Aus dem Marktgemeinderat

Markt Grassau setzt auf Verkehrsüberwachung

Mitgliedschaft in der Kommunalen Verkehrsüberwachung Südostbayern

Falschparken und zu schnelles Fahren könnten teuer werden, sobald die kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern in Grassau die Einhaltung der Verkehrs- und Geschwindigkeitsregeln überprüft. Der Marktgemeinderat stimmte einer Mitgliedschaft des Zweckverbands kommunaler Verkehrsüberwachung zu. Das innerörtliche Parken bleibt jedoch weiterhin kostenlos. Informationen über den Zweckverband, seinen Einsatz- und Ahndungsmöglichkeiten unterbreitete die stellvertretende Verbandsgeschäftsführerin Marion Demberger.

Bürgermeister Stefan Kattari nannte einige Entwicklungen in der Gemeinde, die für eine kommunale Verkehrsüberwachung sprechen. Zum einen werde er von Anwohnern auf zu schnelles Fahren in den Wohnstraßen und Falschparker aufmerksam gemacht. Teilweise können Müllfahrzeuge und damit auch Rettungsfahrzeuge nicht mehr passieren. „Auch, dass uns die Polizei im vergangenen Jahr verlassen hat, merken wir“, so der Rathauschef. Der kurze Weg vom Rathaus in die Polizeidienststelle sei nicht mehr gegeben, auch wenn die Polizeipräsenz auf den Straßen zu sehen ist. Um Fehlentwicklungen besser in den Griff zu bekommen, sei die Beauftragung einer Verkehrsüberwachung sinnvoll. „Damit geht nicht die Einführung von Parkgebühren einher. Das Parken bleibt kostenlos und auch das Anhalten von Radfahrern ist nicht vorgesehen“, so Kattari wörtlich.

Marion Demberger, stellvertretende Geschäftsführerin des Zweckverbands, stellte Dienststelle und Aufgabenbereich vor. Mittlerweile arbeite man mit 275 Kommunen zusammen, wobei insgesamt 175 Mitarbeiter, darunter 100 im Außendienst beschäftigt sind. Der Zweckverband biete alles aus einer Hand: die Überwachung, die Verfolgung von Verkehrssündern und sei Ahndungs- und Bußgeldbehörde. Ziel sei, dass die Vorgangszahlen in den Gemeinden abnehmen und sich mehr Bürger an die Verkehrsregeln halten. Der Zweckverband finanziere sich über die Stunden, die die Mitarbeiter in den Gemeinden leisten und einer Vorgangspauschale von vier Euro, unabhängig von Bußgeldhöhe und Aufwand. Die Einspruchsquote sei nicht so hoch und die Zahlungsbereitschaft sehr gut. Weiter informierte sie über die verwendete Technik zur Geschwindigkeitskontrolle und erklärte, dass diese Kontrollen in Absprache mit der Polizei vorgenommen werden. Die Parkraumüberwachung werde mit Fingerspitzengefühl gerade in Gemeinden mit Tourismus übernommen. Vor der Parkraumüberwachung werden die Bürger dahingehend informiert. Als Einsatzgerät genügt ein Smartphone und jeder Vorgang geht direkt in die Dienststelle.

Die Häufigkeit der Überwachung interessierte Tom Hagl. Dies, so Demberger, stelle sich beim Ortstermin heraus. Hierbei werden die markanten Stellen in einem Messtellenverzeichnis und das Stundenkontingent festgelegt. Beim ruhenden Verkehr stehen die Außendienstkollegen im Austausch mit dem Rathaus. Auch die Verfolgung im Punktebereich wird vom Zweckverband übernommen, erklärte Demberger auf Nachfrage von Dr. Ulrich Warweg, der sich zudem über Handhabungen bei Blaulichteinsatz erkundigte. Eine Verwarnung werde auch hier erteilt, wobei dann die Stellungnahme des Einsatzleiters geprüft und das Verfahren, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt werde, eingestellt wird. Dem Zweckverband liege der gleiche Bußgeldkatalog wie der Polizei zugrunde. Nach stationären Messanlagen fragte Silke Schwinghammer. An diese, so die Expertin, gewöhnen sich die Verkehrsteilnehmer und gehen an dieser Stelle vom Gas und nehmen dann schnell wieder Fahrt auf. Von Franz Heuberger nach dem finanziellen Aufwand für die Gemeinde gefragt, meinte sie, dass sich die Kosten meist durch die vereinnahmten Bußgelder decken. Bürgermeister Kattari schlug vor, eine Zweckvereinbarung abzuschließen und den Zweckverband mit der Überwachung zu beauftragen. Angelika Schablicki, Mitarbeiterin im Rathaus, hielt es für sinnvoll dem Rat nach eineinhalb Jahren einen Zwischenbericht vorzulegen.

Einstimmig entschied sich der Rat für eine Teilnahme im Zweckverband und überträgt diesem die Aufgaben, Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr, Überwachung von Sonderverkehrszeichen (Feuerwehrzufahrten, Rettungswege) wie die Geschwindigkeitsüberwachung im fließenden Verkehr zu übernehmen. tb