Aus dem Rathaus

SITZUNG

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder und erklärt die anberaumte Sitzung um 17:00 Uhr für eröffnet.

Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht worden sind.

Anwesenheitsliste

Anwesende:

Name, Vorname

1. Bürgermeister

Herr Jonas Merzbacher

Mitglieder Gemeinderat

Frau Ursel Baur

Frau Renate Brütting

Frau Birgit Eichfelder

Herr Bernd Gotthardt

Herr Andreas Hergenröder

Herr Johannes Lang

Herr Robert Martin

Frau Gisela Oeckler

Herr Bernhard Oppel

Frau Ulrike Steinbock

Frau Maria Tadda

Herr Christian Wolf

Herr Stefan Wolf

Frau Christine Ziegler

Herr Stephan Zwosta

Schriftführerin

Frau Silke Hatzold

Nicht Anwesende:

Mitglieder Gemeinderat

Herr Sean Steuart

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Niederschrift

Sachverhalt:

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat nach Art. 47 Abs. 2 GO beschlussfähig ist.

Die letzte Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern des Gemeinderats mit der Sitzungsladung zugestellt. Der Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass eine Sitzungsladung nicht ordnungsgemäß zugestellt werden konnte, eine Klärung folgt bis zur kommenden Sitzung.

Bürgermeister Merzbacher weist zudem darauf hin, dass Gemeinderat Christian Wolf nicht, wie in TOP 15 im öffentlichen Protokoll vom 15.05.2024 festgehalten, als Vorsitzender des Sportvereins persönlich beteiligt ist. Das Protokoll wurde entsprechend berichtigt.

Beschluss:

Einwendungen sind nicht erhoben worden.

TOP 2

Vergabe Hausnummern: Antrag Föhrenweg 8, 8a, 10, 10a, 12, 12a, 14, Fl.Nr. 404, Gemarkung Gundelsheim

Nach der gemeindlichen Satzung über die Hausnummerierung erhält jedes Gebäu-degrundstück eine Hausnummer, die von der Gemeinde zugeteilt wird.

Die Gebrüder Sieben Föhrenweg Projekt GbR beantragt formlos die Vergabe der Haus-nummern für das Baugebiet „Rothenbühlstraße - Föhrenweg“, Fl.Nr. 404, Gemarkung Gundelsheim, um die notwendigen Anschlüsse bei den entsprechenden Anbietern beantragen zu können.

Für die drei Doppelhaushälften mit je 2 Wohneinheiten wurden als neue Adressierungen die Bezeichnungen

„Föhrenweg 8 und Föhrenweg 8a“

„Föhrenweg 10 und Föhrenweg 10a“

„Föhrenweg 12 und Föhrenweg 12a“ vorgeschlagen.

Für das Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten wurde als neue Adressierung die Be-zeichnung „Föhrenweg 14“ vorgeschlagen.

Der Vorschlag wird im Gemeinderat besprochen und es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Zufahrt sicherlich Rothenbühlstraße als besser betrachtet wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe der Hausnummern für das Neubauprojekt der Gebrüder Sieben Föhrenweg Projekt GbR.

TOP 3

Abwägung gemeindliche Papierpresse

Aufgrund der Menge an Papierabfall der Gemeindeverwaltung (inkl. Schule, Kinderta-gesstätte, etc.) fährt der Gemeindebauhof zwischen dem regelmäßigen Turnus der Altpapierabholung den Entsorgungsbetrieb zusätzlich an.

Papier ist ein hochwertiger Rohstoff, der wiederverwertet werden kann. Die Gemeindeverwaltung überlegt nun, aus ökonomischen und ökologischen Gründen, die Anschaffung einer eigenen Papier- und Papppresse.

Der Gemeinderat wird hierüber in Kenntnis gesetzt.

Vorteile gegenüber der Papiertonnen mit einem Abholungszyklus von einem Monat ist die Optimierung der Nutzflächen, da der Raumbedarf für Papiertonnen verringert wird bzw. ganz entfällt. Nachhaltige Entsorgung durch deutlich weniger Transporte senkt die Co2- Belastung, zudem werden Personalkosten durch den zusätzlichen Abtransport verringert. Der Verkauf des Altpapiers kann direkt an den Vertragspartner der Presse erfol-gen.

Zwei Firmen, mit unterschiedlichen Entsorgungslösungen, haben Informationen zum jeweiligen Entsorgungssystem zugesandt, die nun aktuell geprüft werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen ohne Einwände zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung das Vorhaben entsprechend umzusetzen – sofern eine wirtschaftliche und nachhaltige Umsetzung nachgewiesen werden kann.

