Gemeinde Neuhütten: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 11.12.2023

Nachdem der erste Bürgermeister Bernd Steigerwald die Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2023 um 19:30 Uhr eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.

TOP 01) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.11.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 12:0

TOP 02) Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses, Steingrundstraße 61 (FlNr. 3142):

Der Gemeinderat nahm den Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Steingrundstraße 61 zur Kenntnis und erteilte hierfür das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 03) Beschlussfassung der Entwurfsplanung der Ortsdurchfahrt Breidensteiner Straße als Bauprogramm:

In den letzten Monaten wurden die Planungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt im Bereich der Breidensteiner Straße vorangetrieben. Der Gemeinderat genehmigte die vorliegende Entwurfsplanung hinsichtlich des gemeindlichen Kanal- und Wasserleitungsbaus sowie der Straßenbaumaßnahmen (insbesondere der Gehwege) und beschloss diese als Bauprogramm. Die Planungen werden in der Bürgerversammlung sowie einer folgenden Anliegerversammlung näher vorgestellt und erläutert. Mit den Bauarbeiten soll im Jahr 2024 begonnen werden. Abstimmungsergebnis 13:0

TOP 04) Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Landkreis Main-Spessart im Rahmen der Ortsdurchfahrt Breidensteiner Straße:

Die Gemeinde Neuhütten wurde im Rahmen der Ortsdurchfahrt Neuhütten durch die Untere Denkmalschutzbehörde um Stellungnahme im denkmalschutzrechtlichen Verfahren gebeten. In der Nähe der Baumaßnahme befinden sich mehrere Bau- und Bodendenkmäler, ein direkter Eingriff erfolgt durch die Umsetzung der Baumaßnahme jedoch nicht. Seitens des Gemeinderates wurde Einverständnis erteilt. Sollten während des Bauverlaufs Schutzmaßnahmen erforderlich werden, werden diese entsprechend umgesetzt. Abstimmungsergebnis: 13:0

TOP 05) Einbeziehungs- und Entwicklungssatzung „Mischgebiet Spatgrube“;

Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB:

In der Zeit vom 13.03.2023 bis einschließlich 14.04.2023 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Parallel fand die Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Planungsbüro Markus Fleckenstein aus Lohr a. Main ausgewertet und zusammengefasst und in einer Abwägungsmatrix dargestellt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Der Gemeinderat nahm von den Stellungnahmen Kenntnis. Er teilte die Ausführungen der Würdigung der jeweiligen Stellungnahme und beschloss die vorgeschlagenen Planänderungen. Abstimmungsergebnis 13:0

TOP 06) Einbeziehungs- und Entwicklungssatzung „Mischgebiet Spatgrube“;

Billigung der nochmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB:

Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen wird eine nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie Träger öffentlicher Belange erforderlich. Die Forderungen bzw. Einwände aus dem förmlichen Beteiligungsverfahren wurden in die Planunterlagen eingearbeitet und vom Gremium gebilligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB soll in Verbindung mit § 4 a Abs. 3 BauGB nochmalig durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis 13:0

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:00 Uhr. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schriftführerin: Luisa Stenger