chiemsee-Rundweges stellt ein sinnvolles naturkundliches Angebot in der Gemeinde Grabenstätt und für die gesamte Chiemsee-Region dar. Die Umweltbildung von Touristen, Naherholungssuchenden, Schülern und sonstigen Interessierten kann damit gefördert werden. Der Standort biete die Chance, Besucher zu lenken, aufzuklären und zu sensibilisieren.
Das Gremium begrüßte diese finanzielle Unterstützung und es wurde Herrn Dr. Martin Brunnhuber für die Förderinitiative gedankt. Es wurde jedoch angemerkt, dass auch die verbleibenden Kosten für die Gemeinde nicht unbedeutend seien. Auf die Nachfrage aus der Mitte des Rates nach einer kostengünstigere Umsetzung gab der Vorsitzende zu bedenken, dass man sich grundsätzlich an das ausgearbeitete Konzept halten müsse, weil die Qualität der Studie auch für den Zuschlag der Zuwendung ausschlaggebend war. Die verschiedenen Ausstellungsinhalte sollen in dem Holzbauwerk auf zwei versetzte Ebenen dargestellt werden, zum einen über die Architektur der Naturerlebnishütte selbst, zum anderen über innovative Ansätze der Ausstellungstechnik. Die Zuwendung sei gedeckelt, deshalb müsse man die Kostenentwicklung im Falle einer Umsetzung kritisch im Blick behalten, so Wirnshofer. Der Gemeinderat war sich am Ende der Diskussion einig, dass diese einmalige Chance genutzt und das Projekt unterstützt werden sollte. Einstimmig votierte der Rat für die Mittelbereitstellung im Haushalt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte und Auflagen für den Abruf der Fördermittel zu prüfen. Zu gegebener Zeit wird sich der Gemeinderat mit den konkreten Planungsschritten zu befassen haben.
Maßnahmen zur Stärkung des Mittelschulstandortes Chieming
Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 herrschte große Aufregung, weil auf Weisung des Schulamtes Traunstein die 7. Klasse in der Grund- und Mittelschule kurzfristig aufgelöst wurde, nachdem die notwendige Sollstärke nicht gehalten werden konnte. Trotz sofortiger Intervention gemeinsam mit dem Schulverbandsvorsitzenden und Ersten Bürgermeister der Gemeinde Chieming, wurde die Entscheidung des Schulamtes nicht zurückgenommen. Nach derzeitiger Sachlage stellt sich das Problem, dass die Schülerzahl aktuell und auch zukünftig nicht ausreichen werden, um einen lückenlosen Regelzug an der neu sanierten Mittelschule in Chieming bilden zu können.
Um Abhilfe zu schaffen und den Erhalt der Grund- und Mittelschule Chieming zu sichern, wurden mit dem Schulamt Traunstein und den Städten Traunreut, Traunstein sowie den Gemeinden Nußdorf, Chieming und Grabenstätt in den letzten Wochen verschiedene Lösungansätze diskutiert. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die Stadt Traunreut und die Gemeinde Nußdorf in den bestehenden Schulverbund Traunstein beitreten könnten. Im Bedarfsfall, vor allem aber auch zur Entlastung der stark wachsenden Franz-von-Kohlbrenner Mittelschule (FvK) Traunstein, könnten Schüler aus dem Stadtrandgebiet von Traunstein sowie Schüler der Gemeinde Nußdorf an der Mittelschule Chieming beschult werden. Der Vorteil läge u.a. darin, dass die FvK-Mittelschule in Traunstein nicht an ihre Kapazitäten stoßen müsste bzw. dort eventuelle Baumaßnahmen vermieden werden könnten und im Gegenzug in Chieming keine Leerstände mehr zu befürchten wären. Es ergäbe sich zudem ein sehr großer, starker Schulverbund, in dem sich die Schülerströme je nach Situation und Anzahl der Schüler bedarfsgerecht verteilen ließen.
Vonseiten der betroffenen Bürgermeistern und Schulleitungen wurde bereits grundsätzliches Einvernehmen für diese zukunftsweisende Lösung signalisiert. Letztendlich ging es aber nun darum, dass auch die betroffenen Gemeinde- und Städträte diesem Vorschlag, also der Bildung eines großen Schulverbundes, zustimmten. Der Vorsitzende betonte eingangs, dass in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in die Sanierung der Grund- und Mittelschule geflossen seien. Vor diesem Hintergrund sei es nicht akzeptabel, wenn Schüler gegebenenfalls nach Traunstein „versetzt“ würden, wie es eben im vergangenen Jahr der Fall war. Nicht nur für Chieming und Grabenstätt würde die vorgeschlagene Lösung vorteilhaft seien. Auch für Traunreut ergäben sich Spielräume und vor allem für Traunstein, wo in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Schülerüberhang gerechnet werden müsse.
