Aktuelles
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Rossach:
In Rossach, Altenbanzer Weg 1, wurde der Umbau des ehemaligen Schulgebäudes zu einer Unterkunft für Flüchtlinge beantragt.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung im Januar sein Einvernehmen zu dem Vorhaben verweigert.
Der zukünftige Betreiber legte eine Planung für die Aufnahme von 35 Personen vor.
Diese Personenzahl wurde durch den Gemeinderat als viel zu hoch für die zur Verfügung stehende Fläche erachtet.
Es bestand Einvernehmen, dass die Gemeinde bei einer reduzierten Anzahl an Personen, die Umgestaltung des Gebäudes genehmigen würde.
Der zukünftige Betreiber erläuterte das Projekt persönlich in der folgenden, nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.
Das Protokoll über diesen Sitzungsinhalt wird nach Genehmigung veröffentlicht.
Herr Landrat Straubel wurde gebeten, eine Verringerung der Anzahl der unterzubringenden Personen zu prüfen.
Ich weise darauf hin, dass die Entscheidungsbefugnis bei der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt liegt.
Das Landratsamt kann das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.
Der Gemeinderat hat deutlich gemacht, dass man sich der Aufnahme von geflüchteten Menschen nicht widersetze, sondern auf eine humanitäre Unterbringung setzt.
Ihr