Aus dem Rathaus

SITZUNG VOM 21.02.2024

Gremium: Gemeinderat Gundelsheim

Sitzungstag: Mittwoch, den 21.02.2024

Sitzungsort: Michael-Arneth-Schule Schulaula

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Jonas Merzbacher

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder und erklärt die anberaumte Sitzung um 18:00 Uhr für eröffnet.

Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht worden sind.

Anwesenheitsliste

Anwesende:

Vorname, Name

Frau Ursel Baur

Frau Renate Brütting

Herr Bernd Gotthardt

Herr Andreas Hergenröder

Herr Michael Keupp

Herr Johannes Lang

Herr Robert Martin

Herr Jonas Merzbacher

Frau Gisela Oeckler

Frau Ulrike Steinbock

Herr Sean Steuart

Frau Maria Tadda

Herr Christian Wolf

Herr Stefan Wolf

Frau Christine Ziegler

Herr Stephan Zwosta

Nicht Anwesende:

Frau Birgit Eichfelder

Herr Bernhard Oppel

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Niederschrift

Sachverhalt:

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat nach Art. 47 Abs. 2 GO beschlussfähig ist.

Die letzte Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern des Gemeinderats mit der Sitzungsladung zugestellt.

Beschluss:

Einwendungen sind nicht erhoben worden und der Gemeinderat stimmt den Sitzungsniederschriften zu.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt 0

TOP 2

Isolierte Befreiung: Simone Ochs, Errichtung eines Gartenhauses, Kellerstraße 2, Gundelsheim, Flur-Nr. 438/35

Sachverhalt:

Die Eigentümer der mittleren Wohneinheit planen auf dem gemeinsamen Grundstück die Errichtung eines Gartenhauses mit Dachüberstand südlich vom Wohnhaus, in der Mitte des Grundstücks.

Maße Gartenhaus: 3m x 2,95m x 2,18m

Maße Dachüberstand: 3,34m x 6,15m x 2,18m

Bruttorauminhalt Haus: 17,2m³

mit Außenbereich: 31,7m³

Grundfläche: 17,9m²

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Bergwiesen 1991 und ist ortsüblich erschlossen.

Folgende Befreiung wird benötigt:

Baugrenze:

Lt. Bebauungsplan ist eine Baugrenze festgesetzt. Das Gartenhaus liegt komplett außerhalb der Baugrenze mit einer Größe von 3,34m x 6,15m und einer Höhe von 2,18m mit Dachüberstand.

Die Nachbarunterschriften der gemeinsamen sind vollständig. Die gemeindliche Stellplatzsatzung ist einzuhalten.

Es wird auf eine getrennte Abwasserführung (Niederschlags-/Schmutzwasser) bis zur Grundstücksgrenze auf die Errichtung entsprechender Kontrollschächte für die Grundstücksentwässerungslage hingewiesen. Eine Ableitung von Niederschlagswasser von privaten Flächen über den öffentlichen Grund darf nicht erfolgen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der isolierten Befreiung zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der entsprechenden Bearbeitung.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt 0

TOP 3

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung: Constantia Finanzkonzept AG Scheßlitz, Errichtung eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten, Buchenweg 9, Gemarkung Gundelsheim, Flur-Nr. 400/25

Sachverhalt:

Die Constantia Finanzkonzept AG, Zum Herrenholz 5, 96110 Scheßlitz beantragt eine Verlängerung der Baugenehmigung für das Bauvorhaben “Buchenweg 9, Errichtung eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten, Flur-Nr. 400/25“ um weitere 2 Jahre. Die Baugenehmigung ist bis zum 7. Februar 2024 gültig. Der Antrag wurde fristgerecht eingereicht. Der Gemeinderat sieht eine weitere Verlängerung im Jahr 2026 fraglich.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung um 2 Jahre zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der entsprechenden Bearbeitung.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt 0

TOP 4

Beschluss: Trassenführung Gemarkung Gundelsheim - Geplanter Anschluss einer PV-Freiflächenanlage bei Drosendorf

Sachverhalt:

Die Firma Enaco Energieanlagen- und Kommunikationstechnik GmbH plant im Auftrag der Südwerk Energie GmbH den Anschluss einer PV-Freiflächenanlage bei Drosendorf. Der Netzbetreiber hat das Umspannwerk an der Zeppelinstraße in Bamberg als Einspeisepunkt festgelegt. Daher ist es nötig ausgehend von der Anlage bis zum Einspeisepunkt zwei Mittelspannungssysteme sowie zwei Steuerkabel zu verlegen.