Die Räte zeigten ihr Unverständnis darüber, dass dieses Problem nicht bereits im Zuge der Bedarfsplanung vor der Sanierung der Grund- und Mittelschule Chieming festgestellt worden sei. Es wurde zudem betont, dass die Schülerbeförderung für alle wechselwilligen Schülerinnen und Schüler dann generell sichergestellt sein müsse. Der Vorsitzende stellte in diesem Zusammenhang klar, dass dieser Punkt mit den jeweiligen Schulleitungen und den zuständigen Behörden bereits geklärt wurde. Sorge wurde im Gremium auch geäußert, dass trotz des Lösungsvorschlags womöglich nicht genügend Schüler nach Chieming wechseln könnten. Man könne diese Bedenken nachvollziehen, so der Vorsitzende, jedoch sei davon ausgehen, dass durch die Öffnung bzw. Flexibilität eine ausreichende Anzahl von Schülern wechseln werde. Der nunmehrige strategische Vorschlag sei jedenfalls essenziell für die langfristige Sicherung des Schulstandortes, so der Erste Bürgermeister. Klar sei aber auch, dass die finale Entscheidung über die Klassengrößen nicht beim Schulverband oder den Gemeinden läge, sondern immer beim Staatlichen Schulamt.
Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und den Erläuterungen stimmte der Gemeinderat der Bildung eines großen Mittelschulverbundes Traunstein einstimmig zu, dem künftig höchstwahrscheinlich auch die Stadt Traunreut sowie die Gemeinde Nußdorf beitreten werden. Der Erste Bürgermeister wurde abschließend ermächtigt, alle notwendigen Erklärungen in Bezug auf die Bildung eines erweiterten Schulverbundes Traunstein abzugeben.
Niederlegung des Gemeinderatsmandats von Florian Wimmer
Florian Wimmer hat dem Ersten Bürgermeister und dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er das Amt als Gemeinderatsmitglied wegen seines Wegzugs aus dem Gemeindegebiet nicht mehr ausüben kann. Mit dem Wegzug verliert Wimmer kraft Gesetz die Wählbarkeit zum ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied, was den Amtsverlust mit sich bringt. Für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat ist ein feststellender Gemeinderatsbeschluss erforderlich. Dem kam der Gemeinderat nun einstimmig nach. Der Erste Bürgermeister hat nun den Listennachfolger zu verständigen und ihn offiziell aufzufordern, binnen zwei Wochen zu erklären, ob er das Mandat annimmt. Nachfolger auf der Liste „CSU“ ist nach dem amtlichen Ergebnis der Gemeinderatswahl 2020 Herr Alois Wiesholler.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende gab aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt, dass die Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Grüngutlagerplatzes auf dem Gelände des Wertstoffhofes an die Firma Langerspacher aus Grabenstätt zum Angebotspreis in Höhe von 30.497,08 € vergeben wurde.
Abgelehnt hatte der Gemeinderat den Antrag einer Grundstückseigentümerin auf Verlegung einer seit vielen Jahren bestehenden gemeindlichen Hauptwasserleistung aus ihrem Grundstück im Bereich der Gemarkung Oberhochstätt. Nach der gemeindlichen Wasserabgabesatzung haben Grundstückseigentümer solche Leitungen, die auf ihren Grundstücken im Versorgungsgebiet liegen, zu dulden. Eine Ausnahme davon wäre nur möglich, wenn die Inanspruchnahme eines Grundstücks eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Eine solche erkannte der Gemeinderat in konkreten Fall nicht. Eine Verlegung in den öffentlichen Straßenbereich wäre außerdem mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden gewesen.
Der Vorsitzende informierte auch über den Vergabebeschluss für die Planungsarbeiten zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Erlstätt. Der Auftrag wurde an den Dipl.-Ing. Gerhard Schuster aus Grabenstätt vergeben. Ebenso wurde dem Antrag des SV Erlstätt auf Aufnahme dringender Reparaturarbeiten in die Turnhallenabrechnung zugestimmt. Schließlich gab der Erste Bürgermeister noch bekannt, dass der Auftrag für die Neuerstellung der Ortseingangstafel am Kreisverkehr in Winkl an die Firma Gerald Heldmann vergeben wurde.