Aus dem Rathaus

SITZUNG

Gremium: Gemeinderat Gundelsheim

Sitzungstag: Mittwoch, den 17.04.2024

Sitzungsort: Michael-Arneth-Schule Schulaula

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Jonas Merzbacher

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder und erklärt die anberaumte Sitzung um 18:00 Uhr für eröffnet.

Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht worden sind.

Anwesenheitsliste

Anwesende:

Name, Vorname

Frau Ursel Baur

Frau Renate Brütting

Frau Birgit Eichfelder

Herr Bernd Gotthardt

Herr Andreas Hergenröder

Herr Johannes Lang

Herr Robert Martin

Herr Jonas Merzbacher

Frau Gisela Oeckler

Herr Bernhard Oppel

Frau Ulrike Steinbock

Frau Maria Tadda

Herr Christian Wolf

Herr Stefan Wolf

Frau Christine Ziegler

Herr Stephan Zwosta

Nicht Anwesende:

Herr Sean Steuart

T a g e s o r d n u n g:

Öffentlicher Teil

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Niederschrift

Sachverhalt:

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat nach Art. 47 Abs. 2 GO beschlussfähig ist.

Die letzte Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern des Gemeinderats mit der Sitzungsladung zugestellt.

Beschluss:

Einwendungen sind nicht erhoben worden und der Gemeinderat stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 16

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

TOP 2

Eltern-Umfrage: Kinderkrippe, Kindergarten, Waldkindergarten

Sachverhalt:

Das PRAGMA Institut entwickelt und begleitet Entwicklungsprozesse für kommunale und institutionelle Auftraggeber. Gegründet wurde das Institut 2007 an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, die bis heute u. a. mit dem renommierten Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES) deren feste Kooperationspartnerin ist. Die Kernkompetenzen des Instituts liegen in der Stadtgeografie, Soziologie, Verwaltung, Statistik und Kommunikation.

Die Elternumfrage ist abgeschlossen und liegt der Gemeindeverwaltung in vollem Umfang vor.

Auszüge aus der Umfrage wurden dem Gemeinderat in der Klausurtagung am 09.03.2024 bereits präsentiert.

In der Gesamtheit lässt sich eine hohe Zufriedenheit der Eltern mit den Angeboten und Leistungen von Kindergarten und Kinderkrippe feststellen.

Zudem wird viel Wert auf gesundes und regionales Essen gelegt. Vor allem wird der soziale Aspekt des gemeinsamen Mittagessens bzw. einer Vollverpflegung geschätzt. Somit startet in der KW 15 das Pilotprojekt der Wackelzähne für ein gemeinsames gesundes Frühstück sowie Mittagessen für Buchungen über 13:00 Uhr hinaus. Die Umfrageergebnisse werden von Bürgermeister Jonas Merzbacher in der Sitzung ausführlich vorgestellt. Im Anschluss der Sitzung wird dem Gemeinderat die komplette Umfrage zur Verfügung gestellt.

Schlecht wurde vor allem die Preis/Leistung der bisherigen Mittags-Verpflegung bewertet. Weiterhin werden die Schließzeiten diskutiert werden, der Bedarf nach zusätzlicher Ferienbetreuung wird gezielt abgefragt.

Aus dem Gremium wird gebeten die Auswertung zu gegebenem Zeitpunkt zu wiederholen, um die Entwicklung der Einrichtungen vergleichen können.

Beschluss:

Einwendungen sind nicht erhoben worden und der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt den Bedarfsabfragen und der Durchführung des Pilotprojekts Vollverpflegung zu.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 16

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

TOP 3

Gebühren: Kinderkrippe, Kindergarten, Waldkindergarten

Sachverhalt:

In der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2024 sowie in der Klausurtagung am 09.03.2024 wurde die notwendige Erhöhung der Kindergarten- und Kinderkrippengebühren bereits angekündigt und über die Höhe und den Zeitpunkt beraten. Ein Gebührenvergleich mit den Nachbargemeinden Hallstadt, Memmelsdorf und Stegaurach sowie eine ausführliche Kalkulation haben ergeben, dass diese Maßnahme unter Berücksichtigung der jeweiligen Betreuungsschlüssel sowie den staatlichen Zuschussmöglichkeiten für Eltern nachvollziehbar und notwendig ist.

Die Unterdeckung aller Einrichtungen beträgt jährlich in Summe ca. 365.000 €.

