2. Änderungssatzung_Gebühren
Zweite Änderungssatzung
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
der Mittags- und Ferienbetreuungseinrichtung des
Schulverbandes Grundschule Wiesthal
vom 05.05.2023
Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt die Verbandsversammlung des Schulverbandes Grundschule Wiesthal in seiner Sitzung vom 27.04.2023 folgende Satzung:
§ 1 Bezugs- und Änderungshinweise
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuungseinrichtung des Schulverbandes Grundschule Wiesthal vom 30.08.2018, bekanntgemacht im Amtsblatt des Schulverbandes Grundschule Wiesthal vom 11.09.2020 (Ortsgespräch, Ausgabe 13/2020), zuletzt geändert durch die Erste Änderungssatzung vom 06.05.2022, bekanntgemacht im Amtsblatt des Schulverbandes Grundschule Wiesthal vom 27.05.2022 (Ortsgespräch, Ausgabe 10/2022), wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 2 („Gebühren für die Mittags- und Ferienbetreuung“) wird durch folgende Regelung ersetzt:
Die Elternbeiträge betragen monatlich:
| bei Nutzung der Mittagsbetreuung an | von Schulende bis 14:00 Uhr “Vormittags“ | von Schulende bis 16:00 Uhr „Ganztags“ |
| 2 Tage/Woche | 17,00 € | 30,00 € |
| 3 Tage/Woche | 25,00 € | 45,00 € |
| 4 Tage/Woche | 33,00 € | 60,00 € |
| 5 Tage/Woche | 41,00 € | 74,00 € |
Wählbar ist neben den wöchentlichen Betreuungstagen auch die Dauer der Betreuungszeit. Hier können zwei Varianten („Vormittags“ oder „Ganztags“) gebucht werden.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 („Kosten Mittagsverpflegung“) wird durch folgende Regelung ersetzt:
Für ein Mittagessen wird der im Vorfeld des jeweiligen Betreuungsjahres festgelegte und kommunizierte Kostenansatz erhoben; eine notwendige Änderung dieses Ansatzes während des Betreuungsjahres räumt die Möglichkeit der sofortigen Abwahl des Mittagsessen für das betroffene Kind ein und zwar mit dem Zeitpunkt der Umsetzung der Preisänderung.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01.09.2023 in Kraft.