Amtliche Bekanntmachung Nr. 51/2023
Haushaltssatzung des Marktes Grassau (Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Grassau folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 18.776.185,-- €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 11.929.600,-- €
ab.
§ 2
| 1. | Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen |
| des Marktes Grassau für | |
| Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen | |
| wird auf — 8.000.000,-- € | |
| festgesetzt. | |
| 2. | Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen |
| des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ | |
| für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen | |
| wird auf — 172.000,-- € | |
| festgesetzt. | |
§ 3
| 1. | Verpflichtungsermächtigungen werden im Vermögenshaushalt des Marktes Grassau nicht festgesetzt. |
| 2. | Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ werden nicht festgesetzt. |
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
| a) | für die land- und | |
| forstwirtschaftlichen Betriebe (A) — 350 v.H. | ||
| b) | für die Grundstücke (B) — 350 v.H. | |
| 2. | Gewerbesteuer — 380 v.H. | |
§ 5
| 1. | Der Höchstbetrag der Kassenkredite |
| zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben | |
| nach dem Haushaltsplan wird auf — 2.000.000,-- € | |
| festgesetzt. | |
| 2. | Der Höchstbetrag der Kassenkredite |
| zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben | |
| nach dem Wirtschaftsplan des | |
| Eigenbetriebs „Wasserwerk“ wird auf — 400.000,-- € | |
| festgesetzt. | |
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.
Markt Grassau, 11.04.2023
Kattari
1. Bürgermeister
Das Landratsamt Traunstein hat mit Bescheid vom 28.03.2023 (Az. 2.22-941-220007) den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für den Markt Grassau und des Eigenbetriebs Wasserwerk (Art. 71 Abs. 2 GO) genehmigt.
Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen ist bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung öffentlich zugänglich und kann im Rathaus, Zi.Nr. 19 eingesehen werden. Telefonische Auskünfte und Terminvereinbarungen erteilt Herr Gasteiger 08641/4008-21.