Ausgaben werden höher, der Gesamthaushalt etwas geringer

Kreisumlage mit 4,8 Millionen Euro auf Rekordniveau

Marktgemeinderat verabschiedet Haushalt

Mit einem Gesamthaushaltsvolumen von 25 Millionen Euro liegt der Markt Grassau um fast sechs Millionen Euro unter dem Vorjahresniveau. Steigende Ausgaben veranlassen die Gemeinde, auch die Investitionen im Blick zu haben und einige geplante Vorhaben weiter zu verschieben. Bürgermeister Stefan Kattari stellte den Haushaltsplan vor, kritisierte den Kreishaushalt und die steigende Kreisumlage, die zu einer weiteren Belastung wird.

Das Haushaltsvolumen sei merklich geringer geworden, was auch daran liege, dass einige große Projekte sich dem Ende zuneigen, erklärte der Rathauschef. Der Gesamthaushalt liege bei 24,8 Millionen und war im Vorjahr noch bei 30,7 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt steigt im Vergleich zum Vorjahr von 18,8 Millionen Euro auf 19,1 Millionen Euro. Wesentlich geringer zeigt sich der Vermögenshaushalt mit nunmehr 5,6 Millionen Euro anstatt im Vorjahr mit knapp 12 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt schrumpft in diesem Jahr von über zwei Millionen auf 770.000 Euro. „Die geringe Zuführung müsste uns Sorgen bereiten, wenn nicht 2026 wieder eine deutlich höhere Zuführung zu erwarten wäre“, sagte der Rathauschef. Zu den größten Einnahmen zählen die Einkommenssteuerbeteiligung von 4,1 Millionen Euro und die Gewerbesteuer mit 2,7 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung aus dem Finanzausgleich falle mit 2,28 Millionen (Vorjahr 2,64) deutlich niedriger aus. Was deutlich zu Buche schlägt, ist die Kreisumlage mit 4,8 Millionen Euro, die damit weit über der Einnahme aus der Einkommenssteuerbeteiligung liegt. Im vergangenen Jahr lag die Kreisumlage bei fast vier Millionen Euro und steuert nun die fünf Millionen Marke an. Im Verwaltungshaushalt sind zudem die Tariferhöhungen von elf Prozent in den letzten zwei Jahren deutlich zu merken. „Aber alle Mitarbeiter werden dringend gebraucht, leisten sehr gute Arbeit und Einsparpotentiale gibt es hier nicht“, betonte der Rathauschef. Trotz gestiegener Ausgaben komme die Gemeinde ihren Pflichtaufgaben nach und leiste im Bereich Kindergärten einen Betrag von fast 1,4 Millionen Euro. Für die Grund- und Mittelschule übernimmt die Gemeinde einen Abgleich von 650.000 Euro, unterstützt Jugend und Familien durch verschiedene Einrichtungen mit 101.000 Euro, fördert Vereine, unterstützt die Musikschule mit 220.000 Euro und den Tourismus mit knapp 150.000 Euro.Auch die großen Planungsaufgaben im Bereich Neuaufstellung Flächennutzungsplan und Bebauungspläne verursachen Kosten, erklärte der Rathauschef.

Es wird weiter investiert

Die größte Baumaßnahme, die Sanierung der Schule, hat mit dem Um- und Ausbau des Mittelschulgebäudes 2022 begonnen und dieser Sanierungsabschnitt neigt sich dem Ende zu. Voraussichtlich noch vor Schuljahresende können die neuen Schulräume bezogen und dann mit der Sanierung des Grundschulgebäudes begonnen werden. Der Schulcontainerplatz bleibt weiterhin bestehen. Nur der ältere Container wird durch einen eingeschossigen Schulküchencontainer ausgetauscht, informierte Kattari. Bis zum Abschluss der Schulhausmaßnahme mit Neubau eines Schulhauses wird nach derzeitigem Stand die Gemeinde 29 Millionen Euro investiert haben. An Förderung sind 16 Millionen Euro zu erwarten. In diesem Jahr werden für das Schulhausprojekt lediglich 1,6 Millionen Euro eingestellt, da noch Restmittel von drei Millionen Euro aus dem Vorjahr zur Verfügung stehen. Nachdem bis zum Ende der Sanierungsarbeiten und dem Neubau noch einige Jahre vergehen werden, rechnet Kattari damit, dass es bei den bislang 29 Millionen Euro an Gesamtinvestition nicht bleiben wird. Angesichts dieser Zahlen seien 160.000 Euro für die Dachsanierung der Turnhalle, die ebenfalls im Haushalt berücksichtigt wird, gering. Nur mehr Restzahlungen in Höhe von 200.000 Euro sind für den neuen Kindergarten Gänsbach zu leisten und für Kanalsanierungen stehen 150.000 Euro im Raum. Für die Erneuerung von Brückenbauwerken werden 300.000 Euro im Plan aufgenommen.

Trotz der hohen Ausgaben gelingt eine Darlehenstilgung von 1,2 Millionen Euro. Eine neue Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Aus der Rücklage werden 726.000 Euro entnommen. Zum Ende des Jahres wird der Schuldenstand von 11,3 auf 14 Millionen Euro steigen und die Rücklage von drei auf 2,3 Millionen sinken.

Explizit sprach Kattari die Kreisumlage an und betonte, dass er als Kreisrat dem Kreishaushalt nicht zugestimmt habe. Die Kreisumlage wurde erneut erhöht und auf 50,5 Prozentpunkte angehoben. „Ich sehe nicht ein, dass sich der Kreis auf Kosten der Gemeinden entschuldet, die Gemeinden durch höhere Steuerlast ihre Rücklagen abbauen müssen und in die Verschuldung rutschen“, sagte er wörtlich. Zur Finanzierung großer Projekte habe der Kreis nicht nur die Finanzierung über die Kreisumlage, könnte vielmehr selbst Kredite aufnehmen, forderte Kattari. „Es kann nicht sein, dass sich der Landkreis auf Kosten der Kommunen entschuldet“, betonte er.

Mit großem Lob an die Arbeit des Kämmerers Tobias Gasteiger, der eine sehr konservative Haushaltsführung pflegt, leitete der Bürgermeister auf das Zahlenwerk über, das nochmals konkret von Gasteiger erklärt wurde.

Schließlich verwies Bürgermeister Kattari auf die geplanten Großprojekte wie das Haus der Dorfgemeinschaft Rottau oder die Neuordnungen des Sportplatzes Brandstätt, die nun durch die Finanzlage erst einmal weiterhin nach hinten verschoben werden müssen. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung mit Stellenplan, der sich unverändert zeigt, erlassen. tb