TOP 4

Sachstandsbericht: Maßnahmen Hebewerk

Die starken Regenfälle in den letzten Wochen haben die Gemeinde stark beeinflusst und einige notwendige Maßnahmen aufgezeigt. Kurzzeitig war das Hebewerk beim Starkregenereignis am 21.05.2024 den Wassermassen nicht gewachsen. Im Zuge der Sanierung der Kläranlage ist eine Prüfung des Hebewerks auf Leistungsfähigkeit und Ausbaugröße vorgesehen. Es wird geprüft, ob eine Sanierung der Schnecken und Tröge ausreicht. Mit dem Wasserwirtschaftsamt werden diese Themen aufgearbeitet und Möglichkeiten besprochen.

Als kurzfristigen Lösungsansatz wird die Gemeindeverwaltung Angebote für eine zusätzliche leistungsstarke Pumpe einholen.

Der Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass das Eindringen von Wasser in private Anwesen und Keller nicht in Verbindung mit der Aufnahme- und Leistungsfähigkeit der Gundelsheimer Kläranlage steht und auch der Neubau der Kläranlage vor einer derartigen Extremwetterlage keinen Schutz bieten kann.

In diesem Zusammenhang erläutert Bürgermeister Merzbacher noch einmal die zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge des Starkregenereignisses: Am Abend des 21. Mai hat es über 60 Liter/qm geregnet, dies entspricht ca. 25 % des Jahresregenvolumens in Gundelsheim. Mehrere Faktoren haben hierbei zum Eindringen von Wasser in Keller innerhalb des Gemeindegebietes beigetragen, u.a. wasserführende Lehmschichten (Feuerletten), Oberflächenwasser, Rückstau Kanalsystem/Hebewerk.

Hierbei wird erklärt, dass jeder Niederschlag zu einem Anstieg des Wasserspiegels im Kanal führt, dies stellt einen normalen Betriebszustand dar. Bei derartigen Extremwetterereignissen, wie am 21. Mai, kann jedoch der Anstieg des Kanalwassers bis zum Hausanschluss reichen. Gegen Rückstau ist jeder Eigentümer*in in der Pflicht, sich selbst zu schützen, z. B. durch den Einbau einer Rückstauklappe. Die Entwässerungen müssen hierbei korrekt in das System eingebunden sein und regelmäßig gewartet werden. Auch ein Verzicht auf Flächenversiegelung zur Verminderung des Oberflächenwassers ist eine geeignete Maßnahme.

Hochwasser-Schwerpunkte waren am 21. Mai 2024 über das gesamte Ortsgebiet verteilt, vom Asternweg über Bergstraße, Eichenweg, Mittelstraße, Rosenweg, Ringstraße, Blumenstraße, Bodenackerstraße bis hin zur Zur Steinleite. Über 100 Meldungen samt Berichten und Bildern wurden im Anschluss zur Auswertung an die Gemeindeverwaltung geschickt. Im Nachgang wurden über 500 Sandsäcke durch die Gemeinde Gundelsheim an die Bürgerschaft ausgegeben. Zudem fand am 04. Juni 2024 in der Gemeinde Gundelsheim eine Vor-Ort-Begehung des Hebewerks sowie anschließendem Bürgerdialog zum Thema Starkregen statt.

Das ausgerufene Programm “Soforthilfe Hochwasser 2024“ des Freistaates Bayern kommt für Gundelsheim vermutlich nicht zum Tragen, da nur Hochwasserschäden ab dem 31. Mai 2024 berücksichtigt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die ausführlichen Erläuterungen ohne Einwände zur Kenntnis und bittet die Gemeindeverwaltung um öffentliche Bürgerinformation.

TOP 5

Sachstandsbericht: Glasfaserausbau

Das bayerische Telekommunikationsunternehmen LEONET wird Gundelsheim eigenwirtschaftlich mit gigabitfähiger Glasfaser ausbauen. Die dreimonatige Informations- und Vermarktungsphase für alle Bürger*innen ist beendet. Die nötige Anzahl an Anschlüssen bzw. Verträgen wurde mit den sog. Nachzüglern erreicht. LEONET wird das Vorhaben auf privatwirtschaftlichem Weg, mit einem Investitionsvolumen von ca. 8 - 9 Millionen Euro, angehen. Das bedeutet, dass keine öffentlichen Fördergelder in Anspruch genommen werden. Jeder vierte Haushalt hat während der Vermarktungsphase einen Telefonie- / Internet- /IPTVVertrag mit LEONET unterzeichnet. Einstimmig hat der Gemeinderat vorab entschieden, dass die Gemeinde das Projekt: Glasfaser zusammen mit dem regionalen Anbieter LEONET anpackt. Nun haben die Gundelsheimer*innen auch per Unterschrift für die Umsetzung des Projektes gesorgt.