Die Grundgebühren der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gundelsheim sollen deshalb zu Beginn des Kindergartenjahres 2025/2026 um 15% angehoben werden. Zudem müssen die gesetzlichen Vorgaben zwischen den einzelnen Buchungsstufen eingehalten werden. Das Wickelgeld soll von aktuell 3,50 € auf 7,00 € erhöht werden. Zudem widerspricht die aktuelle Kostenstruktur der bayerischen Rechtsgrundlage. Die vollständige Gebührentabelle wird dem Gremium vorgestellt. Aus dem Gremium zum einen um eine moderate Erhöhung gebeten und eine weitere Stimme aus dem Gremium sieht die teilweise Gebührensenkung als kritisch, auch die Verkürzung der Betreuungszeiten wurde aus dem Gremium vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Wickelgeldes und die Anpassung der Gebührentabelle wie folgt:

Die Erziehungsbeiträge in den Einrichtungen Kinderkrippe, Kindergarten sowie Waldkindergarten werden zu Beginn des Kindergartenjahres 2024/2025 laut nachfolgender Beitragsstaffelung angepasst. Das Wickelgeld wird von aktuell

3,50 € auf 8,00 € und das Spielgeld von 7,00 € auf 10,00 € erhöht.

Kindertageseinrichtung St. Marien

Waldkindergarten

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 16

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

TOP 4

Sanierung Friedhof sowie weiteres Vorgehen Baugrundstücke Ahornweg

Sachverhalt:

Die Gemeinde Gundelsheim führt aktuell die Sanierung des Gemeindefriedhofs im Rahmen der Bundesförderung „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ durch. Die Gemeinde erhält im Rahmen der Maßnahme eine Förderung in Höhe von 1.980.000 Euro. Die ausführende Firma John hat die Erdaushub arbeiten, Instandsetzung der Wegeführung sowie die Rückschnitte bereits teilweise abgeschlossen. Der Friedhof wird weiterhin während der Bauzeit nutz- und besuchbar bleiben.

Zudem sind die Pflanz- und Pflasterarbeiten im Bereich des Friedwaldes bereits abgeschlossen.

Nunmehr wurden alle Grabstätten neu vermessen, um die Einhaltung der Friedhofssatzung zu prüfen und dabei sind erhebliche Überschreitungen festgestellt worden:

Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Ausmaße laut Satzung:

1. Reiheneinzelgräber Länge: 2,00 m Breite: 0,95 m

2. Reihendoppelgräber Länge: 2,00 m Breite: 1,90 m

3. Urnengräber Länge: 0,80 m Breite: 0,80 m

4. Grüfte Innenmaße / Länge: 2,40 m Breite: 2,50 m

Nach intensiven Beratungen vor Ort-Begehung mit der Bürgerschaft sowie dem Forum Friedhof wurden die betroffenen Wege für Reihengräber einzeln begangen und mit einem Grenzwert von 2,10m und einer Toleranz von 10% eine entsprechende Richtlinie erarbeitet. Für Urnengräber liegt die maximal geduldete Größe bei 1,00m auf 1,00m.

Auf Grund u.A. geänderter Wegführung und der jeweiligen Neusetzung des Fundaments, Wasserleitung oder Regenrinne werden auch Gräber ohne Einfassung vorübergehend deutlich eingekürzt. Für die Ausführung der Arbeiten wurden zusätzlich bis zu 20cm abgenommen. Die Kürzungs- und Widerherstellungskosten werden für beide Maß-nahmen durch die Gemeinde Gundelsheim getragen. Ausgenommen hiervon ist aus-schließlich der Blumenschmuck.

Im Rahmen des Friedhofumgriffes wird auch die Erschließung des Grundstücks am Ahornweg vorbereitet und geplant. Hier soll in der Sitzung die Schaffung von Baugrund-stücken sowie die letztliche Erschließung abschließend beraten werden.

Weiterhin wird die Ergänzung der Friedhofssatzung um Bestattungen im Friedwald beraten. Vorgeschlagen wird durch die Verwaltung eine Bestattung mit kompostierbaren Urnen sowie eine Bestattung mit bis zu 4 Urnengräbern je Baum. Jedes Urnengrab hat die Möglichkeit im Familienverbund mit bis zu 4 Urnen je Grab. Somit sind bei freiliegen-den Seiten bis zu 16 Urnen pro Baum möglich. Am Rondell und im Vorraum ist jeweils ei-ne Rundbank vorgesehen. Weiterhin werden Plätze im Friedwald ab dem 01.04.2025 vergeben werden. Blumenschmuck wird ausschließlich während der Trauerzeit von 6 Wochen erlaubt sein, für Bestattung zulässig sind nur kompostierbare Urnen und die Namen von Verstorbenen werden auf einen dezenten Metallstehle angebracht sein. Weiterhin wird ein Teil des Friedwaldes anonymer Bestattungen gewidmet.

