Friedhofsgebührensatzung
der Gemeinde Gundelsheim über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen
Vom 19.04.2023
Auf Grund von Art. 8 Abs. 1 Kommunalabgabegesetzes (BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.Juli 1989 (GVBl S. 361) und Art. 22 Abs. 1 des Kostengesetzes (BayRS 2013-1-1-F) erläßt die Gemeinde Gundelsheim folgende Satzung:
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Gebührenpflicht und Gebührenart
1) |
Die Gemeinde Gundelsheim erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren. |
2) |
Als Gebühren werden erhoben: |
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a) Eine Grabgebühr (§ 4) |
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b) Bestattungsgebühren (§ 5) |
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c) Sonstige Gebühren (§ 6) |
§ 2
Gebührenschuldner
1) |
Gebührenschuldner ist, | |
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a) |
wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, |
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b) |
wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat, |
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c) |
wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat, |
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d) |
wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt. |
2) |
Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. | |
§ 3
Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
1) |
Die Gebühr entsteht | |
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a) |
im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtigen Leistung, |
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b) |
im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der Bestätigung der Antragstellung durch die Gemeinde, |
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c) |
im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung, |
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d) |
im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts. |
2) |
Die Gebühr wird mit Zustellung des Gebührenbescheides fällig. | |
Zweiter Teil Einzelne Gebühren
§ 4
Grabgebühr
1) |
Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte und Jahr für | ||
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a) ein Reiheneinzelgrab — 40,00 € | ||
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b) ein Reihendoppelgrab — 81,00 € | ||
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c) ein Urnenerdgrab — 36,00 € | ||
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d) ein Urnengrab in der Urnenwand — 36,00 € | ||
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Für eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts wird ein Jahresbetrag in gleicher Höhe erhoben (§ 11 Abs. 5 Friedhofs- und Bestattungssatzung). | ||
2) |
Bei Gräbern mit durchgehendem Fundament, welches von der Gemeinde errichtet wurde, beträgt die Gebühr pro Grabstätte und Jahr für ein | ||
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a) ein Reiheneinzelgrab — 68,00 € | ||
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b) ein Reihendoppelgrab — 120,00 € | ||
3) |
Die Kosten für Grabbegrenzungssteine werden je nach Anfall berechnet. | ||
4) |
Der Beitrag für einen Gruftplatz für die Dauer von 40 Nutzungsjahren | ||
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(§ 13 Abs. 2 Friedhofs- und Bestattungssatzung) beträgt — 3976,00 € | ||
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Für eine Verlängerung des Gruftnutzungsrechts wird ein Jahresbeitrag wie folgt erhoben: — 98,00 € | ||
5) |
Erstreckt sich eine Ruhefrist über die Dauer des Grabnutzungsrechts i.S. der Absätze 1 bzw. 2 hinaus, so ist die zur Verlängerung des Nutzungsrechts festgesetzte Gebühr anteilig bis zum Ablauf der Ruhefrist im voraus zu entrichten. | ||
6) |
Bei Verzicht auf ein Grabnutzungsrecht erhält der Verzichtende vom Tag der Rechtswirksamkeit ab für die vollen Jahre, die das Nutzungsrecht noch bestanden hätte, die bei Erwerb bzw. Verlängerung des Rechts für diese Jahre geleistete Grabgebühr zurückerstattet. | ||
§ 5
Bestattungsgebühren
1) |
Die Gebühr für die Grabherstellung (Normaltiefe - Ausheben und Schließen des Grabes, Erdabfuhr beträgt |
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a) bei Kindern — 250,00 € |
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b) bei Erwachsenen — 600,00 € |
2) |
Die Gebühr für das Tieferlegen einer Grabsohle beträgt — 150,00 € |
3) |
Die Gebühr für die Beisetzung einer Urne (Beisetzung ohne Angehörige) beträgt — 125,00 € |
4) |
Die Gebühr für die Trauerfeier mit Beisetzung einer Urne im Beisein der Angehörigen beträgt — 250,00€ |
5) |
Die Gebühr für die Trauerfeier mit Beisetzung einer Urne in der Urnenwand im Beisein der Angehörigen beträgt — 200,00 € |
6) |
Die Gebühr für das Öffnen und Schließen einer Gruft beträgt — 450,00 € |
7) |
Die Gebühr für die Tätigkeit der Leichenträger während der Beerdigung beträgt — 105,00 € |
8) |
Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt — 460,00 € |
9) |
Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses bei einer Urnenbeisetzung ohne Trauerfeier beträgt — 150,00 € |
§ 6
Sonstige Gebühren
1) |
Die Gebühr für das Ausgraben und Umbetten einer Leiche werden je nach Anfall berechnet. |
2) |
Zuschlag für Kompressor bei schwerem (Lehm), steinigen, felsigen oder gefrorenem Boden pro Einsatzstunde — 35,00 € |
3) |
Die Gebühr für die Nutzung der Kühlvitrine pro Tag — 41,00 € |
4) |
Schriftliche Auskünfte — 15,00 € |
5) |
Ausfertigung von Zweitschriften von Graburkunden — 8,00 € |
6) |
Die Gebühr für das Umschreiben eines Grabnutzungsrechts beträgt — 20,00 € |
7) |
Die Gebühr für die Zulassung, gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof Ausführen zu dürfen, beträgt — 75,00 € |
8) |
Die Gebühr für die Erteilung sonstiger Zulassungen und Erlaubnisse (Anpflanzungen, Aufstellen und Entfernen von Grabdenkmälern und/oder Einfassungen etc.) beträgt — 25,00 € |
9) |
Für eine Beerdigung am Samstag beträgt der Zuschlag — 100,00 € |
10) |
Die Gebühr für die Bescheinigung zur Aufnahme einer Urne beträgt — 10,00 € |
11) |
Beim Erwerb von Gruftplätzen sind die der Gemeinde entstandenen Ausbaukosten zu ersetzen, zuzüglich 5 % Verzinsung pro Jahr. |
12) |
Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde. |
Dritter Teil Schlußbestimmungen
§ 7
Inkrafttreten
1) |
Diese Satzung tritt am 01. Juli 2023 in Kraft. |
2) |
Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung für das Bestattungswesen vom 28. Februar 2001 außer Kraft. |
Gundelsheim, 19.04.2023
Gemeinde Gundelsheim
Jonas Merzbacher
1. Bürgermeister
Einsichtnahme: Die Nutzungssatzung kann während der regulären Öffnungszeiten eingesehen werden.