Das Projekt wird nun in die Planungsphase übergehen, auch in dieser Phase kann die Bürgerschaft auf LEONET bezüglich eines Vertragsabschlusses zugehen. Im mehrmonatigen Planungszeitraum wird der Anschluss an die übergeordnete Infrastruktur, der Verteilung der Glasfasern innerhalb der Gemarkung Gundelsheim und die Nutzung von Leerrohren geplant. Im Anschluss wird die Bauphase folgen, in der auch auf die Gegebenheiten der verschiedenen Privatgrundstücke eingegangen wird. Auch nach Abschluss der Bauphase kein ein nachträglicher Anschluss an das Glasfasernetz erfolgen, wird jedoch mit 1.599,- Euro Anschlusskosten wesentlich höher liegen, als zum jetzigen Zeitpunkt.

Gundelsheim wird als erste Gemeinde im Landkreis mit dem Ausbau im Frühjahr 2025 beginnen. Die Verwaltung wird nach Erhalt der ausgearbeiteten Planunterlagen diese dem Gemeinderat in weiterer Sitzung vorlegen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen ohne Einwände zur Kenntnis.

TOP 6

Sachstandsbericht: Kläranlage

Bürgermeister Jonas Merzbacher erläutert den aktuellen Stand zum Projekt „Ertüchtigung Kläranlage“. Die vorgesehene Kläranlage soll im Rahmen der Möglichkeiten und geltenden Anforderungen nachhaltig sein. Das Planungsbüro wertet die Betriebstagebücher zur Kläranlage aus um Rückschlüsse aus den vergangenen Jahren zu ziehen und eine passende Ausbaugröße zu definieren. Sobald alle Vorarbeiten erledigt sind kann die grobe Zeitplanung festgelegt werden.

Zum Zeitpunkt der Sitzung liegen der Verwaltung die Berechnungen des ausführenden Planungsbüros nicht vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

TOP 7

Vorberatung: Erweiterung Raumangebot Hort/Mittagsbetreuung Gundelsheim

Sachverhalt:

Zu Beginn des neuen Betreuungsjahres 2024/2025 sind alle zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze in der Mittagsbetreuung belegt (36 Kinder).

Neue Anfragen für Betreuungsplätze müssen derzeit über Wartelisten erfasst werden. Für das nächste Schuljahr stehen bereits 12 Kinder auf der Warteliste.

Um die wachsende Nachfrage abdecken zu können, ist eine räumliche Erweiterung dringend notwendig.

Möglichkeiten zur Aufstockung des bestehenden Gebäudes der Mittagsbetreuung bzw. eines Anbaus wurden bereits geprüft. Ein entsprechender Planungsentwurf wurde in Auftrag gegeben und eine Kostenaufstellung zum Bauvorhaben ist durch die Gemeindeverwaltung in Bearbeitung. Nach Prüfung hat sich hierbei ein Anbau an das bestehende Gebäude als die wirtschaftlich sinnvollere Variante erwiesen.

Die Planung der Fa. Görtler + Schramm GmbH, Bad Staffelstein, wird dem Gemeinderat vorgelegt und erläutert.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt für die Erweiterung der Mittagsbetreuung den Anbau an das bestehende Gebäude in der vorgestellten Variante.

TOP 8

Vorberatung: Hebesatz

Sachverhalt:

Die Steuereinnahmen sind für den allgemeinen Haushalt bestimmt.

Berechnungsgrundlage der Grund- und Gewerbesteuer ist jeweils der Steuermess-betragsbescheid des Finanzamtes.

Die Hebesätze v.H. für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer betragen aktuell:

Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 360

Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Grundstücke) 360

Gewerbesteuer 360

Die Hebesätze bestehen in dieser Höhe seit dem 01.01.2017.

Hebesatz Gesamt / Jahr Ansatz €

Grundsteuer A:

360 2.525

370 2.595

380 2.665

390 2.735

400 2.806

Grundsteuer B:

360 296.579

370 304.817

380 313.055

390 321.294

400 329.532

Gewerbesteuer:

360 622.516

370 639.808

380 657.100

390 674.392

400 691.684

Die Gewerbe- und Grundsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden in Deutschland.

