Schulverband Grundschule Wiesthal: Sitzungsbericht (öffentlicher Teil) vom 27.04.2023
Nachdem der Verbandsvorsitzende Karl-Heinz Hofmann die Sitzung der Verbandsversammlung am 27.04.2023 um 19:30 Uhr in der Grundschule Wiesthal eröffnete sowie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte, wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse behandelt.
TOP 01) Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.11.2023: Vorgenannte Sitzungsniederschrift wurde genehmigt und kann ab sofort von den Gemeindebürgern in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden. Abstimmungsergebnis 6:0.
TOP 03) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung bzw. Bezuschussung eines Sonnenschutzes auf dem Freigelände des Schulumgriffs: Schulleitung und Elternbeirat traten an den Schulverband mit dem Wunsch heran, im Außen-/Spielbereich der Schule einen Sonnenschutz zu installieren, sodass sich die Kinder vor allem in den Pausenzeiten beaufsichtigt bei Bedarf der direkten Sonne entziehen können. Im Ergebnis der kontrovers geführten Diskussion befürwortet der Verband das Projekt „Sonnensegel“ im Pausenareal der Grundschule und beteiligt sich mit einem Investitionszuschuss von 50 % der Kosten, maximal aber 5.000 Euro. Abstimmungsergebnis 4:2.
TOP 04) Genehmigung der Kooperationsvereinbarung für das Projekt "Naturpark-Schule": Die Kooperationsvereinbarung zwischen Grundschule, Schulverband und Naturpark-Spessart wurde einstimmig (6:0) beschlossen und damit der Grundstein des Projektes gelegt. Ziel einer „Naturpark-Schule“ ist es, den Kindern auf bildungsorientierter Basis Themen aus den Bereichen Natur und Kultur mit außerschulischen Partnern (wie hier etwa dem Naturpark-Spessart) zu vermitteln. Große Themenfelder sind dabei der Wald, das Wasser, die Wiese und die Hecke. Diese Themen werden verbindlich und dauerhaft mit hohem Praxisbezug im Lehrplan verankert.
TOP 05) Information über die jährliche Sportstättenprüfung sowie Beschlussfassung zwecks Mängelabstellung: Der Schulverband beschloss die zeitnahe Beauftragung der Hessischen Sportstätten- und Ausstattungs- und Service GmbH mit der Abstellung der im Rahmen der jährlichen Sportstättenprüfung festgestellten und noch offenen Mängel. Abstimmungsergebnis 6:0.
TOP 06) Information (und ggf. Beschlussfassung) über die Wartung der Luftreiniger "Airpurifier": Insgesamt verfügt der Schulverband über sieben Luftreinigungsgeräte, die während der Corona-Pandemie angeschafft wurden in den Grundschulklassen und den Räumen der Mittagsbetreuung ihr Einsatzgebiet finden. Die Verbandsversammlung beschloss, diese Geräte auch weiterhin in Betrieb zu halten und daher entsprechend zu warten. Da die Wartung und hier in erster Linie die Filter mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sind, soll über die Weiternutzung der Luftreiniger im Frühjahr des nächsten Jahres erneut unter Rücksichtnahme auf die dann vorhandenen Erfahrungswerte etnschieden werden. Abstimmungsergebnis 6:0.
TOP 07) Beratung und Beschlussfassung über den Wunsch der Mittagsbetreuung auf Beschaffung weiterer Stühle: Einstimmig (6:0) beschloß der Schulverband die Anschaffung weiterer altersgerechter Stühle für die Kinder der Mittagsbetreuungseinrichtung (Bedarf ca. 18 Stühle).
TOP 08) Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung weiterer Tablets für die Grundschule: Die Verbandsversammlung beschloss auf Antrag der Schulleitung die Beschaffung von 20 weiteren Tablets für die Grundschule Wiesthal. Besagte Tablets können zum Teil auch von der Mittagsbetreuungseinrichtung im Rahmen der Hausaufgabenbetreuung genutzt werden. Zusammen mit den Investitionskosten für die bereits beschafften beiden digitalen Tafeln werde zudem auch eine „Bagatellgrenze“ erreicht, die wiederum eine Förderung ermöglicht. Mit dieser Förderung können die entstandenen Investitionskosten zu einem großen Teil abgedeckt werden. Abstimmungsergebnis 6:0.
TOP 09) Beratung und Beschlussfassung über die jährliche Glas- und Rahmenreinigung der Fenster durch Externe: Beschlossen wurde – wie in der Grundschule Partenstein seit einigen Jahren praktiziert – die Vergabe der künftigen Glas-/Rahmenreinigung aller Fenster des Schulgebäudes und der Turnhalle an eine externe Reinigungsfirma. Besagte Reinigung soll 1x jährlich zusammen mit der Grundreinigung in den Sommerferien durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis 6:0.
TOP 10) Beratung über die Reinigungssituation in der Grundschule mit Beschlussfassung über die Anschaffung einer Reinigungsmaschine sowie zum Stundenkontingent des Reinigungspersonals: Mit 6:0 Stimmen wurde die Beschaffung einer Reinigungsmaschine an den wirtschaftlichsten Anbieter nach Angebotseinholung beschlossen. Dies ist u. a. auch aus sicherheitsrelevanten Aspekten sinnvoll, weil besagte Maschine in einem Arbeitsgang (feucht) wischt und trocknet und die Reinigung während des Schulbetriebs erfolgt. Gleichsam soll das Stundenkontingent des Reinigungsteams insgesamt um bis zu 5 Wochenstunden angehoben werden.
