Das Rathaus berichtet

Wir müssen sparen- Die Lage ist nicht entspannt

Die großen Investitionen der vergangenen und der aktuellen Zeit in die Infrastruktur der Gemeinde fordern den Haushalt, der ein Gesamtvolumen von fast 30 Millionen erreicht. Dank hoher Einnahmen im Bereich der Steuern gelingt es, den Haushalt gut auszugleichen und alle erforderlichen Investitionen zu stemmen. Darüberhinausgehende Vorhaben wie sozialer Wohnungsbau bleiben Zukunftsvisionen. Einstimmig nahm der Marktgemeinderat den Haushaltsplan an und beschloss diesen als Satzung.

Bürgermeister Stefan Kattari eröffnete die Haushaltsberatung mit den Worten: “Wir müssen sparen. Wir können einen soliden Haushalt 2025 vorlegen, doch die Lage ist nicht entspannt“. Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von 20 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt knapp zehn Millionen Euro. Die großen Investitionen, vor allem in die Schulhaussanierung, bedingen erneut eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro und eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 2,9 Millionen Euro. Damit sinkt die Rücklage zum Jahresende auf 440.000 Euro und der Schuldenstand steigt auf 14,7 Millionen Euro. Wie der Rathauschef informierte, konnten im vergangenen Jahr 2024 nur 600.000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die gute Nachricht sei, dass die Zuführung in diesem Jahr wieder steigt und mit 1,6 Millionen Euro angesetzt werden konnte. Somit übersteigt die Zuführung die ordentliche Schuldentilgung und führe zu einer kleinen freien Finanzspanne. Stabil zeige sich die Beteiligung der Gemeinde an der Lohn- und Einkommenssteuer, die mit 4,4 Millionen Euro die größte Einnahmequelle darstellt. Geringfügig gestiegen ist die Grundsteuer, die bei 1,02 Millionen Euro angesetzt ist. Wie Kämmerer Tobias Gasteiger hinzufügte, seien noch nicht alle Grundsteuerbescheide vorhanden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betragen 2,6 Millionen Euro und liegen damit, so Kattari, auf Platz zwei der Liste der Einnahmen. „Das Gewerbe ist uns sehr wichtig und liegt uns am Herzen“, betonte er. Nur die Schlüsselzuweisung, die Summe aus dem kommunalen Finanzausgleich, liegt mit 2,67 Millionen Euro noch darüber. Zu den höchsten Ausgaben neben den Personalkosten gehört mit 4,5 Millionen Euro die Kreisumlage, die erneut einen Prozentpunkt angehoben wurde. Zufriedenstellend werde die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auch in den kommenden Jahren ausfallen, prognostizierte der Rathauschef. Am Ende der Finanzjahre bis 2028 werde der Schuldenstand 18,6 Millionen Euro betragen. Doch das, so Kattari, seien sinnvolle Schulden, investiert in große Projekte, die ausschließlich der Allgemeinheit zugutekommen. „Der Markt Grassau beweist, dass mit unterschiedlichen Einnahmen kontinuierlich Investitionen in die Infrastruktur möglich sind“, betonte Kattari.

Investitionen in 2025

So werde in die Sanierung des Schulgebäudes mit 2,1 Millionen Euro und in den Neubau mit 2,7 Millionen Euro, insgesamt 4,8 Millionen Euro investiert und auch die Mietcontainerkosten für die Schule mit 400.000 Euro finanziert. Weiter wird in die Feuerwehr Grassau und in die Aufwertung eines Fahrzeugs investiert. Am Kindergarten St. Irmingard werden die Fenster und Böden erneuert. Geplant sei zudem, die Pumptrack-Anlage in Rottau mit 115.000 Euro zu realisieren und weitere 410.000 Euro in Tiefbaumaßnahmen, darunter die Sanierung der Schlesierstraße mit 280.000 Euro zu stecken. Zudem beginnt das Programm zur Sanierung der Brücken mit der ersten Brücke in Grafing und bereitgestellten Mitteln von 300.000 Euro. Investiert wird zudem in den Kauf eines Grundstücks mit 400.000 Euro. Für den Abbruch der Hallen in der Bahnhofstraße 108 werden 150.000 Euro bereitgestellt und die Fahrzeuge für den Bauhof, die bereits im vergangenen Jahr bestellt und erst in diesem Jahr geliefert werden, mit Kosten von 255.000 Euro im Haushalt eingeplant. Für Kanalbaumaßnahmen werden weitere 200.000 Euro reserviert. Wir investieren in Gemeindestraßen, in Kanalsanierung und in Brückensanierung, stellte Kattari fest. Für 2025 seien auch Mittel für den Rufbus Traudl eingeplant. Die Aufgabe des Marktgemeinderats bestehe darin, den Haushalt zu konsolidieren. Kattari zählte die im vergangenen Jahr realisierten neuen Einrichtungen wie das Haus für Kinder am Gänsbach, Waldkindergarten, Feuerwehrhaus Rottau, Straßen- und Brückenbau und Kanalsanierungen auf und betonte, dass auch in den neuen Flächennutzungsplan und in zahlreiche Bebauungspläne investiert wurde. Dies alles bedinge, dass die Finanzlage auf Jahre nicht entspannt sei und man sorgsam den Mitteleinsatz abwägen müsse.

Sozialer Wohnungsbau und Vereinsheim

Leider gebe es Vorhaben, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können, so der Bürgermeister. Eines sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ein Ziel, das sich alle Parteien auf die Fahne geschrieben haben. Hiervon sei man sehr weit entfernt. Grundstück und Baurecht wären vorhanden, dennoch kann nicht gebaut werden. Selbst für Wohnungsbaugesellschaften, so Kattari, lasse sich ein Bau derzeit wirtschaftlich nicht darstellen. Auch der Neubau eines Vereinsheims anstelle des Sportlerheims stehe in Frage. Hier müsse es wohl in Richtung Sanierung gehen.

Weiterhin Förderungen in Kinder und Familien

Die Förderung von Kindern und Familien werde aufrechterhalten. So übernehme die Gemeinde auch das Defizit der Musikschule in Höhe von 202.000 Euro und die Defizite der Kindergärten von insgesamt knapp 1,3 Millionen Euro. Im Vergleich hierzu zahlte die Gemeinde 2019 noch unter 800.000 Euro an ungedeckten Kosten der Kindergärten und damit eine halbe Million weniger. Die steigenden Kosten werden durch die zusätzlichen Krippenplätze bedingt. „Unser Haushalt ist dennoch offenkundig in der Lage, die strukturelle Mehrbelastung zu tragen“, so Kattari. Sein Fazit lautete, dass die Gemeinde in der Lage sei, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und zudem die großen Investitionen zu Ende zu bringen, ohne die sozialen Leistungen zu vernachlässigen. Möglich sei dies, da über die Fraktionen hinweg gute Kompromisse gefunden werden, lobte Kattari die Zusammenarbeit im Marktgemeinderat.

Nur wenig hatte der Kämmerer dem Bürgermeister hinzuzufügen. Derzeit beschäftigt die Gemeinde 108 Mitarbeiter und damit einen weniger als im Vorjahr. Die Steuerhebesätze sind gleichgeblieben. Der Haushaltsplan 2025 schließe somit im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit knapp 20 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 9,84 Millionen Euro. Damit erreicht der Gesamthaushalt ein Volumen von 29,9 Millionen Euro. Einstimmig ohne Nachfrage und Diskussion votierte der Rat für den Haushalt. tb