Die Gemeinde Gundelsheim erwägt vorerst keine Erhöhung der Hebesätze durchzuführen, um die Standortattraktivität nicht zu gefährden und insbesondere die Ansiedlung von Unternehmen in einem neuen Gewerbegebiet zu unterstützen.

Des Weiteren sollen die Auswirkungen der Grundsteuerreform geprüft und bewertet werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen ohne Einwände zur Kenntnis.

TOP 9

Rechnungslegung 2023

Sachverhalt:

Rechnungslegung 2023 gemäß Art. 102 Abs. 1 GO und § 77 Abs. 2 Nr. 5 KommHV

In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen, durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern und sodann dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben.

Der Haushaltsplan 2023 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 13.12.2023 einstimmig festgesetzt und schloss in den Einnahmen und Ausgaben mit folgendem Volumen ab:

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 9.343.145,00 €

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 4.162.830,00 €

Insgesamt 13.505.975,00 €

Das Rechnungsergebnis 2023 schließt wie folgt ab:

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 9.330.209,00 €

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 1.931.905,46 €

Insgesamt 11.259.323,38 €

Der Soll-Fehlbetrag i.H. von 51.720,63 € wird ins HHJ 2024 vorgetragen.

Die Verbindlichkeiten der Gemeinde betrugen:

Schuldenstand am Jahresanfang 585.637,53 €

Kreditaufnahme 0,00 €

Tilgung 95.218,75 €

Schuldenstand am Jahresende 490.418,78 €

Schuldenstand je Einwohner

am Jahresanfang (3.675 Einwohner) 159,- €

am Jahresende (3.687 Einwohner) 133,- €

Landesdurchschnitt je Einwohner (Stand: 31.12.2022) 702,- €

Die Anlagen zur rechtskräftigen Jahresrechnung 2023 wird den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt.

Erst nach der örtlichen Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2023 in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung (Art. 102 Abs.3 GO).

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den vorgetragenen Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 ohne Einwände zur Kenntnis.

TOP 10

ÖPNV: Stadtbusanbindung

Sachverhalt:

Der Gemeinderat berät die weitere Entwicklung der Stadtbusanbindung. Insbesondere werden folgende Punkte thematisiert: Anruflinientaxi, Ferienfahrzeiten, Taktung, Linienführung. Darüber hinaus wird die Kostenaufteilung an den Gemeinderat vertraulich übersandt.

Während der Sommerferien vom 31. Juli bis 8. September gilt im Liniennetz der Bamberger Stadtbusse ein Sommerfahrplan. Er orientiert sich montags bis freitags im Wesentlichen am Samstagsfahrplan. Damit Berufstätige ihren Arbeitsplatz trotz reduziertem Fahrangebot mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können, wird der Fahrplan durch zusätzliche Fahrten in den Morgenstunden und des Anruf-Linien-Taxis (ALT) ergänzt.

Für engere Taktungen wird die Einstellung von Kostenmitteln im Haushalt derzeit durch die Gemeindeverwaltung geprüft. Aufgrund der positiven Zahlen für die Gemeinde Gundelsheim soll mit den Stadtwerken Bamberg ein Lösungsvorschlag ausgearbeitet werden. Ein etwaiger Vertragsentwurf wird zu gegebener Zeit vorgelegt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen ohne Einwände zur Kenntnis und befürwortet weiterhin die Fortführung der Stadtbusanbindung. Die Verwaltung wird beauftragt, dass die Busverbindung in den Ferienzeiten angemessen gewährleistet ist.

TOP 11

Informationen und Anfragen öffentlich:

Bürgermeister Merzbacher informiert den Gemeinderat über die Mitgliederversammlung der Schützengesellschaft Lichteneiche e.V. Mit einem einstimmigen Beschluss haben die Mitglieder die Auflösung des Vereins beschlossen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Abwicklung sind in Bearbeitung.

Die Planphase für das Projekt “Steg über die Brücke am Leitenbach: Mehr als eine Brücke“ hat begonnen. Die für die Planung notwendigen Bodenuntersuchungen im Bereich des Steges wurden durchgeführt. Das Bodengutachten, das für die Planung der Gründung der neuen Wegeverbindung über den Leitenbach nötig ist, wird aktuell erstellt. In Absprache mit dem Planungsbüro wird gemeinsam ein Ablauf- und Zeitplan aufgestellt, verschiedene Behörden beim Brückenbau mitbeteiligt. Mittel der Städtebauförderung werden für die neue Fuß- und Radwegeverbindung rechtzeitig beantragt.