Um den Zustand des Friedhof nach dem Ende der Maßnahme zu erhalten soll zudem ein eigener Friedhofswart eingestellt werden.

Zudem wird auf die Nachträge des Leistungsverzeichnisses hingewiesen. Es werden Nachträge im Bereich der Urnenwände, Müllhaus, Handläufe, Bänke und Inventar getätigt.

Beschluss:

Einwendungen sind nicht erhoben worden und der Gemeinderat stimmt dem Vorgehen sowie der Erweiterung um Urnenwände, Müllhaus, Handläufe, Bänke und dem Inventar sowie der Ausführung der Erschließung „Erweiterung Ahornweg“ zu.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 16

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

TOP 5

Kleinspielfeld Orlamünder Weg

Sachverhalt:

Am Parkplatz Orlamünder Weg soll, wie bereits in vorherigen Sitzungen vorberaten, ein Kleinspielfeld geschaffen werden. Dieses Kleinspielfeld soll mit den Abmaßen ca. 68 x 50 umfassen, um so für offizielle Junioren-Spiele (9 gegen 9) nutzen zu können. Weiterhin soll die Freizeitnutzung ermöglicht werden.

In der Sitzung wird die mögliche Position östlich vom Musikerheim, genauer auf der Flurnummer 626, vorgestellt. Die genaue Position und Bemaßung der Spielfläche und deren Umrandung wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Im Gremium wird die vorgestellte Position teilweise kritisch kommentiert, über die grundsätzliche Nutzung der Flurnummer herrscht jedoch Einigkeit.

Die Behandlung und Entscheidung des Gemeinderats dient dem SV Gundelsheim als Grundlage zur Beantragung entsprechender Födermöglichkeiten. Abhängig von der Förderkulisse des SV Gundelsheim ist die generelle Umsetzung des Projektes sowie die Behandlung bezüglich der Finanzierung.

Sollte die Maßnahme einen positiven Förderbescheid erhalten und umgesetzt werden, wird zudem eine Anpassung der Wegeführung und des Parkplatzes beraten werden, um weiterhin einen barrierefreien Zugang zu Musikerheim und Sportlerheim.

Beschluss:

Einwendungen sind nicht erhoben worden und der Gemeinderat stimmt der Nutzung der Flurnummer 626, Gemarkung Gundelsheim, für ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen grundsätzlich zu.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 16

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

TOP 6

Informationen und Anfragen öffentlich

Bürgermeister Jonas Merzbacher informiert über die Einkürzung der Bushaltestellen entlang der Ringstraße. In der Vergangenheit wurden die Glasscheiben mehrfach durch den Stadtbus beschädigt. Im Zuge der Einkürzung werden die Haltestellen neugestrichen, erhalten neue Sitze sowie neue Scheiben.

Die Beschilderung zur Parkdauerbegrenzung wurde an den Parkplätzen Orlamünder Weg, Friedhofstraße sowie in der Seehofstraße angebracht. Hier gilt unisono eine Parkdauerbegrenzung von Montag bis Freitag und maximal sechs Stunden zwischen 08:00 und 18:00 Uhr. Die Dauerparkenden und Eigentümer*innen der Anhänger werden in den kommenden Wochen kontrolliert und angeschrieben.

Weiterhin informiert Bürgermeister Jonas Merzbacher über Pflanzarbeiten am Ortseingang von Lichteneiche kommend. Hier werden vier Linden an der Lindenstraße gepflanzt. Zudem werden die Gartenflächen der Kinderkrippe sowie des Kindergartens bepflanzt bzw. neuer Rasen ausgesät.

Am Tennisplatz wird eine Rasenfläche zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt. Diese ist hierfür jedoch nicht geeignet. Somit Entstehen Schäden durch das Einsinken und Stehen der Fahrzeuge. Um dies zu verhindern, werden zwei Stellplätze leicht unterschottert.

Aus dem Gremium wurde gebeten den Zustand des „Maderlas“ am Ortseingang Lichteneiche sowie eine etwaige Restaurierung zu prüfen.

Bürgermeister Merzbacher informiert zudem über eine Verletzung des Schutzkonzeptes im Kindergarten St. Marien. Der Sachverhalt wurde ausführlich von Herrn Merzbacher in der öffentlichen Sitzung geschildert. Die entsprechenden Maßnahmen zur zukünftigen Einhaltung des Schutzkonzeptes wurden eingeleitet.

Ende der öffentlichen Sitzung 20:26 Uhr.

Für die Richtigkeit: