„Kippt die Stimmung“?

Grassau wehrt sich gegen zusätzliche Flüchtlingsunterkunft

Grassauer Bürgermeister Stefan Kattari wehrt sich gegen zusätzliche Flüchtlingsunterkunft. Das sind die neuesten Entwicklungen.

„Keine weitere Flüchtlingsunterkunft in Grassau. Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit“, so lautet weiterhin die Aussage des Grassauers Bürgermeisters Stefan Kattari. Noch immer ist eine mögliche weitere Asylbewerberunterkunft in einem der Gebäude der ehemaligen Körting-Werke nicht vom Tisch. Er betonte erneut im Marktgemeinderat, dass an der Einstellung der Gemeinde keine weiteren Geflüchteten aufnehmen zu können, sich nichts geändert habe. Er plädierte vehement für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten mit den daraus resultierenden Lasten auf die Landkreisgemeinden. Derzeit gebe es zwölf Gemeinden im Landkreis, die keinen einigen Asylbewerber aufgenommen haben.

Seit über 30 Jahren besteht in der Gemeinde eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete und ebenso lange gibt es Ehrenamtliche, die sich für die Integration und Betreuung der Asylsuchenden einsetzen. Kattari erinnerte, dass die Frage einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft bereits 2012 im Raum stand und damals als mögliche Unterkunft die ehemaligen Dienstwohnungen der JVA in Rottau an der Hackenstraße von der Regierung von Oberbayern in Erwägung gezogen wurden. Auch damals wehrte sich die Gemeinde, da hier an der Ortsrandlage, im Moorgebiet, keinerlei Integration möglich gewesen wäre. Im Gegenzug sicherte die Gemeinde jedoch eine Erweiterung der bestehenden Unterkunft zu. Es wurde ein weiteres Haus gebaut und die Kapazität auf 162 Bewohner erhöht, damals mit der Zusicherung, dass künftig keine weitere Gemeinschaftsunterkunft kommen werde. „Damit haben wir unser Soll mehr als erfüllt“ betont Kattari.

Unstrittig ist derweil auch, dass es Statistiken gibt, die aufzeigen, wie viele Geflüchtete jede Landkreisgemeinde aufgenommen hat. Einige Gemeinden liegen weit über dem Soll, darunter auch Grassau mit 41 Plätzen über dem Soll, und noch immer gibt es 20 Gemeinden, die bisher zu wenig Geflüchtete und sogar 12 Gemeinden, die keinen einzigen aufgenommen haben. „Ich fordere eine gerechte Verteilung und wenn das nicht möglich ist, einen anderweitigen Ausgleich“, betont der Rathauschef. Zudem sollten alle Gemeinden an einem Strang ziehen. Heute trifft es Grassau und morgen die anderen Gemeinden, meinte der Rathauschef.

Auch erklärte er, dass in dem mehrstöckigen Gebäude an der Bahnhofstraße eine Unterkunft für 200 Geflüchtete geplant war. Das Gebäude befinde sich im Eigentum eines Investors. Nach Gesprächen mit der Regierug sind nun die 200 neuen Plätze erst einmal vom Tisch. Stattdessen wird nun von 70 weiteren Plätzen gesprochen. „Aber auch 70 weitere Geflüchtete sind für uns nicht akzeptabel und nicht tragbar“, betont der Bürgermeister und verweist auf die Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Trotz Bau eines weiteren Kindergartens und des geplanten Waldkindergartens ist die Lage angespannt, alle Krippen und Kindergartenplätze sind vergeben. Diese Plätze wiederum sind notwendig, um Integrationsarbeit zu leisten. Kinder von Geflüchteten haben den gleichen Anspruch auf Betreuung, erklärt er. Gleichwohl würde die Grund- und Mittelschule an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ob dann noch die gewohnte Qualität aufrechterhalten bleibt und ob der Lehrkörper durch weitere Aufgaben an seine Grenzen stößt, sei die Frage. Schließlich steigt auch hier der Betreuungsaufwand.

Gerne könne die Regierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung behilflich sein, meint der Rathauschef. Schließlich bezahlt die Gemeinde jährlich für die Kinderbetreuung 1,1 Millionen Euro im Jahr. Zudem fürchtet Kattari um den sozialen Frieden in der Gemeinde. „Noch ist die Stimmung gut, aber sie kann kippen“, befürchtet er.

Kattari erklärte zudem, dass Kommunen bei größeren Bauabsichten von Bauträgern die Möglichkeit haben, Kosten, die durch Zuzug auf die Infrastruktur der Gemeinde entstehen, auf den Bauträger umzulegen und sich die Schaffung neuer Kindergartenplätze mitfinanzieren zu lassen. Doch bei der Regierung muss diesen Mehraufwand die Allgemeinheit, die Bürger tragen, bedauerte er.

Gespräche erst nach Landtagswahl

Was Bürgermeister Stefan Kattari besonders ärgert ist, dass dieses Thema nun vorerst vertagt werden soll, nämlich bis nach der Wahl und es auf keinen Fall zum Politikum werden soll. Dankbar ist er für die Unterstützung des Landrats und hofft auf dessen Beistand, der bereits signalisiert wurde. Letztlich geht es aber auch um Menschlichkeit. „Wir wollen und können nicht nur Aufbewahrungsstätte sein“, fügte er hinzu, denn eine „Akzeptanz sei wichtig für die oft traumatisierten Flüchtlinge und auch für den sozialen Frieden und das gebiete die Menschlichkeit“. Seinen Ausführungen stimmten die Räte zu und erklärte, dass dies auch die Ansicht des Gremiums sei.