Zwei Varianten im Umfeld der Autobahn werden vorgeschlagen:

1) Die Trasse verläuft über die Zufahrt zum Sportplatz / Sportgaststätte S.C. Lichteneiche auf die Gundelsheimer Straße.

2) Eine Spülbohrung unter dem Sportplatz bis zu einem nördlich gelegenen Zufahrtsweg zur Kleingartenanlage bis zur Gundelsheimer Straße.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Trassenführungsvariante 1, über die Zufahrt des Sportplatzes und entlang der Gundelsheimer Straße, zu.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt 0

TOP 5

Sachstandsbericht: Sanierung Friedhof

Sachverhalt:

Herr Bürgermeister Jonas Merzbacher informiert über das Sanierungsvorhaben des Friedhofs im Rahmen des Bundesförderprogramms: Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel.

Die Firma John GmbH hat die Arbeiten am Friedhof mit leichter Verzögerung aufgenommen. Hauptaugenmerk in den ersten 6 Wochen des Jahres war die Abtragung der Erdflächen im Bereich des zukünftigen Friedwaldes. Sowie die Einrichtung der Stützmauer hinter den Gruften. Bei den Ausgrabungsarbeiten sind am Freitag, dem 09.02.2024, zwei Panzerfäuste unterhalb von Wildwuchs ausgegraben worden. Dementsprechend mussten die Grabungsarbeiten gestoppt werden, so dass Abbau arbeiten des Müllhäuschens sowie das Entfernen von Wildwuchs und Rückschnitte durchgeführt werden konnten. Am Mittwoch, dem 14.02.2024, wurden die Grabungstätigkeiten wieder aufgenommen, jedoch sind weitere Granatsplitter im Boden gefunden worden. Somit wurde. die Baggerarbeiten erneut ausgesetzt.

Somit werden Tätigkeiten die für einen späteren Zeitpunkt soweit möglich vorgezogen.

Zudem wird aktuell Wild- sowie Heckenwuchs am Friedhof entfernt. An diesen Flächen werden im Frühjahr und im Sommer Neupflanzungen sowie die Aussaat für Blumenwiesen vorgenommen. Hinter dem Kriegerdenkmal sind Birken zurückgeschnitten worden und kranke Bäume sind zum Fällen markiert worden.

Das staatliche Bauamt Bamberg wurde über die aktuelle Entwicklung informiert. Die Planung des neuen Müllhauses wird zeitnah in einen Bauantrag resultieren. Im neuen Friedhof werden zudem in den kommenden Tagen beschädigte Wege saniert. Auf Grund der Bodenfunde wird eine insgesamte Bauverzögerung von 3-4 Wochen erwartet, da die weiteren Grabungsmaßnahmen durch die baufachliche Begleitung von Sprengstoffexperten nur in langsamer Geschwindigkeit durchgeführt werden können.

Weiterhin informiert der Bürgermeister über den nächsten Termin des Forum Friedhofs Mitte März sowie ein anschließendes Bürgerforum Ende März. Weiterhin werden die Grundstücke anschließend zum Friedwald über den Ahornweg erschlossen. So können zwei Maßnahmen ressourcenschonend parallel durchgeführt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen ohne Einwände zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt 0

TOP 6

Vorberatung: Kindergarten-, Krippen- und Hortgebühren

Entsprechend der Beratungen in der Sitzung vom 17.01.2024 wurden bereits Preise- sowie Gebührentabellen mit anderen Kindergarten- und Krippeneinrichtungen im Landkreis Bamberg verglichen. Zudem wurde mit dem Forschungsinstitut Pragma eine Befragung der Eltern entwickelt. In der Gemeinderatssitzung soll die Erhöhung der Kindergarten- und Krippengebühren in seiner Höhe und dem Zeitpunkt beraten werden. Zudem ist durch die AWO eine kurzfristige Erhöhung ohne Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung durchgeführt worden. Die Mitteilung an die Gemeinde erfolgte seitens der AWO durch die Lokalpresse. Seitens der Gemeindeverwaltung wird eine Entlastung der Eltern geprüft. Dieses Vorgehen erhält bis 5.000 € die Zustimmung des Gemeinderates. Zudem soll die weitere Trägerschaft beraten werden.

