Gemeinde Wiesthal: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 25.04.2023
Nachdem der erste Bürgermeister Karl-Heinz Hofmann die Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 um 20:00 Uhr im Rathaus Wiesthal eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.
TOP 07) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.03.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 12:0.
TOP 08 A) Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Garage zu einem Einfamilienwohnhaus mit einem Stellplatz, FlNr. 1963 (Gemarkung Krommenthal): Der Gemeinderat nahm den Bauantrag für die Nutzungsänderung einer bestehenden Garage zu einem Einfamilienhaus mit einem Stellplatz auf dem Flurstück 1963 der Gemarkung Krommenthal zur Kenntnis. Aufgrund der fehlenden Erschließung (Kanal- und Wasserhausanschlüsse) sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 34 BauGB nicht erfüllt, das gemeindliche Einvernehmen konnte somit nicht erteilt werden. Abstimmungsergebnisse 0:12.
TOP 08 B) 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wiesthal; Beratung und Beschluss-fassung über den Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, den gemeindlichen Flächennutzungsplan zu ändern. Gegenstand der Änderung ist das Flurstück 6278 der Gemarkung Wiesthal. Abstimmungsergebnis 12:0.
TOP 08 C) 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Gräfenberg“ (FlNr. 6278); Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB: Der Gemeinderat beschloss, den Bebauungsplan „Gräfenberg“ zu ändern und zu erweitern. Ziel ist die Schaffung baurechtlicher Voraussetzungen für das Flurstück 6278 der Gemarkung Wiesthal. Die Bauleitplanänderung soll zusammen mit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren erfolgen. Abstimmungsergebnis 12:0.
TOP 09) Beschlussfassung/Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste im Rahmen der Schöffenwahl 2024 bis 2028: Im Rahmen der aktuell laufenden Vorbereitungen zur Schöffenwahl für die Periode 2024 bis 2028 wurde vonseiten der Gemeinde der Aufruf zur Bewerbung für die sog. Schöffenvorschlagsliste bis spätestens 31.03.2023 geschaltet. Für die Gemeinde haben sich drei Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben, welche auch allesamt die rechtlichen Voraussetzungen zur Übernahme dieses Ehrenamtes erfüllen. Der Gemeinderat hat daher entschieden, sämtliche Bewerberinnen und Bewerber zu melden. Es handelt sich dabei um Manfred Etzel, Birgit Kunkel und Alfred Reitz. Abstimmungsergebnis 12:0. Die diesbezügliche Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste zu jedermanns Einsicht mit Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit ist ebenfalls in dieser Ausgabe des Ortsgesprächs in der Rubrik „Bekanntmachungen/Ortsrecht“ abgedruckt.
TOP 10) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:
Aus dem nichtöffentlichen Teil Sitzung vom 28.03.2023:
TOP 06) Vergabe der Abrissarbeiten für die Scheune in der Hauptstraße 29 in Wiesthal: Der Gemeinderat hat den Auftrag zum Abriss der baufälligen Scheune in der Hauptstraße 29 an die Firma Michael Roth aus Lohr a. Main vergeben.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:25 Uhr. Im Vorfeld und im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Schriftführerin: Luisa Stenger