Bürgermeister Merzbacher informiert den Gemeinderat über den derzeitigen Sachstand zum Thema Parken in Gundelsheim. Die Parksituation am Orlamünder Weg wurde durch die Verwaltung bearbeitet. Die Parksituation in der Ringstraße befindet sich in Aufarbei-tung und hat sich weitestgehend beruhigt, weitere Parkflächen sollen in der Westlichen Ringstraße ausgewiesen werden. Ein Vor-Ort-Termin mit Bürgerdialog wird noch bekannt gegeben.

Die Bayernwerk Netz GmbH hat mitgeteilt, dass die Trafostation „Pumpwerk“ in der Waldstraße ersetzt werden muss und es wird geprüft, ob die Trafostation an einem anderen naheliegenden Standort neu errichtet wird oder das Bauwerk 1:1 ersetzt wird.

Zudem ist aufgrund des zu erwartenden höheren Strombedarfs (Ladesäulen, Wärme-pumpen, etc.) ein zusätzlicher Trafostationsneubau in der Ringstraße, zwischen den Grundstücken Fichtenweg 19 und Ringstraße 34, Flur-Nr. 408/5, erforderlich (Abmessun-gen ca. 2,8 m x 2,0 x 1,8 m). Eigentümer von ca. 40 m² ist die Bayernwerk Netz GmbH. Eine temporäre Abschaltung der angrenzenden Kunden wird bei Errichtung der neuen Trafostation rechtzeitig bekannt gegeben.

Am Sonntag, dem 09.06.2024, wurde die Europawahl 2024 in der Michael-Arneth-Schule durchgeführt. Insgesamt waren 2856 Gundelsheimer*innen zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Zusammen ging es um 720 Abgeordnetenmandate – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Die Wahl verlief in Gundelsheim ruhig und ohne besondere Vorkommnisse. Die Wahlbeteiligung lag mit 1992 Wähler*innen bei 69,7%, davon wählten 1311 Personen per Brief.

In Gundelsheim entfielen auf die CSU 43,5%, auf die GRÜNE 9,3%, die SPD 10,7%, die AfD 12,8%, auf die FREIEN WÄHLER 4,1%, auf die FDP 5,6% und auf die BSW 4,1%. Ein großer Dank gilt den ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen.

Auf dem alten Festplatz bildet sich nach Regen immer wieder eine größere Wasserfläche, die sich mittlerweile fast als dauerhaft erweist. Ein entsprechender Anschluss an den Regenwasserkanal ist beabsichtigt.

Die gemeindlichen Bauwerke werden in regelmäßigen Abständen überprüft. Das Schöpfwerk benötigt bis zum 1. Quartal im kommenden Jahr eine neue Restentleerungspumpe. Der Gemeinderat wird über die Investition informiert.

Der Gemeinderat fragt bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Landratsamt und Gemeinde nach. Das Landratsamt ist die zuständige Genehmigungs-, Ordnungs- und Aufsichtsbehörde. Derzeit sieht man teilweise Beschlüsse des Gremiums, z. B. in den Bereichen Bau oder Ordnung, als nicht weiter verfolgt oder nicht umgesetzt. Bürgermeister Merzbacher teilt mit, dass man zur Klärung in den Dialog mit dem Landrat treten möchte und diesbezüglich bereits den Kontakt gesucht hat.

Aus dem Gemeinderat kommt die Nachfrage, ob man im Zuge der Sanierungsarbeiten die Aussegnungshalle mit einem Solardach versehen könne. Dies ist derzeit nicht vorgesehen, wird aber geprüft.

Zudem wird gefragt, ob abfließendes Regenwasser zur Bewässerung genutzt werden kann. Dies ist bereits mit der Installation der Regenwasserzisternen am Friedhof vorgesehen.

Der Gemeinderat bittet darum, während der Sommerzeit die Mülleimer im Gemeindegebiet häufiger zu leeren. Derzeit werden die Mülleimer 1x pro Woche sowie zusätzlich bei Bedarf geleert.

Der Gemeinderat bittet, künftig bei Trockenheit Aufräumarbeiten oder Reinigungsmaßnahmen ohne Laubbläser durchzuführen.

Aus dem Gemeinderat kommt die Nachfrage zum Sachstand der Installation einer Ladesäule. Seitens der Verwaltung wurden die Vorarbeiten hierzu geleistet, die Ladesäule steht zur Montage bereit.

Aus dem Gemeinderat kommt die Nachfrage zu einer verspätet zugestellten Sitzungsladung zur Gemeinderatssitzung vom 15.05.2024. Die Gründe hierfür werden erläutert, weiterreichende Auswirkungen ergaben sich für die Sitzung dadurch nicht.

Ende der öffentlichen Sitzung 18:32 Uhr.