Aus der Sitzung des Marktgemeinderates

Große Investitionen prägen den Haushalt

Kreisumlage belastet den Grassauer Haushalt

Auch in diesem Jahr kann der Haushalt der Gemeinde wieder ausgeglichen und auch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erzielt werden. Bürgermeister Stefan Kattari beleuchtete in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung die Eckpunkte des Haushalts. Besonders verwies er dabei auf den Kreishaushalt und die Erhöhung der Kreisumlage, die dieses Jahr mit knapp vier Millionen Euro zu Buche schlägt.

„Das ist kein Rekordhaushalt und das sind gute Nachrichten“, so Bürgermeister Kattari. Der Haushalt umfasst insgesamt 30,7 Millionen Euro, wobei der Verwaltungshaushalt mit 18,7 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt, aufgrund der hohen Investitionen, knapp 12 Millionen Euro vorsieht. Die höchste Einnahmequelle ist die Beteiligung an der Lohn- und Einkommenssteuer mit über 3,9 Millionen Euro. An Gewerbesteuer wird mit 2,7 Millionen Euro gerechnet. Aus dem kommunalen Finanzausgleich darf die Gemeinde 2,64 Millionen Euro erwarten. Besonders hart trifft die Kreisumlage mit fast vier Millionen Euro. Wie der Rathauschef erklärte, wurde die Kreisumlage von 47,75 auf 49 Prozentpunkte erhöht. Der Landkreis finanziere sich aus dieser Kreisumlage und habe große und auch visionäre Investitionspläne, wie der Bau der Berufsschule I mit 140 Millionen Euro und den Ausbau des Campus Chiemgau mit 75 Millionen Euro. Dennoch habe Kattari dem Kreishaushalt nicht zugestimmt und sei sowohl als Bürgermeister wie als Kreisrat mit der Erhöhung der Kreisumlage nicht einverstanden. Er kritisierte die ungleiche Verteilung der Kosten. Während der Kreis Rücklagen bilde, müsse Grassau Schulden aufnehmen, um die Investitionen zu finanzieren. „Es kann nicht sein, dass der Landkreis mit unseren Schulden Rücklagen bildet“, sagte er. Der Landkreis könne ebenfalls langfristige Darlehen aufnehmen, so Kattari.

Dieses Jahr müsse Grassau acht Millionen Euro an Krediten für die großen Investitionen aufnehmen. Insgesamt werden 10,25 Millionen Euro investiert. Für die Sanierung der Schulgebäude werden 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr fällig. Zur Finanzierung des neuen Kindergartens werden 1,4 Millionen Euro bereitgestellt. Voraussichtlich wird der Kindergarten insgesamt 4,7 Millionen kosten. Die Benutzung der Schulcontainer verursache Kosten von einer halben Million und an den Schulverband werden 550.000 Euro für die Neuausstattung der Schule als Umlage gezahlt. Für das Rottauer Feuerwehrhaus stehen weitere 700.000 Euro im Haushalt. Die Kosten für das Feuerwehrhaus belaufen sich insgesamt auf knapp 4 Millionen Euro und für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs werden 150.000 Euro (Kosten insgesamt 500.000 Euro) bereitgestellt. Hoch sind auch die Ausgaben im Bereich der Tiefbaumaßnahmen mit 725.000 Euro. Trotz dieser enormen Ausgaben gelingt eine Darlehenstilgung von 1,6 Millionen Euro. Die Rücklage von über einer halben Million Euro wird lediglich um knapp 5.000 € geschmälert. Der Schuldenstand wird sich von neun Millionen Euro bis zum Ende des Jahres auf 15,3 Millionen Euro erhöhen.

Wie Kattari betonte, leiste die Gemeinde nicht nur sämtliche Pflichtaufgaben, sondern unterstütze zudem weiterhin die Vereine und das bürgerliche Engagement, stellt Räume zur Verfügung und gewährt Zuschüsse und engagiert sich im kulturellen Bereich. Er erinnerte an den Anbau an das Pfarrheim in Rottau mit 140.000 Euro in 2023 (Gesamtsumme 460.000 €), wie auch an das ehemalige Katekgebäude mit Bereitstellung von Räumlichkeiten. Wie wichtig Klimaschutz sei, verdeutliche, dass auf vielen kommunalen Dächern PV-Anlagen montiert und alle gemeindlichen Liegenschaften mit regenerativer Energie ausgestattet sind. Die komplette Straßenbeleuchtung sei bereits auf LED umgestellt und für Rottau werde eine Fernwärmeversorgung gebaut.

Die Auswirkungen des Krieges treffen auch die Gemeinde. Inflation wie Energie- und Personalkosten steigen. Die Schulbaumaßnahme ist in vollem Gange, das Mittelgebäude mittlerweile im Rohbauzustand, informierte Kattari. Am Ende wird die komplette Sanierung des Schulgebäudes mit Neubau 25 Millionen kosten, wobei mit Fördermitteln von 13 Millionen zu rechnen sei. Ob es jedoch letztendlich bei 25 Millionen bleibt, bezweifelte der Rathauschef. Aufgrund der hohen Investitionen werde der finanzielle Spielraum für weitere Projekte wie den Wohnungsbau oder den Sportheimneubau zurückgestellt.

Blick in die Zukunft

Die Finanzlage in den kommenden Jahren wird sich wieder verbessern. So ist im Jahr 2024 nur mehr eine Kreditaufnahme von 3,3 Millionen Euro vorgesehen und im Folgejahr wird kein Darlehen beansprucht. Im Jahr 2026 können wieder 1,2 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Auch der Schuldenstand wird wieder geringer. Steigt dieser noch einmal 2024 auf 17 Millionen, so sinkt dieser 2025 auf 15 Millionen und 2026 auf zwölf Millionen Euro. „Wir reden von Schulden. Doch sind das sinnvolle Schulden, denn jedes Projekt ist uneingeschränkt notwendig“, betonte Kattari. Zudem können auch wieder Rücklagen gebildet werden.

Ob sich die Neuberechnung der Grundsteuer auf den Haushalt in Jahr 2025 auswirken werde, fragte Dr. Winfried Drost. Laut Kämmerer Tobias Gasteiger muss der Rat erst entscheiden, ob die Hebesätze erhöht werden. Nach den bereits erhaltenen Neuberechnungen gehe hervor, dass sich die Einnahmen nicht wesentlich verändern werden. Ohne weitere Diskussion wurde die Haushaltsatzung beschlossen.  — tb