Bürgermeister Jonas Merzbacher stellt die Preise verschiedener Einrichtungen von der Krippe bis zum Hort vor, jeweils im Preisvergleich mit umliegenden Bildungsstätten. Wobei die Preise in Gundelsheim meist 15-40% unter den anderen Einrichtungen liegt.

Eine mögliche Preiserhöhung ist bereits in den Elternbeiräten sowie mit den Kindergartenleitungen besprochen worden.

Um das Thema noch detaillierten beraten zu können, wird eine Befragung der Eltern durchgeführt. Bis zur kommenden Sitzung werden ca. 150 ausgefüllte und analysierte Fragebögen erwartet.

Die Fraktionen werden gebeten sich bis zur kommenden Sitzung abschließend intern bezüglich einer Gebührenanpassung zu beraten.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen ohne Einwände zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt 0

TOP 7

Themensammlung Klausurtagung

Die Mitglieder des Gemeinderates wurden im Vorfeld gebeten in den einzelnen Gruppierungen Themen für die anstehende Klausurtagung vorzuberaten und diese in das Gremium einzubringen.

Aus dem Gremium wird um die Prüfung der Fördermöglichkeiten (z.B. Betreuungsgelder) von Krippen-, Kita- oder Horteltern gebeten. Weiterhin werden aus dem Gremium um Sachstandsbericht zu den Sanierungsplänen der Meisenstraße, Sanierung des Kirchenvorplatzes und der Karmelitenstraße gebeten. Ein weiterer Vorschlag aus dem Gremium ist ein Sachstandsbericht zum Parken in Gundelsheim. Herr Bürgermeister Merzbacher teilt mit, dass zudem die Themen Sachstandsinformation Kläranlage, Steg und Friedhof, Wohnen hinter der Bücherei, Parken in Gundelsheim, Entwicklungsflächen, Perspektiven für Gundelsheim, Zukünftiges Gewerbegebiet, Trägerschaft Hort, Schulkonzept oder Jugendsozialarbeit.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen ohne Einwände zur Kenntnis und beauftragt die entsprechende Auf- und Vorbereitung der Themen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt 0

TOP 8

Informationen und Anfragen öffentlich

Bürgermeister Jonas Merzbacher informiert über den anstehenden Personalausflug der Kindertagesstätte nach Leipzig. Erfreulicherweise nimmt eine große Anzahl des Teams daran teil.

Weiterhin wird über eine Ersatzanschaffung von Bestuhlung zweier Klassenzimmer in der Michael-Arneth-Schule informiert.

Am 05.03. wird in der Spezerei ein weiterer Informationsabend zum Glasfaserausbau in der Gemeinde Gundelsheim stattfinden. Mehrere Gemeinderäte erstatten Bericht über die negativen Erfahrungen der Bürgerschaft mit dem Vertriebsteam der Firma Leonet.

Bürgermeister Jonas Merzbacher teilt mit, dass die Recycling-Station vor dem Rathaus zu den Gläscontainern vor den Bauhof versetzt wird.

Zur Verbesserung der Erreichbarkeit wurde die Telefonanlage sowohl seitens des Systems als auch von der Einstellung angepasst. Die neue Konfiguration wird bis April getestet.

Aus dem Gremium wird erneut daraufhin gewiesen, dass die Austräger des Linus Wittich Verlags mehrere Haushalte auslassen und somit einige Bürger kein Mitteilungsblatt erhalten. Mit Verlag wurde bereits Kontakt aufgenommen, allerdings ohne Besserung. Daher wird vorgeschlagen, Mitteilungsblätter im Nahkauf und in den Prospekttaschen des Woblas auszulegen.

Aus dem Gremium wird die Parksituation am Orlamünder Weg angesprochen. Die Parkplätze werden als unentgeltliche Dauerstellplätze für Anhänger oder ähnliches genutzt. Die Nutzung wird durch genauere Beschilderung verdeutlicht werden.

Ende der öffentlichen Sitzung 18:51 Uhr.