Gemeinde Partenstein: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 24.04.2023
Nachdem der erste Bürgermeister Stephan Amend die Sitzung des Gemeinderates am 24.04.2023 um 19:30 Uhr im Rathaus Partenstein eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.
TOP 04) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 03.04.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 11:0.
TOP 05 A) 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Forstgarten“; Behandlung und Beschlussfassung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB: Die im Rahmen der vorgenannten Beteiligung im Zeitraum vom 27.02.2023 bis einschließlich 31.03.2023 eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und einer Abwägung unterzogen. Der Gemeinderat fasste hierzu die erforderlichen Beschlüsse. Abstimmungsergebnisse 11:0.
TOP 05 B) 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Forstgarten“; Fassung des Satzungs-beschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB: Mit den eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB waren nur nachrichtliche Ergänzungen erforderlich. Das Gremium konnte somit den erforderlichen Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB fassen. Mit der Bekanntmachung wird die Bauleitplanung rechtskräftig. Abstimmungsergebnis 11:0.
TOP 05 C) Bauantrag auf Errichtung eines Carports, Grafen-von-Rieneck-Straße 48 (FlNr. 2449/2): Der Gemeinderat nahm den Bauantrag für den Neubau eines Carports auf dem Flurstück 2449/2 der Gemarkung Partenstein zur Kenntnis und erteilte hierfür die notwendige Befreiung sowie das gemeindliche Einvernehmen. Abstimmungsergebnis 11:0.
TOP 06) Vorstellung, Beratung und ggf. Beschlussfassung über Gestaltungsmöglichkeiten für Urnenerdgrabanlagen: Da die Urnenbestattungen mittlerweile über 90 % aller Bestattungen ausmachen, sollen auf dem Friedhof neben Urnenstelen auch Urnenerdgräber installiert und entsprechend gestaltet werden. Der Gemeinderat beschloss, dass ein entsprechender Gestaltungsvorschlag vorgelegt werden soll. Abstimmungsergebnis 11:0.
TOP 07) Beschlussfassung/Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste im Rahmen der Schöffenwahl 2024 bis 2028: Im Rahmen der aktuell laufenden Vorbereitungen zur Schöffenwahl für die Periode 2024 bis 2028 wurde vonseiten der Gemeinde der Aufruf zur Bewerbung für die sog. Schöffenvorschlagsliste bis spätestens 31.03.2023 geschaltet. Für die Gemeinde haben sich sechs Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben, welche auch allesamt die rechtlichen Voraussetzungen zur Übernahme dieses Ehrenamtes erfüllen. Der Gemeinderat hat daher entschieden, sämtliche Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl vorzuschlagen. Es handelt sich dabei um Reiner Braun, Dagmar Müssig, Petra Stamm, Angelina Scheurer, Horst Born und Sophie Hock. Abstimmungsergebnis 11:0.
Die diesbezügliche Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste zu jedermanns Einsicht mit Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit ist ebenfalls in dieser Ausgabe des Ortsgesprächs in der Rubrik „Bekanntmachungen/Ortsrecht“ abgedruckt.
TOP 09) Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe:
Aus dem nichtöffentlichen Teil Sitzung vom 03.04.2023:
TOP 05) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Heizungsanlage in der Bahnhofstraße 5: Es wurde beschlossen, die defekte Heizung durch eine Gasbrennwerttherme zu ersetzen; die Verwaltung soll Angebote einholen.
TOP 06 A) Auftragsvergabe über ein Sonnensegel für die Freizeitanlage an der Linkgasse (Wassertretanlage/Wasserspielplatz: Der Auftrag wurde an das wirtschaftlichste Angebot vergeben, i. d. F. an die Firma Roflex aus Karlstadt für 14.987,42 € brutto.
TOP 06 B) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Zaunbauarbeiten für die Spielplätze Orchideenweg und Schafheckenweg: Die Auftragsvergabe erfolgte an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Metall- und Zaunbau Häusler GmbH aus Thüngersheim mit einem Angebotspreis von 21.194,26 € brutto.
TOP 06 C) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die wasserrechtliche Genehmigung zum Einleiten vom Niederschlagswasser: Die vorgenannten Ingenieurleistungen Ingenieurbüro wurden an Baurconsult aus Haßfurt für 37.365,05 € brutto vergeben.
TOP 06 D) Information, Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Sanierung des Flachdaches auf den Geräteräumen der Sporthalle: Es wurde beschlossen, dass Flachdach auf den Geräteräumen der Schulsporthalle komplett zu sanieren. Die Verwaltung soll Angebote einholen bzw. ein Leistungsverzeichnis für die durchzuführende Ausschreibung erstellen.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:20 Uhr. Im Vorfeld fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Schriftführerin: Luisa Stenger