TOP 11) Beratung und Beschlussfassung über die künftige Beförderung der Grundschul- und Mittagsbetreuungskinder außerhalb der offiziellen und über die Schülermonatskarten abgedeckten Linienfahrten: Die Verbandsversammlung beschließt die bis dato auf freiwilliger Basis gestellte Beförderung der Mittagsbetreuungskinder (Mo bis Do um 16 Uhr) durch verbandseigenes Personal ab dem Betreuungsjahr 2023/2024 einzustellen. So kann spätestens mit Einführung des Ganztags diese Dienstleistung ohnehin nicht mehr mit dem vorhandenen Personal gestemmt werden (siehe TOP 13). Gleichsam werde die Beförderung allerdings wie grds. üblich über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sichergestellt. Abstimmungsergebnis 6:0.
Haushaltsangelegenheiten:
TOP 12 A) Beratung über den Haushaltsplan 2023: Der Haushaltsplan, welcher Anlage zur Sitzungsniederschrift ist, kann in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden.
TOP 12 B) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023: Der Verbandsvorsitzende verliest die Haushaltssatzung für 2023. Danach schließt der Haushalt des Schulverbandes der Grundschule Wiesthal im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 319.900 € und im Vermögenshaushalt mit 65.200 €. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen, ebenso wenig Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt. Während keine Investitionsumlage erhoben wird, wurde die Verwaltungsumlage zur Finanzierung der nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 285.250 € festgesetzt. Die Verteilung auf die Mitgliedsgemeinden erfolgt anhand der Schülerzahlen zum Stand 01.10.2022; dies waren 80 Verbandsschüler, von denen jeweils genau 40 auf Wiesthal und Neuhütten entfielen, sodass die Verwaltungsumlage zwischen den besagten Mitgliedsgemeinden je hälftig mit 142.625 € zu schultern ist. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben aus dem Haushaltsplan wurde auf 25.000 € festgelegt, weitere Festsetzungen wurden nicht vorgenommen. Die Haushaltssatzung soll rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft treten und wird nun dem Landratsamt zwecks Genehmigung vorgelegt sowie daran anschließend in einer der kommenden Ausgabe des Ortsgesprächs durch Abdruck veröffentlicht. Abstimmungsergebnis 6:0.
TOP 12 C) Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2022 bis 2026: Die vorgelegten Entwürfe wurden einstimmig (6:0) beschlossen. Der Finanzplan kann als Anlage zur Niederschrift der Sitzung in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein eingesehen werden.
TOP 13) Information zum Ganztagesausbau: Die Verbandsräte wurden über den aktuellen Stand zum Ganztagesausbau informiert, der stufenweise – beginnend mit der 1. Klasse zum Schuljahr 2026/2027 – eingeführt werden wird. Am 23.05.2023 werde es hierzu eine Kick-Off-Veranstaltung zwischen den Schulleitungen und Leitungen der Mittagsbetreuungseinrichtungen Partenstein und Wiesthal, den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Partenstein geben. Künftig werde man die Betreuung der Grundschulkinder wohl an fünf Tagen (Mo bis Fr) für mind. 8 Stunden (Unterrichtszeit eingeschlossen) sicherstellen müssen. Herausfordernd wird auch sein, dass die Ganztagesbetreuung im Gegensatz zur aktuellen Ausgestaltung lediglich 20 Schließtage im Betreuungsjahr haben darf.
TOP 14-16) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Mittagsbetreuung: Es wurde der einstimmige Beschluss gefasst, die selbstauferlegte Verpflichtung zur Beförderung der Mittagsbetreuungskinder nach Neuhütten und Krommenthal ab dem 01.09.2023 aufzuheben (künftige Sicherstellung über den ÖPNV, siehe TOP 11) und mit dem künftigen Betreuungsjahr 2023/2024 die Mittagsbetreuung bis 16:00 Uhr auszubauen sowie gleichsam die Gebührensätze anzupassen. So wurde damals mit Einführung der Mittagsbetreuung in 2018 eine Gebührentabelle beschlossen, mit welcher in etwa ein Kostendeckungsgrad von 40 % über Elternbeiträge erreicht werden sollte. Nachdem dies insbesondere aufgrund des steigenden Personalbedarfs und auch der Personalkosten nicht mehr gewährleistet ist, standen die seit 5 Jahren unveränderten Gebühren zur Diskussion. Die beschlossenen Änderungen finden ihren Niederschlag in der 2. Änderungssatzung zur „Benutzungssatzung Mittagsbetreuung“ und zur „Gebührensatzung Mittagsbetreuung“. Beide Satzungen sind mit ihrem vollständigen Inhalt in diesem Heft unter der Rubrik „Bekanntmachungen/Ortsrecht SVGW“ zur Information abgedruckt und können in einer vollständigen Lesefassung auf der Homepage der Gemeinde Wiesthal und/oder Neuhütten eingesehen und auch heruntergeladen werden.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 22:55 Uhr. Im Anschluss fand ein nichtöffentlicher Sitzungsteil statt.
Schriftführer: Thomas Groß